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Mitteldeutschland „Die Optionen sind beschränkt“
Region Mitteldeutschland „Die Optionen sind beschränkt“
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22:13 03.11.2017
Sachsens Finanzminister Georg Unland (63, CDU). Quelle: Christian Modla
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Dresden

Sachsens Finanzminister Georg Unland (63, CDU) warnt vor überzogenen Forderungen bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Herr Unland, von allen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – prasselt derzeit die Kritik auf Sie ein, weil Sie in den vergangenen Jahren zu knausrig gewesen sein sollen. Sind Sie der Schuldige hinter dem Personalmangel – oder fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

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Ich sehe das relativ gelassen. Es ist nun einmal die Aufgabe des Finanzministers, über den Haushalt zu wachen – dabei wird man schnell als Buhmann dargestellt. Der Finanzminister wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Einnahmen vorhanden sind, um die beabsichtigten Ausgaben finanzieren zu können. Damit muss auch ich leben. Wenn man als Finanzminister nicht alles gibt, um die Ausgaben dem Korsett der Einnahmen anzupassen, macht man seine Arbeit falsch.

Der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bereits Nachbesserungen angekündigt. Inwieweit sind seine und Ihre Vorstellungen vereinbar?

Es gibt eine simple Gleichung in der Finanzpolitik: Die Ausgaben werden durch die Einnahmen bestimmt. Das hat in Sachsen eine besondere Bedeutung, da die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben ist. Das heißt: Wenn neue Prioritäten gesetzt werden, muss Geld an anderer Stelle weggenommen werden. Die Optionen sind also beschränkt. Letztlich ist das eine politische Entscheidung, die die Staatsregierung und der Landtag treffen müssen.

Die Einnahmen sind nicht schlecht, die Kassen gut gefüllt.

Es ist aber nach wie vor so, dass etwa die Hälfte unserer Einnahmen nicht in Sachsen erwirtschaftet wird, sondern aus Transferleistungen besteht – sprich, aus dem Solidarpakt und dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Überweisungen aus dem Solidarpakt werden Ende 2019 wegfallen. Dass danach nicht der ganz große Einbruch kommt, wie lange Zeit befürchtet, ist ein Verdienst von Stanislaw Tillich, der eine Anschlussfinanzierung ausgehandelt hat. Denn von diesen Geldern sind wir in Sachsen abhängig. Diese Transferzahlungen aus den alten Bundesländern und vom Bund haben letztlich dazu geführt, dass wir im sächsischen Landeshaushalt pro Einwohner in den vergangenen Jahren mehr Geld zur Verfügung hatten als beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg.

Von welchem Finanzrahmen gehen Sie für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 aus, der momentan verhandelt wird?

Die Steuerschätzungen liegen erst in einigen Tagen vor. Erst dann sehen wir, über welche Zahlen wir reden können. Immerhin hat der Bund gerade seine Prognose zum Wirtschaftswachstum erhöht. Die Frage ist allerdings, ob sich die erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich in den Haushalten niederschlagen – oder ob die neue Bundesregierung Steuersenkungen beschließen wird. Ich empfehle für bestimmte Bereiche Entlastungen: Für den sogenannten Mittelstandsbauch, bei dem schon bei relativ niedrigen Einkommen die Progression greift. Das heißt, die Steuereinnahmen sind zuletzt stärker gestiegen als die Löhne – der Staat hat also auf Kosten der Arbeitnehmer gut verdient. Das muss dringend korrigiert werden.

Nichtsdestotrotz gibt es bereits Forderungen nach einem Nachtragshaushalt für 2018. Auch Ihr Koalitionspartner SPD schließt das nicht aus. Wie viel Geld könnten Sie zusätzlich locker machen?

Da rate ich zu einem Blick auf die Zahlen: Wir haben mit insgesamt rund 35 Milliarden Euro bereits einen Rekordhaushalt für 2017 und 2018 – so viel Geld hat Sachsen noch nie zur Verfügung gehabt. Zum anderen ist es auch Realität, dass Stellen, die wir finanzieren wollen, nicht besetzt werden können, weil es an Bewerbern fehlt. Auch Investitionsmittel werden nicht abgerufen, weil aufgrund der guten Auftragslage in der Baubranche einfach keine Firmen zu bekommen sind. Der Haushalt ist also insgesamt üppig aufgestellt.

Die Verwaltung ist laut einer Studie überaltert. Weshalb können die Stellen nicht besetzt werden, wie Sie sagen?

Das Problem betrifft ja nicht nur Schulen oder die Polizei. Wir haben insgesamt einen Fachkräftemangel, der dramatisch wächst. Jedes Jahr gehen in Sachsen etwa 60.000 Menschen in den Ruhestand – es gibt aber nur 30.000 junge Menschen, die nachrücken. Das bedeutet: Auf zwei, die ausscheiden, kommt nur ein Nachfolger, was sich in allen Bereichen bemerkbar macht. Natürlich könnte man den öffentlichen Dienst kurzfristig attraktiver machen, um mehr Personal zu holen. Das ginge aber zu Lasten der Wirtschaft und würde letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen. Der Freistaat würde also den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen.

Halten Sie deshalb auch an der Personalstärke von 70.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung fest? Das würde perspektivisch eine Streichung von rund 16.000 Stellen bedeuten.

Es geht nicht um die Zahl, die politisch gesetzt wurde, sondern um schlichte Fakten. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit deutlich weniger jungen Menschen die Volkswirtschaft funktionsfähig halten können. Dabei geht es nicht um das Sparen um des Sparens willen – sondern darum, die noch zur Verfügung stehenden jungen Fachkräfte zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zu verteilen. Wenn die Mannschaft nur noch die halbe Stärke hat, wie Prognosen sagen, dann kann die Verwaltung der Wirtschaft nicht alle Arbeitskräfte wegnehmen.

Ihnen wird eine gewisse Mitschuld gegeben, dass es in Sachsen nicht ausreichend Studienkapazitäten für Lehrer gegeben hat und nicht genügend Lehrer eingestellt wurden.

Es wurden bundesweit zu wenig Lehrer ausgebildet, wie sich heute zeigt. Es ist also kein originär sächsisches Problem. Es gibt die freie Wahl des Studienfachs und auch der Studienort ist frei wählbar. Hinzu kommt die Autonomie der Hochschulen. Es ist bis heute ein ungelöstes Problem, wie es gelingen kann, dass die Studenten die für Sachsen passenden Fächer und Schularten studieren.

An Ihnen soll es also nicht scheitern?

Unsere Hochschulen sind sehr gut finanziert, daran habe ich nie gerüttelt. Denn es ist gut, dass wir diese Fachkräfte bei uns ausbilden und nach Möglichkeit auch halten. Insgesamt liegen die Kapazitäten für Studienanfänger bei etwa 20.000 Plätzen. Im Gegenzug haben wir nur rund 12.000 sächsische Abiturienten – was heißt, dass auch Studierende aus anderen Bundesländern zu uns kommen. Ich empfehle, auch weiterhin daran festzuhalten, um junge Menschen nach Sachsen zu holen.

Apropos „Fachkräfte halten“: Als eine Möglichkeit, mehr Lehrer in die Schulen zu bekommen, wird die Verbeamtung diskutiert. Sie haben sich bislang dagegen gesträubt, weil dies zu teuer wäre – oder hat sich das geändert?

Natürlich ist die Verbeamtung eine Option. Nur, man muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Erstens: Es wird dauerhaft sehr viel mehr Geld kosten. Zweitens: Wir müssen für die Pensionsrückstellungen weiteres Geld einplanen. Das kann man alles machen – allerdings wird der Kuchen, der zu verteilen ist, nicht größer. Also muss sich die Regierungskoalition entscheiden, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen. Hinzu kommt die Frage, ob sich das Problem mit einer Verbeamtung tatsächlich lösen lässt. Wenn dem so wäre, würden nicht fast alle Bundesländer nach Lehrern suchen.

Man kann nur das ausgeben, was man hat – aber welche Begehrlichkeiten, die momentan die Runde machen, könnten Sie stillen?

Zur Zeit passiert das, was normal ist: Im Zuge der Haushaltsberatungen werden nahezu täglich neue Forderungen aufgemacht. Das gehört zum politischen Geschäft. Und da wir jetzt auch noch einen Umbruch in der Regierung bekommen werden, tritt dieses noch verstärkt auf. Am Ende wird aber wieder die Ernüchterung kommen: Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben, das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Alle Wünsche kann man nicht erfüllen – egal, wer Finanzminister ist.

Das heißt, Sie gehen davon aus, im nächsten Jahr nicht mehr Finanzminister zu sein?

Zu personellen Dingen sage ich grundsätzlich nichts.

Wenn Sie nicht haushalterisch denken, sondern mal politisch: Sind mehr Lehrer und Polizisten sowie der Breitbandausbau, wie es Michael Kretschmer verspricht, notwendig?

Ich bin kein Fachpolitiker, um das richtig einschätzen zu können. Das ist Aufgabe der zuständigen Minister und Landtagsabgeordneten. Letztlich geht es bei allem aber um die Frage, was wünschenswert und was machbar ist.

Sachsen hat aktuell rund eine Milliarde auf der hohen Kante. Ließen sich diese Rücklagen nicht anzapfen?

Natürlich, aber ich kann davor nur warnen. Unser Glück der vergangenen Jahr war, dass wir ein gutes Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen hatten. Irgendwann kippt diese Entwicklung allerdings – denn im Leben geht es nie nur bergauf. Das muss keine große Finanzkrise sein, es reicht schon eine Wachstumsdelle. Diese eine Milliarde mag zunächst nach viel Geld klingen, doch sie müsste im Ernstfall mindestens zwei Jahre zur Überbrückung abdecken. Momentan sind also nur etwa drei Prozent des Haushalts damit abgesichert. Wenn die Einnahmen noch stärker wegbrechen sollten, müssten Kürzungen im Haushalt und Zwangsmaßnahmen erfolgen. Deshalb lautet meine sicherlich unpopuläre Empfehlung, die Rücklagen aufzustocken. So wie es übrigens andere Bundesländer in erheblichem Umfang tun.

Eine weitere Alternative, um Geld flüssig zu machen, wäre, den Schuldenabbau zu bremsen. Doch auch hier wollen Sie nicht ran.

Genau, weil damit die Lasten für unsere Kinder und Enkel noch weiter steigen würden. Selbstverständlich hört es sich gut an, die Ratenzahlung auszusetzen, um damit einige Wünsche zu erfüllen. Doch sind wir doch mal ehrlich: Sachsen hat elf Milliarden Schulden und tilgt davon ganze 75 Millionen Euro pro Jahr. Das ist im Vergleich zu den Schulden ein verschwindend geringer Betrag. Gerade jetzt, in der Niedrigzinsphase und aufgrund der guten Einnahmen, besteht die einmalige Chance, möglichst viele Schulden abzubezahlen. Denn steigen die Zinsen erstmal wieder, dann sind schnell 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich zu zahlen – das ist Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. In der aktuellen Diskussion, möglichst viel Geld zu verteilen, werden diese Dinge leider ausgeblendet.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski