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Mitteldeutschland Der Parteien-Check – diesmal: Öffentlicher Nahverkehr
Region Mitteldeutschland Der Parteien-Check – diesmal: Öffentlicher Nahverkehr
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10:34 30.08.2019
Beim Thema öffentlicher Nahverkehr fallen die Antworten der Parteien sehr unterschiedlich aus. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Im letzten Teil des Parteien-Checks geht es um das Thema Nahverkehr. Was haben die einzelnen Parteien nach der Landtagswahl in diesem Bereich geplant?

CDU: Wir spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander aus, sondern investieren mit ganzer Kraft in den Ausbau von Straßen, Schienen und Radwegen. Klar ist auch: Wir müssen schneller vom Plan zum Bau kommen. Derzeit dauert es viel zu lange, bis bspw. eine Schienenstrecke auch tatsächlich gebaut wird. Deshalb bringen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir stärken den ÖPNV in Stadt und Land durch mehr Busse und Bahnen, eine dichtere Taktung und eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger.

Die Linke: Wir werden – wie in Berlin gerade durch die Linke eingeführt– auch in Sachsen ein kostenloses Ticket für Schülerinnen und Schüler einführen. Wir wollen das Tarifwirrwarr beenden und einen einheitlichen sachsenweiten Tarifverbund schaffen. Langfristig soll ein Tarifverbund in ganz Mitteldeutschland gelten und fahrscheinfrei organisiert werden. Wir werden den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung vorantreiben, den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten.

SPD: Wir wollen die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden und eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft gründen. Diese soll die politischen Zielstellungen für den Nahverkehr mit Bahnen, Bussen und Straßenbahnen im Freistaat umsetzen. Wir werden dabei sicherstellen, dass Stadtverkehre, die lokalen Bus- und Nahverkehre zwischen den Dörfern sowie zwischen unseren kleineren Städten und Gemeinden wie bisher weiter auf kommunaler Ebene organisiert und bestimmt werden können.

Bündnis 90/Die Grünen:Die Menschen in Sachsen sollen klimafreundlich, schnell und zuverlässig mobil sein können. Dazu führen wir eine Mobilitätsgarantie ein. In jedem Ort soll es werktags von 5 bis 24 Uhr stündlich mindestens eine Bahn- oder Busverbindung geben. Auszubildende und Studierende sind mit einem sachsenweiten 365-Euro-Jahresticket unterwegs. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, verlagern wir den Güterverkehr auf die Schiene, stärken den Radwegebau und schaffen Fahrradstationen an Bahnhöfen.

AFD: Kein Konzept darf ideologisch bevorzugt werden. Der öffentliche Nahverkehr muss genauso gefördert werden, wie gute Radwege und gute Autostraßen. Gerade der ländliche Raum darf beim ÖPNV nicht weiter abgehängt werden: PlusBus und TaktBus-Systeme sind nötig. Für Schüler, Azubis und Senioren soll es ein kostenloses Ticket geben. Dieselfahrverbote und eine Ächtung des Verbrennungsmotors wird es mit der AfD nicht geben. Wir wollen preiswerte Mobilität, nicht nur für Pendler.

FDP: Wir müssen schneller planen und schneller bauen– Straßen und Radwege ebenso wie Schienenwege. Es darf dabei keine ideologische Bevorzugung oder Benachteiligung von Verkehrsmitteln oder auch Fahrverbote geben. Jeder soll mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl schnell und sicher ans Ziel kommen können. Die Zersplitterung der Verkehrsverbünde muss enden. Wir brauchen besser abgestimmte Anschlüsse und Takte und einen fahrgastfreundlichen Landestarif. Der Schülerverkehr zwischen Wohn- und Schulort soll komplett kostenlos werden.

Freie Wähler: Wir benötigen ein zukunftsfähiges Konzept für alle Verkehrsteilnehmer – das heißt eine bessere Integration und Abstimmung aller Verkehrsmodi. Das bedeutet: Eine Schaffung der entsprechenden Infrastruktur, die Raum für alle Verkehrsteilnehmer schafft und das Umsteigen zum Beispiel von Auto auf ÖPNV oder Fahrrad erleichtert. Für den ländlichen Raum wollen wir mehr Rufbusse und in Großstädten ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 1 Euro pro Tag umsetzen. Wir setzen auf freiwillige Lösungen und lehnen Fahrverbote für den Individualverkehr ab.

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