Corona-Lockdown in Sachsen: Leipziger Gastronomen klagen gegen Öffnungsverbot

Hinter der sich andeutenden Klagewelle gegen Sachsens neue Corona-Verordnung steht in Leipzig ein erster konkreter Name. Das bekannte Bio-Edelrestaurant Macis in der City (Markgrafenstraße) geht juristisch dagegen vor, dass es seit Montag durch den neuen Lockdown einem Öffnungsverbot unterliegt und keine Gäste mehr bewirten darf. Macis-Geschäftsführerin Nancy Naumann-Hirt bestätigte der LVZ, dass beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein entsprechender Eilantrag auf Aufhebung des Lockdowns für ihren Betrieb eingereicht wurde. „Wir haben seit März alle erforderlichen Hygiene-Auflagen erfüllt, Einbußen wegen fehlender Gäste in Kauf genommen und werden jetzt wieder ungerecht behandelt“, sagte sie. Das nehme das Macis nicht hin und habe sich deshalb zur Klage entschlossen. Laut Naumann-Hirt geht es zum einen um die Existenz von 35 Mitarbeitern, aber auch um das Wohl ihrer Gäste. „Wir bieten hochwertige Bio-Kost, die auch ein Dienst an der Gesundheit ist.“ Gastronomie: „Wir sind doch eigentlich auch eine Kantine“: Was die Chefin in Sachen Corona-Gleichbehandlung besonders umtreibt: Die gleich um die Ecke liegende Rathaus-Kantine der Stadt Leipzig darf weiter öffnen, während das Macis mit einem großen Mittagsangebot für umliegende Büros und Kanzleien geschlossen bleiben muss. „Das ist unfair, wir sind doch eigentlich auch eine Kantine“, sagte sie. Ihr Restaurant sehe sie da auch in einer sozialen Verantwortung. Zumal es mit einem nachhaltigen Konzept arbeite, in dem die Produkte des mit zur Kette gehörenden gleichnamigen Bio-Marktes verarbeitet werden. „Das wurde jetzt aber durch das Verbot unterbrochen.“ Top- Anwalt sieht „beste Chancen“ vor Gericht gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen: Als juristischen Beistand hat die Macis-Chefin einen Leipziger Top-Anwalt an der Seite. Der prominente Verwaltungsrechtler Klaus Füßer, dessen Kanzlei im September in einem Ranking der Wirtschaftwoche gerade bundesweit unter die Top 30 seiner Branche kam, sieht den Lockdown selbst sehr kritisch und will den Freistaat juristisch in die Zange nehmen. Der Jurist, der auch das Rathaus-Konzept zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel gestoppt hatte, rechnet sich da beste Chancen aus. „Im ersten Lockdown haben die Gerichte Eilanträge zwar überwiegend abgewiesen“, sagte er der LVZ. „In der Rechtsprechung zeichnet sich aber spätestens seit Aufhebung der Beherbergungsverbote ein Kurswechsel ab.“ Zudem, so der Anwalt, sehen die Gerichte die fehlende Einbindung der Parlamente zunehmend kritisch. OVG-Enscheid für Mitte November erwartet: Füßer, der auch als Privatperson Eilantrag auf Lockdown-Aussetzung beim OVG einreichte, geht von einer Entscheidungsfrist von bis zu zwei Wochen aus. „Ich erwarte den OVG-Entscheid definitiv noch vor dem offiziellen Ende des zweiten Lockdowns.“ Das wäre dann Mitte November. Für Macis-Chefin Naumann-Hirt käme das noch rechtzeitig. „Wir erwarten den Stopp und sehen uns in einer Vorreiterrolle.“ Von André Böhmer