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Mitteldeutschland Debatte an der Uni Leipzig: Was nützen härtere Strafen bei Bagatelldelikten?
Region Mitteldeutschland Debatte an der Uni Leipzig: Was nützen härtere Strafen bei Bagatelldelikten?
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13:01 09.05.2019
Seit dem 1. März werden Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl in Sachsen konsequenter verfolgt. Quelle: dpa
Leipzig

Soll man Bagatelldelikte wie Ladendiebstähle härter bestrafen – oder eher entkriminalisieren? Um diese Frage ging es am Mittwoch in der Reihe „Rechtspolitische Gespräche“, zu denen die Leipziger Strafrechts-Professorin Elisa Hoven eingeladen hatte. Martin Machowecz, Leiter des Leipziger Büros der Wochenzeitung „Die Zeit“, moderierte die Veranstaltung.

„Bürger sind unzufrieden mit der Strafverfolgung

In vielen Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass Bürger mit der Strafverfolgung unzufrieden seien, erklärte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Man wolle dem Eindruck entgegnen, dass Täter ungeschoren davon kämen, dass rechtsfreie Räume entstünden oder dass sich Ungesetzlichkeiten einbürgern würden. Davon hingen das Vertrauen in den Rechtsstaat und der soziale Friede ab. Strobl hatte Staatsanwälte und Richter zum 1. März angewiesen, bestehende Gesetze konsequent und rasch anzuwenden. Das gilt auch für Bagatellen. Künftig sollen weniger Taten gegen Auflagen und noch weniger mangels öffentlichem Interesses eingestellt werden. Schon bei zehn statt bisher 25 Euro Schaden soll eine Geldstrafe mit Bewährung die Regel sein, bei über 100 Euro Strafbefehl gestellt oder angeklagt werden. Bei Tätern, die sich durch Geldstrafe oder Anklage nicht erreichen lassen, kann es auch ein Fahrverbot geben. Um diese härtere Gangart durchzusetzen, hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) 30 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.

„Resozialisierung gelingt mit geringeren Sanktionen besser“

Jörg Kinzig bezweifelte während der Veranstaltung die Wirkung dieser Maßnahmen. Der Tübinger Kriminologie-Professor zitierte eine Studie der RuV-Versicherung, nach der die Angst vor Straftaten zwischen 1993 und 2018 von 45 auf 28 Prozent gesunken ist. Der Sachsen-Monitor 2018 habe gezeigt, dass 76 Prozent der Bürger im Freistaat mit der Sicherheit auf Straßen und öffentlichen Plätzen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Zudem zeige sich etwa im Jugendstrafrecht, dass man mit Blick auf die Resozialisierung mit geringeren Sanktionen besser fahre. Und: Wer eine Geldstrafe nicht zahlen könne und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antrete, koste den Steuerzahler rund 110 Euro pro Tag. Die Unzufriedenheit über eingestellte Verfahren habe in ganz vielen Fällen damit zu tun, dass gar kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Von Björn Meine

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