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Mitteldeutschland CDU will Sachsen-Sommer und Volkseinwand
Region Mitteldeutschland CDU will Sachsen-Sommer und Volkseinwand
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18:02 27.06.2019
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (l) und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vor einem Wahlplakat der Union. Quelle: Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Der Landesvorstand der Sächsischen Union will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Chemnitz einen Initiativ-Antrag einbringen, der den Titel „Chemnitzer Erklärung - Fünf Zusagen für Sachsen“ trägt. Darin verpflichtet sich die Union unter anderem, den von Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Spiel gebrachten Volkseinwand gegen vom Landtag beschlossene Gesetze in die Verfassung des Freistaats aufzunehmen. Damit könnten Bürger dann besonders umstrittene Reglementierungen kippen.

„Die Frage war: Wie gehen wir nach einem anderthalb Jahr Bürgerdialog mit diesem Wissen um?“, erklärte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in Dresden die Beweggründe seiner Partei. Er halte den Volkseinwand für eine sehr sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder polarisierende Diskussionen in der Gesellschaft gebe, die sich nicht allein durch das Parlament auflösen ließen.

Dierks machte dabei allerdings auch klar, dass hier der Sonderfall gemeint sei und trat Vorwürfen entgegen, die parlamentarische Demokratie würde auf diesem Wege gelähmt. „Es geht um die Gesetze, die die Gesellschaft besonders aufwühlen oder polarisieren.“ Mit der erweiterten Bürgerbeteiligung werde sich letztlich erweisen, „ob sich dort eine gut organisierte Minderheit zu Wort meldet oder ob es ein wirklich großer Anteil der Bevölkerung ist, der mit der Entscheidung des Parlaments nicht übereinstimmt“, so Dierks.

Außerdem sieht der Initiativ-Antrag die Gründung einer Stiftung Ehrenamt Sachsen vor, die sich um Vernetzung, Zusammenarbeit und Fortbildung kümmern soll. Geplant ist weiterhin die Verdopplung der Zahl der geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). Das Taschengeld dafür (im Schnitt 150 Euro im Monat) soll um 50 Euro erhöht werden. Ebenfalls 200 Euro im Monat erhielten dann bis zu 5000 künftige Studierende oder Auszubildende, die die Zeit zwischen Schule und neuer Tätigkeit in einer gemeinnützigen oder sozialen Einrichtung überbrücken wollen. Dieser Dienst, der zwischen einem und drei Monaten dauern kann, soll sich „Sachsen-Sommer“ nennen.

In einer Art kommunalem Daseinsvorsorgecheck will die CDU außerdem mit jeder Kommune gemeinsam prüfen, wie zukunftsfest deren Verkehrs- und Daseinsinfrastruktur ist. Der Landesentwicklungsplan soll dann nachbessern, wo es nötig ist und unternehmerische Aktivitäten zur besseren Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten, Post- oder Bankdienstleistungen sowie zur Freizeitgestaltung fördern. Schließlich verspricht die Union, zur Verbesserung des Klimas einen durchmischten Wald zu pflanzen, der knapp ein Drittel der Landesfläche einnehmen soll. Jeder neu geborene Sachse soll in seiner Heimatstadt einen Baum gepflanzt bekommen.

Die sächsische CDU will am Wochenende in Chemnitz ihr Wahlprogramm „Von Sachsen. Für Sachsen“ verabschieden. Der Initiativ-Antrag soll das Programm, für das 89 Änderungsanträge vorliegen, ergänzen. Auf dem Parteitag werden rund 400 Delegierte und Gäste erwartet, darunter auch Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Von Roland Herold

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