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Mitteldeutschland Chef der Flughafen-BI im Interview
Region Mitteldeutschland Chef der Flughafen-BI im Interview
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09:01 14.06.2019
Matthias Zimmermann von der Bürgerinitaitive „Gegen die neue Flugroute“ ist 66 Jahre alt, parteilos, ausgebildeter Diplom-Wirtschaftsingenieur und lebt im Leipziger Stadtteil Wahren. Quelle: Foto: Olaf Barth
Nordraum

Viel Aufregung rund um den Airport Leipzig/Halle in diesen Tagen: Erst steckt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Petition zur „Kurzen Südabkurvung“ in den Reißwolf, dann verkündet Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU), dass mit Unterstützung der Landesregierung in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro in den Ausbau des Frachtflughafens investiert werden. Schließlich wird Johannes Jähn, Chef der Mitteldeutschen Flughafen AG, gefeuert, nachdem erst vor sechs Monaten dessen Vorgänger Markus Kopp seinen Hut nehmen musste. Zu den aktuellen Turbulenzen äußert sich Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, im LVZ-Interview.

Wie bewerten Sie die jüngsten Ereignisse, vor allem die Abweisung Ihrer Petition zur „Kurzen Südabkurvung“?

Das Verhalten des Scheuer-Ministeriums ist unverschämt. Da gibt es eine Petition von 2112 Bürgern aus dem Leipziger Norden, die im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg befürwortet und – als dringender Handlungsbedarf deklariert – an das Bundesverkehrsministerium verwiesen wurde. Doch das Ministerium negiert die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten und die rechtmäßigen Beschwerden der Bürger einfach. Ein ungeheurer Vorgang, der die Demokratie mit Füßen tritt.

Wie will Ihre Bürgerinitiative darauf reagieren?

Auf die Straße gehen bringt nichts. Nur mit dem Stimmzettel in der Wahlkabine kann die richtige Antwort gegeben werden. Aber das Scheitern der Petition passt genau ins Bild. Die zehnjährige Entwicklung des Schkeuditzer Airports hin zum zentralen deutschen Frachtflughafen ist eine Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und leeren Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern.

Können Sie diese Vorwürfe belegen?

Sachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt verschwieg im Jahr 2002 den Häuslebauern rund um den Flughafen bewusst die Ausbaupläne für den Airport. Viele Familien verschuldeten sich und zogen ihr Eigenheim hoch. Jetzt sind die Immobilien nichts mehr wert, keiner will die Grundstücke in der Fluglärmzone kaufen. Milbradt gab in der MDR-Sendung „Umschau“ am 4. Juni in einem Video zu, dass er absichtlich nicht die Wahrheit gesagt habe. Wenn man eine bestimmte Sache plane, dürfe man damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, begründete er sein Lügen.

Wer hat sich Ihrer Meinung nach noch entlarvt?

Die Deutsche Flugsicherung selbst. Nach dem Planfeststellungsbeschluss, der am 4. November 2004 medienwirksam präsentiert wurde, hieß es: „Leipzig wird umflogen“. Die Leipziger Volkszeitung titelte aufgrund dieser Aussage: „Leipzig wird vom nächtlichen Fluglärm verschont“. Heute wissen wir schmerzlich, was solche Zusagen wert sind.

Wieso kritisieren Sie immer wieder den Planfeststellungsbeschluss? Er ist doch die rechtliche Grundlage für alles.

Ich kritisiere keineswegs den Planfeststellungsbeschluss, sondern den Umgang mit ihm durch Politiker, Behörden und Verwaltungsmitarbeiter. Und da wurde halt dokumentiert, dass Nord- und Südbahn gleichmäßig zu nutzen seien. So wurde es den Bürgern auch versprochen. Dumm nur für die sächsische Landesregierung, die nicht mit unseren Recherchen im Archiv des Bundesluftfahrtamtes gerechnet hatte. Dort fanden wir eine Patronatserklärung des damaligen Kabinetts Milbradt, die DHL die uneingeschränkte Nutzung der stadtnahen Südbahn zusicherte. Eine weitere Lüge. Heute haben wir bis zu 160 Starts und Landungen pro Nacht – davon mehr als 90 Prozent nur auf der Südbahn.

Will sich Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nicht für mehr Lärmschutz, eine paritätische Startbahn-Verteilung und einen Lärmschutzbeauftragten einsetzen?

Das dachten wir ursprünglich auch. Dulig sicherte dies uns gegenüber zu – vor der letzten Landtagswahl 2015 wohlbemerkt. Als wir danach das Versprechen einfordern wollten, hieß es: „Wenn man in Amt und Würden ist, sieht man vieles anders.“

Für 500 Millionen Euro soll nun das Frachtflug-Areal des Airports in Richtung Norden, also an den Schkeuditzer Ortsteil Glesien heran, ausgebaut werden. Wie bewerten Sie diese Pläne?

Das hat uns kalt getroffen. Erst vor acht Wochen offenbarte DHL, dass für rund 210 Millionen Euro südlich des Flughafens Büroriesen entstehen sollen, dass die 60 Flugzeug-Parkplätze am DHL-Sortierzentrum durch weitere 36 ergänzt werden. Auch ein Container-Terminal und ein 25 Millionen teurer Flugsimulator seien geplant. Und nun auf einmal sind 500 Millionen und die Ausbreitung in Richtung Norden im Gespräch. Dass von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebene europäische Frachtdrehkreuz lässt grüßen. Zu Lasten Zehntausender Fluglärmgeplagter.

Von Günther Gießler

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