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Mitteldeutschland Cyberagentur des Bundes soll am Flughafen Leipzig-Halle entstehen
Region Mitteldeutschland Cyberagentur des Bundes soll am Flughafen Leipzig-Halle entstehen
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12:07 02.07.2019
Gegen Gefahren im digitalen Raum soll einen neue Cyberagentur bei Leipzig angesiedelt werden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Leipzig/Halle

Das Rennen um die Ansiedlung einer neuen Cyberagentur gegen Internetrisiken geht offenbar zugunsten von Sachsen aus. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte, soll die vom Bund geplante Agentur am Flughafen Leipzig-Halle angesiedelt werden. Bestätigen wollten das bislang weder die Regierungssprecher beider Länder noch das Bundesverteidigungsministerium. Die Entscheidung soll erst am Mittwoch bei einem Pressetermin verkündet werden, an dem neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Amtskollege Reiner Haseloff (beide CDU) aus Sachsen-Anhalt eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen wollen.

Cybersicherheit mit fließenden Grenzen

Die Cyberagentur soll durch wirksame Innovationen für militärische und zivile Cybersicherheit beitragen. .„Wir haben beim Thema Cybersicherheit längst die Erfahrung gemacht, dass es keine Innen- oder Außenpolitik mehr gibt, sondern die Grenzen fließend sind“, sagte von der Leyen und nannte für den Aufbau der Agentur auch Vorbilder beim US-Militär und in Israel.

Bis zum Jahr 2022 könnten bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür soll am größten mitteldeutschen Flughafen ein Neubau errichtet werden. „In der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes wird die Agentur in Halle angesiedelt“, wird Wendt zitiert, der von einer „wunderbaren Nachricht“ für die Wirtschaftsregion Leipzig/Halle sprach.

Gute Vernetzung spricht für Flughafen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte den Flughafen Leipzig-Halle bereits vor Monaten favorisiert. Der Airport biete viel Platz, sei gut an Straße und Bahnnetz angebunden und liege an der Grenze beider Bundesländer - allerdings auf sächsischer Seite. Nach Angaben der Leiterin des Aufbaustabs für die neue Bundesagentur, Myriam Boeck, hatten Sicherheitsexperten in den zurückliegenden Wochen unterschiedliche Standorte nach unterschiedlichen Sicherheitsrisiken bewertet, darunter auch den Flughafen Leipzig-Halle.

Finanzierungslücke und unklare Bewertungsmaßstäbe

Die neue Agentur soll in den nächsten fünf Jahren mit 365 Millionen Euro und 100 Mitarbeitern ausgestattet werden, je zur Hälfte aus dem Verteidigungs- und dem Innenministerium. Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren, dass sich bei dieser Etatplanung bereits große Finanzierungslücken von über 100 Millionen Euro auftun, die bisher in keinem Haushalt abgebildet seien. Darüber hinaus weist der Rechnungshof darauf hin, dass es rechtlich schwierig wird, hoch qualifiziertes Personal zu bekommen, da in der Informationstechnologie wesentlich höhere Gehälter gezahlt würden als im öffentlichen Dienst. Neben Aufgabenüberschneidungen mit anderen Bundesbehörden kritisieren die Rechnungsprüfer zudem die unklaren Maßstäbe, nach denen der Nutzen der Cyberagentur künftig bewertet werden solle.

Behördenaußenstelle bei Dresden

Außerdem soll in Sachsen eine der neuen Außenstellen des Bonner Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen. Die Exzellenzeinrichtung mit etwa 200 Beschäftigte soll in der Region Freital in der Nähe von Dresden angesiedelt werden, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Görlitz erklärt.

Von Winfried Mahr

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