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Mitteldeutschland Der Freistaat Sachsen will sein Personal verjüngen
Region Mitteldeutschland Der Freistaat Sachsen will sein Personal verjüngen
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22:00 15.06.2018
Ausbildungsbeginn für künftige Wachpolizisten: Auch bei ihnen sollen die bisher üblichen Befristungen der Stelle aufgehoben, um den sächsischen Landesdienst jünger zu machen. Quelle: dpa
Dresden

Sachsen legt ein großes Programm auf, um sein Personal zu verjüngen und Landesdiener künftig länger halten zu können. „Die Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen hängt maßgeblich von gut ausgebildetem, leistungsfähigem Personal in den Behörden ab. Der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs sowohl in der Ausbildung als auch im Beruf kommt zukünftig eine wesentliche Bedeutung zu“, bestätigt Regierungssprecher Ralph Schreiber gegenüber der Leipziger Volkszeitung die Offensive. Zuletzt hatte sich der Freistaat von den Abbauplänen verabschiedet – nun folgt ein weiterer Schritt in der neuen Personalpolitik.

Die Landes- und Fraktionschefs von CDU und SPD hatten sich im Dezember 2017 in einer siebenseitigen Absichtserklärung auf den Kurswechsel geeinigt. Dazu gehört unter anderem, sachgrundlose Befristungen - die beispielsweise in den Hochschulen, bei der Wachpolizei oder den Finanzämtern gängig sind - aufzuheben. Diese Änderung betrifft aktuell 1765 Stellen, wovon 818 auf Frauen und 947 auf Männer entfallen.

Den Löwenanteil macht das Innenressort mit insgesamt 709 Stellen aus, im Wissenschaftsbereich sind es 335, beim Umwelt- und Landwirtschaftsressort 253 sowie in Justiz, Finanzen und Sozialem jeweils gut 100. In einem entsprechenden Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen im Landtag heißt es: „Die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen ist ein wichtiger Baustein, um den Öffentlichen Dienst in Sachsen attraktiver zu machen. Der Freistaat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einzunehmen.“

Die SPD hat dieses Papier bereits beschlossen, innerhalb der CDU wird darüber noch diskutiert. Allerdings hatte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer in der gemeinsamen Absichtserklärung bereits die Zustimmung signalisiert. Sein Amtskollege vom Koalitionspartner, Dirk Panter, erklärt erleichtert: „Auch hier steuern wir endlich um - dafür haben wir als SPD lange gekämpft. Uns sind gute und sichere Arbeitsbedingungen sehr wichtig.“ Dem pflichtet die Staatskanzlei bei: „Ein wichtiger Baustein, damit der Freistaat als Arbeitgeber attraktiver wird, sind gesicherte und möglichst unbefristete Arbeitsverhältnisse.“

Befristungen sind dann nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa für Vertretungen bei Elternzeit oder längerer Krankheit. Außerdem darf ein solcher Arbeitsvertrag nur noch ein Mal verlängert werden, bisher sind es drei Mal. Heißt, endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Der Freistaat Sachsen wird damit auch bundesweit ein Vorreiter. Innerhalb der Bundesregierung wird über ähnliche Pläne noch diskutiert, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt gegenwärtig eine entsprechende Übersicht erstellen.

Neben den Entfristungen plant der Freistaat die wohl größte Ausbildungsoffensive der letzten 20 Jahre. Grundlage ist der gerade vorgelegte Bedarfsplan bis 2030, den die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal erstellen ließ. Demnach sollen ab 2019 jährlich 550 Auszubildende beziehungsweise Anwärter für den Staatsdienst eingestellt werden - das ist das 2,5-Fache der bisherigen Zahl. Die Polizei und auch Lehrämter sind dabei noch nicht mitgerechnet. Ralph Schreiber spricht deshalb von einer „enormen Ausweitung der Kapazität“.

Dabei soll der Schwerpunkt an den staatseigenen Ausbildungsstätten liegen. „Es handelt sich in der Regel um Ausbildungen, die auf dem freien Markt nicht angeboten werden wie Steuerverwaltung, Rechtspfleger oder Justizvollzug“, so der Regierungssprecher, „außerdem kann der Freistaat hier seine Fachkräfte unmittelbar bedarfsgerecht selbst ausbilden.“ Entsprechend müssen auch die landeseigenen Schulen in Meißen und Bobritzsch, wo es zunächst Interimslösungen geben wird, sowie Nardt ausgebaut werden. Wie viele Millionen es dafür zusätzlich gibt, wird in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen entschieden.

Darüber hinaus wollen die Kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland pro Jahr durchschnittlich 311 Auszubildende einstellen. Mit einem Sonderfonds der Staatskanzlei werden seit dem vergangenen Jahr bereits 50 zusätzliche Nachwuchskräfte bezahlt, in diesem Jahr kommen noch mal 100 weitere hinzu.

Hintergrund des neuen Personalkurses ist nicht zuletzt der demografische Wandel, der auch im Landesdienst heftigst durchschlägt. Die sächsische Personalkommission hatte vor zwei Jahren errechnet, dass bis 2030 etwa jeder zweite Staatsdiener in Rente gehen wird - und demnach 38.000 Neueinstellungen erfolgen müssten.

Schon jetzt ist in vielen Behörden das Gros über 50 Jahre: Im Landesamt für Denkmalpflege, dem Spitzenreiter, sind es fast 80 Prozent, im Statistischen Landesamt 70 Prozent und in der Landesdirektion 63 Prozent. „Wir müssen wieder konkurrenzfähig zur privaten Wirtschaft werden. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir diesen Wettbewerb um Mitarbeiter verlieren“, stellt Hartmut Mangold, der als Wirtschaftsstaatssekretär in der Personalkommission mitgearbeitet hatte, klar.

Von Andreas Debski

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