Corona: 150 Euro kostet in Sachsen die Wohnung ohne Grund zu verlassen

Wer ab Mittwoch in Sachsen gegen die seit 22. März geltenden Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Sachsens Staatsregierung hat die getroffenen Festlegungen im Zusammenhang mit der Coronakrise am Dienstag bis zum 20. April und damit bis nach Ostern verlängert und gleichzeitig einen konkreten Bußgeldkatalog für Verstöße verabschiedet. Grundlage dafür ist eine am selben Tag im Kabinett in Dresden verabschiedete Rechtsverordnung, die an die Stelle der bisherigen Allgemeinverfügung tritt. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung erklärte, werde zugleich ein überschaubarer Katalog von Bußgeldern eingeführt. Damit soll das Infektionschutzgesetz präzisiert werden, dass bei schweren Verstößen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, bei Vorsatz sogar bis fünf Jahren vorsieht. Neben dem unberechtigten Verlassen der Wohnung werden damit ab Mittwoch auch Verstöße gegen das Besuchsverbot von Pflege-, Reha-, medizinischen Einrichtungen oder ambulanten Wohneinrichtungen geahndet. In solchen Fällen werden nun sogar 500 Euro fällig. Das tägliche LVZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Leipzig täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach Die betroffenen Heimleitungen müssen überdies noch einmal 500 bis 1000 Euro berappen, wenn ein Vorfall auftritt. Ordnungskräfte dürfen außerdem ab sofort Verwarngelder bis 55 Euro kassieren. „Das ist leider notwendig, damit wir ein Signal setzen an die kleine, kleine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält, aber massiv ältere Menschen gefährdet“, begründete Wöller die Liste der Grausamkeiten. Vorwiegend ältere Opfer in Sachsen: Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) liegt das Alter der mittlerweile 13 gestorbenen sächsischen Corona-Opfer über 74 Jahre. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Sachsen und Thüringen über die Bevölkerung mit dem höchsten Altersdurchschnitt verfügen. Nach Stand gestern Mittag seien 2084 Personen im Freistaat infiziert gewesen, 154 mehr als am Vortag. Ziel sei es weiterhin, die physischen und sozialen Kontakte der Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, sagte die Ministerin. Köpping wies aber auch daraufhin, dass der rechtliche Rahmen an anderer Stelle geweitet werde. So soll es künftig möglich sein, an Ständen unter freiem Himmel oder in Markthallen Lebensmittel, Tiernahrung oder auch Pflanzen zu verkaufen, solange ein Mindestabstand von zwei Metern gewährleistet ist. Das bedeute, dass es keine Wochenmärkte mehr gibt, aber zumindest einzelne Stände. Lockerungen zur Begleitung von Kindern und Rentnern: Außerdem soll die Begleitung von Minderjährigen oder Unterstützungsbedürftigen als triftiger Grund gelten, um das Haus zu verlassen. Rentner oder Behinderte können beim Gang zum Arzt, beim Einkauf oder in die Apotheke begleitet werden. Bisher war dies nur einzeln oder im Rahmen der Familie möglich. Bei Beerdigungen können nunmehr bis zu 15 Personen anwesend sein. Engste sterbende Angehörige dürfen noch einmal auf Kinder-, Geburts-, Palliativstationen und in Hospizen besucht werden. Mitarbeiter des Jugendamtes und des Allgemeinen Sozialdienstes erhalten wieder die Chance, Hausbesuche vornehmen. „Wenn Kinder in Not geraten und Hilfe und Unterstützung brauchen, muss diese Möglichkeit offen sein“, so Köpping. Sie räumte zugleich ein, dass die Versorgung der sächsischen Krankenhäuser mit Schutzausrüstung „nach wie vor dramatisch“ sei. Der Freistaat bemühe sich, die einheimische Wirtschaft dafür zu aktivieren und dabei Strukturen aufzubauen, die auch nach der Krise eigene Kapazitäten ermöglichen sollen. Das sächsische Verkehrsministerium verlängerte gestern nach eigenen Angaben die Ausnahmegenehmigung von Sonntags- und Feiertagsfahrten für Lkw, die Hygieneartikel und medizinische Produkte transportieren. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 19. April. Von Roland Herold

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