Corona: Sachsen will Schulen und Kitas offen halten

Einen Tag vor der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs wegen der Corona-Pandemie hat sich die sächsische Landesregierung am Dienstag mit den Kommunen beraten. „Ganz klar, das Ziel der Veranstaltung morgen ist Einschränkung“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Gleichzeitig machte er aber auch klar: „Es einfach so laufen zu lassen, ist keine Option.“ Die Problematik sei in der Bevölkerung nicht so angekommen, wie das notwendig gewesen wäre. Die größte Gefahr gehe daher von Haltungen aus, die lauteten: „Die Menschen haben die Nasen voll von Corona. Sie können es nicht mehr hören.“ Dabei sei man in Sachen Corona quasi auf einem 42 Kilometer langen Marathonlauf und derzeit gerade mal bei Kilometer 16 oder 18 angelangt, verglich Kretschmer. Schulen und Kitas sollen offen bleiben: Der Ministerpräsident betonte, dass aus sächsischer Sicht eine Schließung von Schulen und Kitas nach den Herbstferien nicht infrage komme. „Wir reden über Regelbetrieb ab Montag“, sagte Kretschmer. In diesen Einrichtungen fänden schließlich nicht die meisten Neuinfektionen statt. Aus der kommunalen Ebene sei auch der Hinweis gekommen, dass bei Gaststätten-Besuchen Hygiene-Vorschriften kontrolliert und eingehalten würden. Es mache deshalb wenig Sinn, sie erneut zu schließen und das Geschehen in den privaten Bereich zu verlegen, wo es keine Kontrolle gebe. Kretschmer forderte, dass die Zahl der Kontakte einer infizierten Person, die gegenwärtig bei 20 bis 25 lägen, deutlich eingeschränkt werden müssten. Nicht zuletzt, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten. Er kündigte an, dass dem Gespräch mit der Kanzlerin zeitnah eine Rechtsverordnung folgen werde, die auch das Treffen von Personen neu regeln werde. Köpping rät von Halloween-Aktionen ab: Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) waren am Dienstag 14 169 Menschen in Sachsen an Corona erkrankt, 330 mehr als am Vortag. Allerdings fehlten dabei die Zahlen aus drei Kreisen. 595 Patienten befänden sich in Kliniken, davon 128 auf einer Intensivstation. Köpping sagte mit Blick auf Halloween am Wochenende: „Wir raten ausdrücklich davon ab, dass Kinder dann von Haus zu Haus ziehen. Halloween sollte man in diesem Jahr mehr familiär feiern.“ Vogel: Grenzverkehr möglicherweise Corona-Ursache: Frank Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages und Landrat des besonders betroffenen Erzgebirgskreises, sagte, er habe keine konkrete Erklärung für den steilen Anstieg von Infektionen in seinem Landkreis. Allerdings lasse das Nord-Süd-Gefälle die Vermutung zu, dass der Grenzverkehr eine Rolle spiele. „Es sind aber nicht nur die tschechischen Bürger, die in Deutschland einkaufen, sondern auch die Deutschen, die nach Prag zum Kaffee trinken fahren.“ Kretschmer warnte davor, tschechische oder polnische Touristen zu Schuldigen zu machen. „Diese Pandemie wird irgendwann zu Ende sein. Und dann sind wir wieder Nachbarn.“ Die FDP Sachsen forderte am Dienstag die sächsische Staatsregierung auf, die aktuelle Corona-Schutzverordnung sowie die gesamte Corona-Politik zum Thema im Landtag zu machen. Köpping kündigte an, dass das Thema auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Rolle spielen werde. Sie sei überdies mit den sozial-politischen Sprechern der anderen Parteien im engen Kontakt. Finanzielle Hilfen für die Kommunen: Am Dienstag beschloss das Kabinett auch den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Pandemie. Damit ist nun der Weg frei, damit 156 Millionen Euro des Bundes an Gemeinden gezahlt werden können, um Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Im August waren bereits 226,25 Millionen Euro Hilfen des Freistaats Richtung Gemeinden geflossen. 170 Millionen davon entfielen auf den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Von Roland Herold