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Mitteldeutschland DGB macht gleiche Löhne in Ost und West zum Thema – Verdi-Chef Bsirske die Grundrente
Region Mitteldeutschland DGB macht gleiche Löhne in Ost und West zum Thema – Verdi-Chef Bsirske die Grundrente
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23:22 29.04.2019
Frank Bsirske (l), Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Leipzig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird am Tag der Arbeit die zentrale Kundgebung in Leipzig abhalten. Laut DGB-Angaben werden am Mittwoch ab 11 Uhr rund 3000 Teilnehmer auf dem Marktplatz erwartet. Eines der zentralen Themen wird dabei auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sein.

Mit den Unterschieden „muss Schluss sein“, fordert DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Interview mit der LVZ. „Die Politik hat hier versagt, aber auch die Unternehmen tragen Schuld. Sie haben viel zu lange den Osten als Niedriglohnland angesehen. Das führt zu Verbitterung, die anfällig macht für extremistische Standpunkte.“ Hoffmann wird in Leipzig sprechen. Im letzten Jahr fand die zentrale DGB-Kundgebung in Nürnberg statt.

Arbeitgeber müssen sich ihrer sozialen Verantwortung stellen

„Nur Tarifverträge führen zu besseren Löhnen“, sagte Hoffmann. Er forderte die Arbeitgeber auf, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen und Tarifflucht endlich zu beenden. „Wir brauchen klare Regeln, die sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.“

Verschärfte Vergabegesetze würden den Druck auf die Firmen enorm erhöhen, nach Tarif zu bezahlen. In vielen Bundesländern gebe es bereits eingeschränkte Tariftreue-Regelungen, „in Sachsen aber nicht einmal das“. Laut Hoffmann vergibt die öffentliche Hand in Deutschland jährlich Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro für die Durchführung öffentlicher Arbeiten. Dies entspreche etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gesamtgesellschaftliche Leistung der Rentenversicherung würdigen

Hoffmans Gewerkschaftskollege, Verdi-Chef Frank Bsirske, hat sich unterdessen in die Debatte um die Einführung einer Grundrente eingeschaltet. So forderte er einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. „Wir brauchen einen höheren Bundeszuschuss – die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Rentenversicherung werden aktuell nicht annähernd gegenfinanziert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dafür bräuchten wir eine Erhöhung in zweistelliger Milliardenhöhe.“

Bsirske sprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Unterstützung für das Modell einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. „Die SPD sollte alles tun, um die Union von ihrem richtigen Konzept zu überzeugen. Wenn mit der CDU aber nur eine Freibetragsregelung wie bei den Betriebsrenten geht, dann erst mal das. Die Grundrente wird so zum Wahlkampfthema“, sagte Bsirske.

Der Union warf Bsirske vor, in Sachen Bedürftigkeitsprüfung nicht stringent zu argumentieren. „Es wird als Beispiel doch immer die Zahnarztgattin mit kleinem Rentenanspruch aus Teilzeit bemüht“, sagte Bsirske. „Die Union hatte kein Problem damit, diesen Frauen ohne Bedürftigkeitsprüfung die Mütterrente zu zahlen. Und das soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten, wenn es um die Verkäuferin im Einzelhandel oder Kellnerinnen geht?“

Gewerkschafter besorgt über Zuspruch zur AfD

Beide Gewerkschafter zeigten sich besorgt über den Zuspruch zur AfD. „Sie hat außer Parolen nichts Substanzielles zu bieten“, sagte Hoffmann. Bsirske warf der AfD „kalten Wirtschaftsliberalismus“ vor.

Von Andreas Dunte

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