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Mitteldeutschland CDU und SPD machen Bundesparteien für schlechte Werte in Sachsen verantwortlich
Region Mitteldeutschland CDU und SPD machen Bundesparteien für schlechte Werte in Sachsen verantwortlich
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11:30 16.06.2019
Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, rechts). Die regierenden Parteien CDU und SPD schneiden in der LVZ-Umfrage nur zweieinhalb Monate vor den sächsischen Landtagswahlen nicht gut ab. (Archivbild) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Leipzig

Am 1. September 2019 entscheidet sich, wer Sachsen die nächsten fünf Jahre regieren wird – und wohl noch nie war eine Landtagswahl in der jüngeren Geschichte des Freistaates so spannend.

Entsprechend kämpferisch reagieren die Parteien auf die aktuelle LVZ-Umfrage. Viele sprechen von einer Richtungswahl und kündigen eine harte Auseinandersetzung an.

Regierungsparteien sind angespornt

Die CDU regiert in Sachsen seit fast drei Jahrzehnten – und muss sich laut Stimmungstests und jüngsten Wahlergebnissen auf herbe Verluste sowie neue Bündniskonstellationen einstellen, da die aktuelle große Koalition nicht mit einer Mehrheit rechnen kann. „Diese Zahlen sind für uns ein Ansporn. Auch in Sachsen ist der schlechte Bundestrend der CDU zu spüren. Umso mehr werden wir deutlich machen, worauf es am 1. September ankommt: Es geht bei der Sachsenwahl nicht um Berlin oder Brüssel“, macht CDU-Generalsekretär Alexander Dierks klar. Es gehe darum, „wer zukünftig Verantwortung für unseren Freistaat übernehmen soll“ - und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei dafür „genau der Richtige“.

Auch die Sozialdemokraten, die im Freistaat seit 2014 gemeinsam mit der CDU regieren, verlieren an Zustimmung - und schieben den Absturz ebenfalls auf Berlin. „Die angespannte Lage der SPD auf Bundesebene wirkt sich bedauerlicherweise auch in Sachsen aus“, räumt SPD-Generalsekretär Henning Homann ein. Nun werde der Blick aber stärker auf Sachsen gerichtet - „und da sind wir selbstbewusst“, gibt sich Homann kämpferisch und spricht von einer „Grundsatzentscheidung über die Zukunft Sachsens“.

Union und AfD sind inzwischen gleichauf

Die neue LVZ-Umfrage hatte ergeben, dass knapp drei Monate vor der Landtagswahl politisch einiges in Bewegung ist. Die CDU kommt demnach auf 24 Prozent und liegt nun gleichauf mit der AfD, die im Vergleich zur März-Befragung deutlich zulegen kann. Dahinter folgen mit einigem Abstand die Linke (15 Prozent) und die Grünen (14 Prozent), die jeweils zwei Prozentpunkte verlieren. Die SPD erreicht nur noch 8 Prozent und verliert damit drei Punkte. Dagegen können sowohl die FDP (6 Prozent, plus 1) und die Freien Wähler (4 Prozent, plus 2) zulegen. Die Blaue Partei von Frauke Petry rangiert weit darunter und hat wohl keine realistische Chance mehr, im neuen Landtag vertreten zu sein.

Laut der Erhebung ist mit 27 Prozent mehr als jeder vierte Befragte noch unentschlossen oder will gar nicht zur Wahl gehen. Der Leipziger Parteienforscher Henrik Träger bezeichnet dies als „aufschlussreich“ und als sehr große Zahl. „Überraschend sind die deutlichen Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Während 85 Prozent der Jüngeren bis 29 Jahre eine Präferenz haben, ist fast jeder Dritte über 50 noch nicht festgelegt oder will nicht wählen gehen. Offensichtlich fällt es vielen Älteren, die eigentlich eine stärkere Parteibindung als die Jüngeren haben müssten, dieses Mal schwer, sich zu entscheiden“, erklärt Träger.

AfD will stärkste Partei werden und Regierung übernehmen

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban frohlockt aufgrund der vorliegenden Umfrage-Zahlen: „Es zeichnet sich ein regelrechter Absturz der CDU in der Wählergunst ab. Sie ist profil- und rückgratlos und verliert ihre Wähler an Grüne und an die AfD. In diese politisch offene Flanke stößt nun immer erfolgreicher die AfD vor.“ Bis zur Wahl wolle die AfD weitere, noch unentschlossene Wähler für sich gewinnen - um das Ziel, stärkste politische Kraft im Freistaat zu werden, zu erreichen.

Linke hält Rot-Rot-Grün weiterhin für möglich

Dagegen warnt Linke-Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak: „Wir stehen in Sachsen vor der Entscheidung, ob wir grundlegende Lebensbereiche weiter den Zufällen des Marktes überlassen oder wieder selbst in die Hand nehmen.“ Die leichten Umfrage-Verluste seiner Partei sieht er im normalen Schwankungsbereich. Dudzak macht auch weiterhin eine reale Chance für einen Politikwechsel aus: „Es ist noch viel Bewegung drin. Wenn ausreichend viele Wahlberechtigte wirklich wählen gehen, ist auch eine Mitte-Links-Regierung noch eine Option für Sachsen. Mit uns ist nach dem Wahltag zu rechnen."

Grüne warnen vor Ausgrenzung und Spaltung

Ähnlich sieht es der Grüne-Spitzenkandidat Wolfram Günther, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. „Am 1. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob die Zukunft Sachsens von Zusammenhalt, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist und ob wir uns zusammen kraftvoll Ausgrenzung und Spaltung entgegenstellen können", erklärt Günther. Die guten Werte seien ein „Ansporn“, sich weiterhin ins Zeug zu legen: „Für uns ist klar: Wir gehen voran mit konsequenter Haltung für ein weltoffenes, gerechtes und ökologisches Sachsen."

Freie Wähler wollen FDP und SPD bis zur Wahl überholen

Die Freien Wähler (FW) wollen sich nach den jüngsten Erfolgen bei den Kommunalwahlen - wo ihre traditionelle Stärke liegt - auf den erstmaligen Einzug ins Landesparlament konzentrieren und  nun richtig angreifen, kündigt Landesgeschäftsführerin Antje Hermenau an: „Von der FDP und SPD trennen uns nur noch wenige Prozentpunkte - das Rennen ist eröffnet.“ Aktuell würden die vier Umfrage-Prozent etwa 100.000 potenziellen Wählern entsprechen. „Diese Menschen wollen und im Landtag sehen, weil sie Bodenständigkeit und Alltagskenntnis für wichtig in der Politik halten. Wir kriegen von Woche zu Woche mehr“, meint Hermenau.

Liberale wollen nach der Wahl in die Regierung

Auch FDP-Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg kündigt eine Offensive an: „Wir sind sehr zuversichtlich, aber nicht siegessicher. Die FDP hat stabile Umfragewerte, die uns um und über fünf Prozent sehen.“ Holger Zastrow, der Landeschef der Liberalen, gibt ebenfalls eine klare Kampfansage: „Wir haben begonnen, in Umfragen zuzulegen. Wir kämpfen - und wir wachsen. Mit Leidenschaft arbeiten wir für unser Ziel, mit zehn Prozent nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Für die Umfrage der Leipziger Volkszeitung wurden vom 29. Mai bis zum 4. Juni 2019 genau 703 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus ganz Sachsen befragt. Die Interviews erfolgten durch die Leipziger IM Field GmbH in Kooperation mit dem Markt- und Meinungsforscher Dr. Andreas Czaplicki, der die Studie leitete. Der Eine gleichlautende Befragung erfolgte bereits im März im Auftrag der LVZ.

Von Andreas Debski

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