Corona-Exit: So will Sachsen ab Juni Regeln aufheben

Thüringen will die allgemeinen Corona-Beschränkungen aufheben – Sachsen zieht jetzt offenbar nach. Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Sonntag auf Anfrage von LVZ.de einen „Paradigmenwechsel“ für Anfang Juni an: Statt genereller Verbote mit wenigen Ausnahmen soll es dann grundsätzlich eine Aufhebung der Vorschriften geben – mit nur wenigen weiter geltenden Beschränkungen im Ausnahmefall. „Nur noch Ausnahmen, wo Freigabe nicht möglich ist“: Grundvoraussetzung für diese Kurs-Änderung seien die weiter niedrigen Infektionszahlen im Freistaat. Am Wochenende waren in ganz Sachsen lediglich 16 Fälle von Neuinfektionen bekannt geworden, für Leipzig blieb die Zahl bei null. Wörtlich sagte Köpping: „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutz-Verordnung einen Paradigmenwechsel. Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird.“ Sachsen fährt weiter auf Sicht: Köpping betonte aber auch, dass man weiter auf Sicht fahre. „Wir in Sachsen beobachten das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wir die aktuellen Maßnahmen wirken. Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann.“ Am Wochenende waren im Bundesgebiet Fälle von gehäuften neuen Corona-Infektionen bekannt geworden. So hatten sich nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main mehr als 40 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Moormerland wurden mindestens zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Ramelow als Vorreiter für Aufhebung von Beschränkungen: Vorreiter bei der Aufhebung der Corona-Beschränkungen war am Wochenende Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte Ramelow der Bild am Sonntag. Der Erfolg zeige, dass die harten Maßnahmen zurecht ergriffen wurden, zwinge nun aber auch zu realistischen Konsequenzen. „Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“ Auf seiner Internetseite schrieb Ramelow, er werde dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, „wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können.“ Das Motto solle lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“ Damit sollen landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und zu Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören. Die Details sollen in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. Ende der Mundschutzpflicht in Sachsen bleibt offen: Ob allerdings in Sachsen die Mundschutzpflicht bald der Vergangenheit angehört, scheint fraglich. Ministerin Köpping bleibt skeptisch und plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder: „Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstand halten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden“, sagte Köpping. Kritik aus Jena am Ramelow-Kurs: In Thüringen stößt Ramelow für sein Vorgehen auch auf zurückhaltende Reaktionen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, er unterstütze den Vorschlag Ramelows für eine zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen, „soweit damit nicht grundlegende Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind“. Zugleich warnte Tiefensee vor einer sofortigen und weitgehenden Aufhebung der Schutzmaßnahmen. Ablehnung kommt aus Jena: „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld“, schrieb Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auf Facebook. „Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?“ Im Kampf gegen das Coronavirus war Jena als Thüringens zweitgrößte Stadt bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht. Lauterbach: Thüringen macht klaren Fehler: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Ramelows Plan als klaren Fehler. „Wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“. Lauterbach verwies darauf, dass es weiterhin eine hohe Sterblichkeit gebe und weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung gefunden seien. „Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.“ Lesen Sie auch: „Ganz klar ein Fehler“ – so reagiert die Politik auf Ramelows Exit-Plan Corona-Risiko im Restaurant? – „Es geht darum, wie das Lokal belüftet wird“ Von Andre Böhmer, Olaf Majer

Ende der Beschränkungen naht - Nach Ramelows Corona-Plan: Sachsen plant Freigabe mit einzelnen Ausnahmen