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Mitteldeutschland „Das Hin- und Herspringen von links nach rechts nehmen Wähler der CDU übel“
Region Mitteldeutschland „Das Hin- und Herspringen von links nach rechts nehmen Wähler der CDU übel“
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06:00 15.06.2019
Raj Kollmorgen (55), Professor an der Fakultät Sozialwissenschaften der Hochschule Zittau/Görlitz. Quelle: Privat
Leipzig/Görlitz

Ob zur Landtagswahl in Sachsen CDU oder AfD als Sieger durchs Ziel gehen, hänge vor allem von der Union ab, sagt Professor Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz. Der Politikexperte interpretiert im Interview die Ergebnisse der LVZ-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen und äußert sich zur OB-Wahl am Sonntag in Görlitz.

Wie wird das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen ausgehen bei der Landtagswahl?

Das Kopf-an-Kopf-Rennen dauert bis zum Wahltag. Und wie es ausgeht, hängt vor allem von der CDU ab. Die Wählerschaft der AfD ist eher robust. Demgegenüber ist die Wählerschaft der Union nicht nur pluraler und reicht von national-konservativ bis liberal, sondern sie ist auch empfindlicher. Es kann schnell passieren, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in Sachsen wie kein anderer die CDU verkörpert und für sie spricht, durch eine bedachte oder unbedachte Äußerung Wähler verprellt, obwohl er das Gegenteil will. Dann könnte die CDU noch ein paar Prozentpunkte verlieren. Die heutige Wählerschaft ist volatil. Viele entscheiden situativ und sehr spät, welche Partei ihre Stimme erhält.

Wie ist denn in dem Zusammenhang Kretschmers Forderung nach dem Abbau der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland einzuordnen? Bringt oder kostet das Stimmen?

Sowohl als auch. Kretschmer hat mit seinem Statement einen Teil der Wählerschaft über die AfD hinaus, etwa von Linken oder der SPD, die aus historischen oder politischen Gründen mit Russland sympathisieren und die Wirtschafts­sanktionen nicht gut finden, angesprochen. Andererseits verprellt er damit nicht nur Unterstützer der CDU, sondern auch potenzielle Wechselwähler von FDP und Grünen, die das vor allem als Anbiedern an die AfD und deren Klientel sehen. Insofern glaube ich, dass dieser Ansatz auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.

Was macht die CDU so schwach und die AfD so stark in Sachsen?

Die CDU hat das Problem, dass sie nach links, rechts, vorn und hinten blicken muss. Sie ist umstellt von Konkurrenten und hat eine heterogene Wählerschaft, auch wenn in Sachsen die konservative und national-regionale Ausrichtung überwiegt. Kretschmer hat in letzter Zeit in alle Richtungen ausgeteilt, ob gegen Juso-Chef Kevin Kühnert oder die AfD. Es ist der Versuch, in allen politischen Lagern und sozialen Milieus noch Stimmen zu gewinnen. Das Problem einer solchen Strategie ist, dass sich Gewinne und Verluste vermutlich aufheben und dass die CDU als ein Blättchen im Winde erscheint. Dieses Hin- und Herspringen von der linken zur rechten Ecke, von ökologischen Punkten zur außenpolitischen Revolte, von der harten Hand in der Migrationspolitik zu offenen Dialogformaten mit den Bürgern nehmen insbesondere die Wähler in Sachsen der CDU übel, die vor allem an Ordnung, Klarheit und Kontinuität interessiert sind. Daher sehe ich im Moment nicht, dass sich die CDU wieder in Richtung 30-Prozent-Marke bewegt. Im Gegenteil, auch die Politik des Ministerpräsidenten macht die AfD eher stark.

Wieso?

AfD-Wähler und Unterstützer ihres Kurses, die nicht nur protestorientiert sind, sondern damit die Strategie verbinden, dass sich etwas konstruktiv ändert, sehen sich bestätigt. Es werden in Sachsen mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Kohlekommission arbeitet, und es wird etliche Millionen für die Lausitz geben, die Grenzsicherung soll verbessert werden. Das ist für diese Bevölkerungsgruppe die Bestätigung: Wenn wir drohen die AfD zu wählen, dann drehen sich die da oben, die sogenannten etablierten Parteien, endlich.

Verliert die SPD ihren Status als Volkspartei?

Sie steuert darauf zu. Die SPD bereitet mir die größten Sorgen im Parteiengefüge. Die SPD ist mehr denn je eine zerrissene Partei. Ein Großteil der klassischen Wählerschichten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann aus vielen Gründen mit der eher kosmopolitischen intellektuellen Orientierung der Parteielite wenig anfangen. Sie setzten eher auf Heimat, Sicherheit und Abgrenzung. Das finden sie bei der SPD kaum noch. Und die linksliberalen Wähler haben heute die erfolgreichen Grünen. Auch in Sachsen entkommt die SPD dieser tiefsitzenden Ambivalenz nicht.

Inwiefern?

Das sieht man zum Beispiel an der Braunkohle. Auf der einen Seite versucht die SPD, die Interessen der dort und im Umkreis Beschäftigten zu bedienen und folgt den Orientierungen der Gewerkschaften. Auf der anderen Seite fährt sie den ökologischen Kurs des Ausstiegs aus der Kohle. Das auszubalancieren gelingt der SPD nicht. Die SPD-Wähler vermissen einen klaren Kurs und ein eigenständiges Politikprojekt. Dabei macht die SPD als Juniorpartner in der Landesregierung durchaus einen guten Job. Vor allem Martin Dulig ist anerkannt. Auch Petra Köpping setzt Akzente. Aber die Erfolge werden weitgehend der CDU zugeschrieben. Die Sachsen-SPD droht, ins Bodenlose zu rutschen. Ihr gelingt es nicht, sich dem Bundestrend zu entziehen. Die Zerrissenheit der SPD ist gravierender noch als die Unentschlossenheit der CDU.

Ist der Höhenflug der Grünen in Sachsen gestoppt?

Ja, und ich vermute, dass die Grünen die 14 Prozent nicht bis zur Landtagswahl halten können. Der Wert scheint mir sehr hoch zu sein in Ihrer Umfrage. Aber es gibt ja auch eine Fehlertoleranz von bis zu gut drei Prozentpunkten. Ich sehe die Grünen zur Landtagswahl eher bei zehn bis zwölf Prozent. Das kommt auf die nächsten Wochen an. Wenn zum Beispiel der Sommer wieder trocken wird und alle über das Klima reden, könnten die Grünen punkten und weitere Wähler gewinnen.

Profitieren die sächsischen Grünen vom Bundestrend, dem bekannten Spitzenduo Habeck/Baerbock oder von der eigenen Kraft?

Vor allem vom Bundestrend. Die sächsischen Grünen sind nicht besonders prominent, aber sie haben durchaus beeindruckende Persönlichkeiten. So hat hier in Görlitz, wo ich arbeite und wohne, Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl gepunktet und beachtliche 27,9 Prozent bekommen. Sie verzichtet ja nun bei der Stichwahl zugunsten des CDU-Kandidaten Octavian Ursu. Aber es gibt bis jetzt niemanden vom Format eines Winfried Kretschmann. Man darf nicht vergessen, dass die sächsischen Grünen ein kleiner Landesverband sind und bisher immer um die fünf Prozent herumdümpelten.

Können es die Freien Wähler in den Landtag schaffen?

Das Abschneiden der Freien Wähler, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, hat mich überrascht. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Hin- und Herpendeln der CDU einigen bürgerlichen Wählern nicht schmeckt, die aber auch nicht AfD wählen wollen. Für diese sind die Freien Wähler eine Alternative. Eine ähnliche Rolle kommt der FDP zu. Beide fischen im gleichen Reservoir. Das spricht dafür, dass es eine Wählergruppe gibt, die sich nicht in den großen Lagerwahlkampf einspannen lassen will, sondern nach Alternativen sucht. Das ist die Chance für die kleinen Parteien.

Und wie sehen Sie die Linken? Sollten Linke und SPD zusammengehen?

Eine gemeinsame linke Partei kann ich mir erst vorstellen, wenn die Generation der heute unter 35-Jähringen in beiden Parteien ans Ruder kommt. In den nächsten Jahren sehe ich das nicht. Dafür sind die Fronten aus den letzten 15 Jahren zu verhärtet. Die Linke hat einerseits eine stabile Wählerschaft mit einem hohen Altersdurchschnitt. Andererseits gewinnt die Linke in den sächsischen Groß- und einigen Mittelstädten wieder junge Leute, weil sie sich programmatisch erneuert hat, nicht mehr so altbacken daherkommt und den jungen Mitgliedern Chancen der Mitgestaltung einräumt. Das sind städtische Jugendliche und Intellektuelle, denen die SPD vor allem wegen Hartz IV suspekt ist und denen die Grünen zu bürgerlich sind.

Ist Sachsen ein gespaltenes Land?

In bestimmter Hinsicht schon. Es zeigen sich Spaltungen zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen den mittleren Metropolen und den östlichen Grenzregionen sowie zwischen dem rechten und dem linken Lager. Sachsen hat also durchaus ein Integrationsproblem in mehrfacher Hinsicht. Damit wird sich die neue Landesregierung beschäftigen müssen.

In Görlitz kann am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker zum Oberbürgermeister gewählt werden. Selbst Filmprominenz aus Hollywood warnt davor. Wie sehen Sie das?

Ich rate zu einer größeren Gelassenheit aus drei Gründen: Erstens sind das demokratische Wahlen, und auch Sebastian Wippel von der AfD ist ein Kandidat im Spektrum des Grundgesetzes. Das haben wir anzuerkennen. Zweitens müssen wir lernen, dass es nicht nur eine Schönwetterdemokratie gibt. Eine Demokratie beweist sich, wenn es anfängt, weh zu tun, wenn also Leute gewählt werden, die man selbst ganz bestimmt nicht wählen würde. Es geht um das Aushalten anderer Meinungen. Drittens ist der Oberbürgermeister eingehegt durch andere Institutionen, wie den Stadtrat, den Landkreis und den Freistaat. Und vieles von dem, was Wippel angekündigt hat, würde gar nicht in den Kompetenzbereich eines OB fallen, wie Hochschulpolitik oder Grenzsicherung. Wie die Wahl ausgeht, hängt vor allem davon ab, wer im zweiten Wahlgang mehr Wähler mobilisiert, der CDU-Kandidat Octavian Ursu, hinter dem sich nun viele versammeln, oder die AfD.

Von Anita Kecke

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