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Mitteldeutschland DGB-Chef: „Von einer Sonderwirtschaftszone halte ich überhaupt nichts“
Region Mitteldeutschland DGB-Chef: „Von einer Sonderwirtschaftszone halte ich überhaupt nichts“
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18:11 29.04.2019
Auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in diesem Jahr in Leipzig wird DGB-Chef Reiner Hoffmann sprechen. Quelle: dpa
Leipzig

Auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es noch immer keine gleichwertigen Lebensbedingungen in Ost und West. „Damit muss Schluss sein“, fordert Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), im Interview mit LVZ.de. „Die Politik hat hier versagt, aber auch die Unternehmen tragen Schuld. Sie haben viel zu lange den Osten als Niedriglohnland angesehen. Das führt zu Verbitterung, die anfällig macht für extremistische Standpunkte.“ Hoffmann wird auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in diesem Jahr in Leipzig sprechen.

Der Tag der Arbeit steht vor der Tür, da ist ein Blick in die Zukunft erlaubt: Gibt es in zehn Jahren das bedingungslose Grundeinkommen? 

Auch in zehn Jahren wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben, weil die Erwerbsarbeit auch dann noch einen hohen Stellenwert haben wird. Menschen wollen von ihrer Arbeit ein ordentliches Leben führen können. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, der verkennt, dass Erwerbsarbeit mehr ist als Broterwerb: Sie schafft sozialen Zusammenhalt, ist sinnstiftend. Menschen erfahren durch sie Wertschätzung. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Stilllegungsprämie, um Menschen aus der Arbeit herauszudrängen.

 Bleiben wir bei der Zukunft und dem Einzug der Digitalisierung – sehen Sie darin mehr Chancen oder mehr Risiken?

Technologische Innovationen sollten immer den Menschen im Blick haben. Es geht bei der Digitalisierung also nicht nur um das Machbare, sondern auch um die Frage, wie wir Arbeit humaner gestalten können. Handeln wir so, ist mir um die Zukunft nicht bange. 

 Es gibt aber auch unter Gewerkschaftsvertretern die Sorge, dass der Fortschritt Arbeitsplätze kosten wird.

Ja, Studien der IG Metall gehen davon aus, dass über 150 000 Stellen in der Automobilindustrie aufgrund neuer Antriebstechnologien überflüssig werden. Andere Studien erwarten, dass ebenso viele neue Arbeitsplätze entstehen. Wichtig ist, die Beschäftigten auf diese neuen Tätigkeiten und Berufe vorzubereiten. Die Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr Umschulung und Qualifizierung in den Unternehmen. Was sich selbstverständlich anhört, ist es nicht. Wir brauchen dringend ein Arbeitsnehmerweiterbildungsgesetz und ein Grundrecht auf Weiterbildung.

 In Bayern und Sachsen gibt es bis heute nicht einmal ein gesetzliches Recht auf Bildungsurlaub.

In Sachsen kämpft der DGB seit Langem vergeblich um ein solches Gesetz. Wir lassen aber nicht locker. Bildung ist auch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe. Wer sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft sieht, ist aus meiner Sicht stark anfällig für rechte und nationalistische Parolen. Das sieht übrigens auch der ehemalige König von Sachsen, der einstige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf so. Ich habe mit ihm telefoniert. Er hat dem DGB in Sachsen seine Unterstützung beim Kampf um ein Arbeitnehmerbildungsgesetz zugesagt.

Was bewegt ihn?

Herr Biedenkopf macht sich stark für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte in Sachsen gegen den rechten Sumpf. Er zeigt sich besorgt über den Zuspruch zur AfD, die – und das ist auch meine Meinung – außer Parolen nichts Substanzielles zu bieten hat. Ich habe ihm meine Unterstützung zugesagt.

 Was halten Sie von Umfragen, die von einem guten Wahlergebnis für die AfD in Sachsen ausgehen?

Ich glaube, dass die Partei überschätzt wird. Sie hat aus dem Flüchtlingszustrom politisch Kapital geschlagen. Momentan erkennen aber immer mehr, dass Zuwanderung ein Schlüssel ist gegen den bundesweiten Fachkräftebedarf. Statt Abschottung brauchen wir ein progressives Zuwanderungsgesetz. Angst vor Überfremdung müssen wir mit Integration begegnen. Menschen, die miteinander arbeiten, sind sich weniger fremd. Es findet viel zu wenig Beachtung, dass bereits rund 400 000 Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Natürlich hat das Zeit gekostet – die brauchen wir auch künftig. Aber schauen wir uns den Raum Zwickau an mit seiner starken Automobil- und Zulieferindustrie. In den nächsten zehn Jahren verlieren wir dort altersbedingt bis zu einem Drittel der Beschäftigten. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird die Lücke nicht zu schließen sein.

 Wir sind im 30. Jahr der friedlichen Revolution - Grund zum Feiern?

 Aber sicher. Es ist viel erreicht. Bei aller Freude müssen wir aber auch daran erinnern, dass es selbst nach 30 Jahren noch keine gleichwertigen Lebensbedingungen in Ost und West gibt. Genau das hatten aber die Menschen im Sinn, als sie in Leipzig auf die Straße gegangen sind und viel riskiert haben. Die Politik hat hier versagt, aber auch die Unternehmen tragen Schuld. Sie haben viel zu lange den Osten als Niedriglohnland angesehen. Das führt zu Verbitterung, die anfällig macht für extremistische Standpunkte. Damit muss Schluss sein. Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben. Wir Gewerkschaften lassen nicht locken, weiter für die Angleichung zu kämpfen. Der Schlüssel dazu sind Tarifverträge.

 Die Tarifbindung ist aber gerade im Osten eher bescheiden?

 In der Tat. Im Westen sind 57 Prozent der Unternehmen tarifgebunden, im Osten nur 44 und in Sachsen sogar nur 39 Prozent.

 Sind die Gewerkschaften zu schwach, um Tarifverträge durchzusetzen?

 Seit der Wiedervereinigung haben wir uns aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der geringeren Beschäftigung in der Nachwendezeit auf sechs Millionen Mitglieder halbiert. Die Talsohle ist aber durchschritten. Viele wollen endlich raus aus befristeten Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Auch in Sachsen organisieren sich immer mehr Beschäftigte, weil sie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Urlaub und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in ihren Betrieben durchsetzen wollen. Die Arbeitgeber sollten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und Tarifflucht endlich beenden. Wir brauchen klare Regeln, die sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Das ist auch von Vorteil für die Wirtschaft.

Was versprechen Sie sich davon?

 Die öffentliche Hand in Deutschland vergibt jährlich Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro für die Durchführung öffentlicher Arbeiten und den Einkauf von Waren. Dies entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Verschärfte Vergabegesetze würden den Druck auf die Firmen enorm erhöhen, nach Tarif zu bezahlen. In vielen Bundesländern gibt es bereits eingeschränkte Tariftreue-Regelungen, in Sachsen aber nicht einmal das.

 Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach würde mit Altkanzler Gerhard Schröder kein Bier trinken, weil der die Hartz-IV-Gesetze zu verantworten hat. Würden Sie?

Ich kenne Gerhard Schröder ganz gut. Und ich weiß, dass man mit ihm trefflich streiten kann und auch muss. Ich würde keine Gelegenheit auslassen, ihn an seine Fehler zu erinnern und ihm sagen, dass die SPD daraus gelernt hat und nun einen Kurswechsel vornimmt.

 Wie sollte es mit Hartz IV weitergehen?

 Hartz muss überwunden werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss verlängert werden. Und für Menschen, die dennoch in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, brauchen wir ein Recht auf Qualifizierung. 

 Für den Ausstieg aus der Braunkohle erhalten die betroffenen Länder 40 Milliarden Euro - Geld, das vorwiegend in Infrastruktur fließen soll. Wäre es sinnvoller, für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone einzurichten?

 Da halte ich überhaupt nichts von. Mit der Aussicht auf Steuererleichterungen und Einschnitten beim Arbeits- und Sozialrecht holen sie keine konkurrenzfähigen Arbeitsplätze in die Region. Es hat noch nie funktioniert, auf die freien Kräfte des Marktes zu setzen. Da gibt es leider unzählige Beispiele aus den USA und Großbritannien.

 Wie dann?

 Ich bin ein Verfechter der Leuchttürme. Sachsen hat da unter Kurt Biedenkopf und dem damaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer gute Erfahrungen gemacht. Die Chipindustrie in Dresden geht auf ihr Konto und die Autoindustrie in Zwickau. Die Lausitz muss als Energieregion erhalten bleiben. Das ist so ein Leuchtturm. Dafür sind Investitionen in Infrastruktur nötig, Institute für Forschung und Entwicklung sind anzusiedeln und vieles mehr. Die Ideen sind da. Jetzt ist es an der Zeit, dass all die vollmundigen Ankündigungen auch mutig umgesetzt werden.

Interview: Andreas Dunte

Von Andreas Dunte

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