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Mitteldeutschland Chemnitz-Prozess: Verteidigung beantragt Einstellung mangels Beweisen
Region Mitteldeutschland Chemnitz-Prozess: Verteidigung beantragt Einstellung mangels Beweisen
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17:16 18.03.2019
Der Angeklagte Alaa S. wird in den Gerichtssaal in Dresden geführt. Ihm wird vorgeworfen, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Quelle: Matthias Rietschel/Reuters Pool/dpa
Dresden

Die Szene mutet martialisch an: Der Staatsanwalt liegt rücklings im Gerichtssaal, auf die rechte Seite gestützt. Dmitri M. steht breitbeinig über ihm, holt mit dem rechten Arm immer wieder aus – so, als würde er mehrfach zustechen.

M. (38) ist einer der wichtigsten Zeugen im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz: Der Russlanddeutsche stand nur wenige Meter entfernt, als sein Freund Daniel H. am 26. August 2018 gegen 3.15 Uhr niedergestochen wurde. Der damals 35-Jährige starb kurze Zeit später an Herz- und Lungenverletzungen. Danach hatte es in Chemnitz Aufmärsche von Rechtsextremen und Ausschreitungen gegeben.

Es ist ein Prozess, auf den ganz Deutschland schaut: Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren um das Tötungsverbrechen an Daniel H. (35) im August 2018 in Chemnitz begonnen. Dem Angeklagten Alaa S. wird vorgeworfen, an der tödlichen Messerattacke beteiligt gewesen zu sein.

Verhandlung im Hochsicherheitssaal

Seit Montag soll nun die Tat vom Landgericht Chemnitz aufgerollt werden, das aus Sicherheitsgründen in Sachsens einzigen Hochsicherheitssaal am Oberlandesgericht Dresden umgezogen ist. Am Eingang finden strenge Kontrollen statt, mit Metalldetektoren wird nach Verbotenem gesucht, die Prozessbeteiligten sitzen von den Zuschauern getrennt hinter einer 2,20 Meter hohen Wand aus Panzerglas.

Mit Alaa S. (23) ist ein Asylbewerber aus Syrien angeklagt, auf Daniel H. eingestochen zu haben. Der als Hauptverdächtiger geltende Fahrhad A. (22), ein Asylbewerber aus dem Irak, ist weiterhin auf der Flucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Die Anklage lautet unter anderem auf gemeinschaftlichen Totschlag, weil bis jetzt unklar ist, wessen Messerstiche tödlich gewesen sind.

Mutter des Opfers ist Nebenklägerin

Zum Prozessauftakt ist auch die Mutter von Daniel H. als Nebenklägerin erschienen, die stoisch verfolgt, wie Alaa S. von zwei Justizbeamten in den Saal geführt wird, zwischen seinen beiden Verteidigern und einem Dolmetscher Platz nimmt. Er bestreitet eine Tatbeteiligung, will sich laut den Anwälten momentan nicht äußern.

Die Verteidiger werfen der Staatsanwaltschaft gleich zu Beginn „eklatante Ungereimtheiten“ in der Anklageschrift vor sowie „an sorgfältiger Aufklärung gespart“ zu haben. Anwältin Ricarda Lang fordert deshalb, dass das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt werden soll. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen zu keinem brauchbaren Ergebnis, was sich an der Anklageschrift deutlich ablesen lässt“, erklärt die erfahrene Strafverteidigerin. Ihr Fazit lautet: „Es mangelt an handfesten Beweisen. Für eine Verurteilung bedarf es der Substanz, die für uns aktuell nicht ersichtlich ist.“ Zudem betonte sie, dass ihr Mandant unschuldig sei. Über den Antrag ist vom Gericht noch nicht entscheiden worden.

„Es war Chaos“

Wie unübersichtlich die Situation in jener Nacht gewesen sein muss und wie schwierig das Verfahren werden wird, verdeutlicht schon die erste Zeugenbefragung am Montag: Dmitri M., der ebenfalls von einem Messer am Rücken verletzt worden war, verstrickt sich in Widersprüche - seine kurz nach der Tatnacht zu Protokoll gegebenen Aussagen passen nicht immer zu dem, was er jetzt vor dem Gericht angibt.

„Es war Chaos“, sagt Dmitri M. fast entschuldigend und wiederholt auf mehrfache Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger: „Ich bin nicht sicher.“ Vom angeklagten Alaa S. haben sich weder am mutmaßlichen Tatwerkzeug, einem Messer, noch an der Kleidung des getöteten Daniel H. DNA-Spuren finden lassen.

Zwar identifiziert Dmitri M. zwei Asylbewerber auf Fotos, die er nach dem Chemnitzer Stadtfest gesehen haben will - allerdings ist fraglich, ob einer von ihnen tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen ist. Auch bei der Beschreibung der Kleidungsstücke, die die mutmaßlichen Messerstecher getragen haben, bleiben einige Fragezeichen. Dmitri M. kann dem Gericht nur mit Hilfe des Staatsanwaltes demonstrieren, dass jemand auf seinen Freund eingestochen hat – aber nicht sehr viel mehr. Zudem kann er ebenfalls nicht erhellen, weshalb es zu einer Auseinandersetzung zwischen Daniel H. und den Angreifern gekommen ist.

Erneute Kundgebungen von Rechtsextremen befürchtet

Vor dem Prozessauftakt in Dresden waren Anträge der Verteidigung gescheitert, den Prozess außerhalb Mitteldeutschlands stattfinden zu lassen, da erneute Kundgebungen von Rechtsextremen befürchtet und das Gericht möglicherweise beeinflusst werden könnte.

Gleich zu Beginn legen die beiden Anwälte von Alaa S. nach: Die Verteidigung fordert mit einem Antrag, dass sowohl die drei Richter als auch die beiden Schöffen ihre Einstellung zu Flüchtlingen offenlegen sollen und ob sie Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Auch darüber steht die Entscheidung noch aus.

Für den Prozess, der nächsten Dienstag fortgesetzt werden soll, sind zwei Dutzend Verhandlungstage bis Oktober terminiert. Zum Auftakt waren sowohl Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Bewegung „Pro Chemnitz“ als auch Asylbewerber, die mit Alaa S. Befreundet sind, im Sicherheitssaal als Zuschauer anwesend.

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