Corona-Verordnung: Sachsen führt Ausgangssperren und Alkoholverbot ein

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Alkoholverbot: Mit der neuen Corona-Schutzverordnung soll es ab kommenden Montag weitere Verschärfungen in Sachsen geben. Die Landesregierung will die Schutzmaßnahmen am Freitag beschließen, zuvor findet am Donnerstag eine Sondersitzung von Schul- und Sozialausschuss im Landtag statt. Nach LVZ-Informationen soll es vor allem in Hotspots erhebliche Einschnitte geben – davon wären aktuell weite Teile des Freistaates betroffen. Ausnahmen bilden derzeit nur Leipzig und Dresden sowie die Landkreise Leipzig, Meißen und Vogtland, Nordsachsen ist bereits an der Schwelle. Bislang ist im Gespräch, dass die neue Verordnung zunächst bis zum 20. Dezember gelten soll. Vieles erinnert an den Lockdown aus dem Frühjahr. Kontaktbeschränkungen: nur zwei Haushalte, bis zehn Personen: Für alle sollen weitere Kontaktbeschränkungen gelten. In der neuen Corona-Schutzverordnung, die der LVZ vorliegt, heißt es dazu: „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und in der eigenen Häuslichkeit ist nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis maximal zehn Personen.“ Die Landesregierung sieht darin eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zudem kleine und mittelgroße Firmen aufgerufen, verstärkt auf die Hygiene-Maßnahmen zu achten: Gerade dort gebe es „vergleichsweise viele Ansteckungen“, sagte Kretschmer der LVZ. Der Freistaat steht momentan bei der Zahl der Neuinfektionen bundesweit auf Platz zwei – nur in Berlin werden pro Tag noch mehr Fälle registriert. Ausgangssperren und Alkoholverbot in Hotspots: Die gravierendsten Einschnitte kommen auf Menschen in sogenannten Hotspots zu. Überall dort, wo der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird, „hat die zuständige kommunale Behörde die folgenden Maßnahmen anzuordnen“, heißt es in dem Regierungsentwurf. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, die Beschränkung von Gottesdiensten auf 50 Teilnehmer (maximal 60 Minuten und ohne Gesang) und bei Beerdigungen auf höchstens 15 Anwesende, die Mundschutzpflicht in den Schulen ab der fünften Klasse und die Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursports (mit Ausnahme des Schulsports). Daneben werden Versammlungen auf 200 Teilnehmer begrenzt. Schulen sollen einen „eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festen Räumen/Bereichen“ ermöglichen. Außerdem sollen die Landkreise und Städte – wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen –weitgehende Ausgangssperren verhängen: Die Wohnung darf dann nur noch aus einem „triftigen Grund“ verlassen werden, beispielsweise für die Arbeit, den Arztbesuch, den Einkauf oder den Weg zur Kita. Erlaubt sind demnach „Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners beziehungsweise mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person“. Die verschärften Hotspot-Regelungen sollen höchstens drei Wochen gelten, können aber auch bei einem Unterschreiten des Schwellenwertes von 200 „aufrechterhalten werden, so weit und so lange diese zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie erforderlich sind“. Gastronomie und Kultureinrichtung bleiben geschlossen: Unabhängig von den neuen Vorschriften bleiben die bisherigen Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung weiterhin bestehen. Das bedeutet unter anderem eine Maskenpflicht an Haltestellen, auf Parkplätzen, in Bahnhöfen und Geschäften, auf Wochenmärkten, vor Schulen und Kitas. Die Gastronomie bleibt geschlossen und darf nur außer Haus verkaufen, genauso sind beispielsweise Kultureinrichtungen, Museen, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken (mit Ausnahme an Hochschulen), Bäder und Saunen betroffen. Angehörige in Alten- und Pflegeheimen dürfen unter strengen Schutzmaßnahmen besucht werden. Auch die Schulen sollen weiterhin im Regelbetrieb geöffnet bleiben. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach sich erneut gegen einen Wechsel-Unterricht, wie er im Frühjahr erfolgte, aus. Dies sei nur bei besonderen Inzidenzlagen und nur für einen streng befristeten Zeitraum vorstellbar, so Piwarz. Von Andreas Debski