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Mitteldeutschland Der Aufstand bleibt aus: Sachsens Linke wählt wieder Rico Gebhardt zum Fraktionschef
Region Mitteldeutschland Der Aufstand bleibt aus: Sachsens Linke wählt wieder Rico Gebhardt zum Fraktionschef
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21:54 17.09.2019
Rico Gebhardt, der alte und neue Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, mit seinen Stellvertreterinnen Susanne Schaper (l.) und Marika Tändler-Walenta (2. v. l.) sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sarah Buddeberg (2. v. r.). Quelle: dpa
Dresden

Rico Gebhardt hätte sich nicht gegen seinen Abgang gesträubt. Das hatte der sächsische Linke-Fraktionschef nach dem Wahldebakelvom 1. September schnell klargemacht. Doch die von 27 auf 14 Mitglieder dezimierte Fraktion hat sich am Dienstag abermals für den Erzgebirger entschieden, der seit 2012 an ihrer Spitze steht. Allerdings votierten nur neun Abgeordnete für ihn, bei einer Enthaltung erhielt er auch vier Gegenstimmen - ein ehrliches Ergebnis, wie es gemeinhin in der Politik heißt.

Gebhardt wollte „nicht die Frau Nahles machen“

„Ich übernehme Verantwortung dahingehend, dass ich jetzt erstmal die Fraktion weiterführe, damit wir die Erneuerung hinbekommen“, sagt Gebhardt und spricht von einer seiner schwierigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Seit der Wahlnacht habe er sich damit „herumgeschlagen“. Letztlich hätte der Zuspruch, der seither sowohl aus der Partei als auch von den Wählern kam, den Ausschlag gegeben, noch einmal anzutreten. „Ich sollte und wollte nicht die Frau Nahles machen. Wenn Rücktritte etwas bringen würden, wäre die SPD auf Bundesebene wahrscheinlich bei 50 Prozent“, kann sich Gebhardt, der zwischen 2009 und 2017 auch Linke-Landesvorsitzender gewesen ist, einen kurzen Seitenhieb zu den anderen Genossen nicht verkneifen.

Nächste Fraktionswahl soll schon 2020 sein

Doch Gebhardt könnte ein Fraktionschef auf Abruf sein: Schon im nächsten Sommer soll der Vorstand erneut gewählt werden danach 2022 abermals. Bis dato war die Amtszeit auf eine halbe Legislatur, also auf zweieinhalb Jahre, festgesetzt gewesen. Nun hat der 56-Jährige, der auch gern als „Schlichter von Schlema“ bezeichnet wird, ein Jahr für die Neuaufstellung der Linksfraktion bekommen. Nicht ohne Grund nennt die Parteivorsitzende Antje Feiks die Gebhardt-Wahl eine „pragmatische Entscheidung“.

Gewaltiger Aderlass in der Fraktion

Der Aderlass innerhalb der Fraktion fällt so gewaltig aus, dass die Personalentscheidung nicht in erster Linie politisch zu werten ist, sondern vor allem strukturell: Es geht schlichtweg um die Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit. Gleichzeitig können sich in dieser Zeit potenzielle Nachfolger warmlaufen, die den Fraktionschef momentan nicht stürzen wollten - noch nicht, um genau zu sein. „Natürlich gibt es immer andere, die es hätten machen wollen“, gibt Gebhardt einen Einblick in die Gemengelage.

Linke will sich neu positionieren

Tatsächlich ist nach dem Erdbeben, wie Gebhardt die Landtagswahl bezeichnet, innerhalb der Linken ein Richtungsstreit ausgebrochen, der längst noch nicht beendet ist. Auf ihrer Klausurtagung diskutierte die Fraktion in der vergangenen Woche zwei Tage lang so heftig, dass selbst arrivierte Abgeordnete ratlos schienen. Während die aus Dresden stammende Bundesvorsitzende Katja Kipping vor dem „Modell Schlachteplatte“ und einer Selbstzerfleischung warnt, geht es im Grunde um die Auseinandersetzung zwischen Vertretern des eher traditionellen und eines neu-linken Anspruchs. Sprich, es dreht sich alles um um eine inhaltliche Neupositionierung.

Landesvorsitzende Feiks: Es geht um unsere Existenz

Ziel müsse eine „möglichst große Einigkeit über den Weg und unsere gemeinsame Aufstellung“ sein, appelliert Linke-Landeschefin Feiks. Zuletzt hatte sie eindringlich gemahnt, dass es jetzt um die Existenz der Linken gehe - um Inhalte, nicht zuerst um Personen. Dass dabei aber sowohl innerhalb der Partei als auch in der Landtagsfraktion das letzte Wort längst noch nicht gesprochen scheint, legt eine weitere Aussage der Vorsitzenden nahe: Nach dem Landesparteitag im November müsse gegebenenfalls über Nachjustierungen gesprochen werden, erklärt Antje Feiks.

Ein Neuling schafft es in den Vorstand

Deshalb kann die aktuelle Vorstandswahl durchaus als ein Zwischenschritt verstanden werden – nicht zuletzt, weil Gebhardt drei der vier Frauen aus seinem Wahlkampf-Spitzenquartett an seiner Seite haben wird. Sarah Buddeberg (37) hat dabei das beste Ergebnis von allen erhalten: Für die Parlamentarische Geschäftsführerin, die künftig auch die Bildungspolitik verantworten soll, stimmten zwölf Abgeordnete. Die Sozialexpertin Susanne Schaper (41) kam wie Gebhardt auf neun Ja-Stimmen und wurde als Fraktionsvize bestätigt.

Marika Tändler-Walenta ist das neue Gesicht in der Fraktionsführung

Das einzige neue Gesicht in der Fraktionsführung ist Marika Tändler-Walenta: Die 35-Jährige ist Kreisvorsitzende in Mittelsachsen und Beisitzerin im Linke-Bundesvorstand, als Landtagsneuling wurde sie gleich zu einer weiteren Gebhardt-Stellvertreterin gewählt (acht Stimmen). Alle vier hatten keine Herausforderer, da der bisherige Fraktionsvize Marco Böhme (29) seine Kandidatur zu Gunsten der weiblichen Bewerber kurzfristig zurückgezogen hatte.

Gebhardt kündigt „rebellischere“ Fraktion an

Gebhardt gibt sich keinen Illusionen hin und schätzt sein Wahlergebnis realistisch ein: „Die Antwort auf Erdbeben ist nicht, dass man alle beschädigten Häuser, die noch stehen, vorsorglich dem Erdboden gleichmacht. Es geht darum, das noch Bestehende auf Stabilität zu prüfen und das Kaputte stabiler wieder aufzubauen.“ Dennoch soll einiges anders werden – zumindest nach außen, kündigt der alte und neue Fraktionschef an. Die Linke wolle deutlich rebellischer im Landtag auftreten und die Auseinandersetzung vor allem mit der CDU suchen. „Sie können sicher sein, dass uns da einiges einfallen wird“, sagt Gebhardt mit einem Lächeln und spielt damit offensichtlich auf Plakat- und T-Shirt-Aktionen an, die es zuletzt schon einige Male gegeben hatte. Immerhin müsse die Linke, die nun nicht mehr Oppositionsführerin sei, mehr tun, um wahrgenommen werden.

Von Andreas Debski

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