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Mitteldeutschland DGB-Kritik an Sachsens Grundsteuermodell: Vorteile für die Großen
Region Mitteldeutschland DGB-Kritik an Sachsens Grundsteuermodell: Vorteile für die Großen
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16:18 15.07.2019
Sachsens Sonderweg bei der Grundsteuer wird vom DGB heftig kritisiert: mehr Bürokratie und Nachteile für den ländlichen Raum. Quelle: ZB
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Leipzig

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach übt harsche Kritik am Plan von Finanzminister Matthias Haß (CDU), in Sachsen eine eigene Grundsteuer zu erheben. „Wieder mal will Sachsen mit Bayern einen absurden Sonderweg gehen und eine eigene Grundsteuer einführen“, sagte er der LVZ. Besonders ärgerlich sei es, dass Finanzminister Haß, ähnlich wie Bayern, allein die Größe eines Grundstückes für die Berechnung der Grundsteuer heranziehen und damit den Wert eines Grundstückes außen vor lassen will. „Damit werden vor allem die großen Immobilien-Konzerne und Grundstücksbesitzer bevorzugt, die dadurch im Endeffekt weniger Steuern bezahlen.“

Der DGB-Vorsitzende sieht auch Nachteile für den ländlichen Raum: „Wenn allein die Größe entscheidet, dann wird – ohne Berücksichtigung der kommunalen Hebesätze – für ein gleich großes Grundstück auf dem Land genauso viel Grundsteuer gezahlt wie in der Stadt. Das ist absurd und ungerecht“, sagte Schlimbach.

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Minister will auf vorhandene Daten zurückgreifen

Sachsen will genau wie Bayern den vom Bund eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuer für regionale Besonderheiten nutzen. „In erster Linie geht es um eine einfache, unbürokratische Regelung, die den sächsischen Kommunen auch künftig die Einnahmen aus der Grundsteuer sichern soll“, hatte Ministeriumssprecherin Sandra Jäschke gegenüber der LVZ erklärt. Nach Plänen von Haß soll auf bereits vorhandene sowie allgemein üblicherweise bekannte Daten zurückgegriffen werden, um den Eigentürmern die Abgabe der Erklärung soweit wie möglich zu erleichtern. Das würde weniger Personal und Kosten erfordern. Gemeint sind etwa Bodenrichtwerte sowie die Wohn- und Nutzfläche.

Schlimbach: Kommunen müssen zweimal rechnen

Der DGB-Chef sieht das komplett anders. Sachsens Sonderweg werde sehr wohl zu mehr Bürokratie führen und zu einem steigenden Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Zurecht sehe der Gesetzentwurf des Bundes vor, dass durch eine Sonderregelung den Kommunen keine Einnahmeverluste entstehen dürften. Deshalb werde es wegen der Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich notwendig sein, dass sowohl die Bundes-Regelung als auch der sächsische Sonderweg von den Kommunen berechnet werden muss. Schlimbach: „Damit müssen die Kommunen in Sachsen zweimal rechnen, was einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet.“ Und weiter: „Wenn dann auch noch ein unfairer bundesweiter Wettbewerb um niedrige Grundsteuern entsteht, dann sind alle Bürgerinnen und Bürger die Verlierer, weil dann kein Geld mehr für Investitionen in Schulen, Kitas, Schwimmbäder und kommunale Straßen da ist. Ein bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab für Grundbesitz ist allemal besser und hält den Bürokratieaufwand in Grenzen. Sachsen sollte nicht jeden Quatsch mitmachen, den sich die Bayern ausdenken“, so Schlimbach.

DGB steht hinter Forderungen des Mieterbundes

Auch das Argument des Ministers, dass mit einer wertbasierten Grundsteuer nur die Mieter belastet werden, lässt Schlimbach nicht gelten. „Es ist ein Anachronismus, dass die Grundsteuer auf die Betriebskosten umgelegt werden kann. Eigentlich sollte die Grundsteuer der Besitzer von Grund und Boden bezahlen und nicht die Mieter.“ Der DGB fordert deshalb eine entsprechende Änderung der Betriebskostenverordnung, wie sie auch der Mieterbund verlangt.

Die Grundsteuer ist für die sächsischen Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Insgesamt hatten die Kommunen in Sachsen in den letzten Jahren ein Grundsteueraufkommen von 505 Millionen Euro, was rund einem Sechstel des Gesamtsteueraufkommens entspricht, heißt es beim DGB. Leipzig habe mit der Grundsteuer 94 Millionen Euro eingenommen, Dresden 78 Millionen.

Von Andreas Dunte

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