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Mitteldeutschland Die neue Grundsteuer kommt – Sachsen geht dabei aber seine eigenen Wege
Region Mitteldeutschland Die neue Grundsteuer kommt – Sachsen geht dabei aber seine eigenen Wege
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21:39 14.07.2019
Sachsen setzt bei der Grundsteuer auf eine eigene Regelung. Quelle: Jens Büttner/dpa
Leipzig

Noch ist nicht klar, wie die bundesweite Reform der Grundsteuer genau aussehen soll. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der für die Kommunen enorm wichtigen Steuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Allerdings sollen die Bundesländer von dieser Regelung abweichen dürfen. Neben Bayern will davon auch Sachsen Gebrauch machen. Die LVZ fragte beim Finanzministerium in Dresden nach, was genau geplant ist.

Warum will Sachsen die Steuer auf Grundstücke und Immobilien selbst regeln?

Wenn der Bund den Ländern die Möglichkeit gibt, einen eigenen Gestaltungsspielraum für regionale Besonderheiten zu nutzen, so wolle der Freistaat das auf jeden Fall nutzen, heißt es aus dem Ministerium. Die vom Bundesfinanzministerium avisierte Regelung sehe ein wertabhängiges Modell vor. „Dafür ist eine umfassende Datenerhebung für die rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in ganz Deutschland beziehungsweise rund zwei Millionen in Sachsen notwendig. Wir wollen mit deutlich weniger Angaben auskommen“, so Sprecherin Sandra Jäschke.

Was will Sachsen anders regeln als der Bund?

Nach Plänen des Freistaats soll auf bereits vorhandene sowie allgemein üblicherweise bekannte Daten zurückgegriffen werden, um den Eigentürmern die Abgabe der Erklärung soweit wie möglich zu erleichtern. Hierfür könnten nach Vorstellung des Finanzministers beispielsweise für den Grund und Boden die Bodenrichtwerte herangezogen werden, die die Gutachterausschüsse für alle sächsischen Kommunen flächendeckend ermitteln und die für jedermann über das Internet kostenlos abrufbar sind. Bei den Gebäuden könnte die Wohn- oder Nutzfläche herangezogen werden.

Was sind die Ziele, die Sachsen mit der Regelung verfolgt?

„In erster Linie geht es um eine einfache, unbürokratische Regelung, die den sächsischen Kommunen auch künftig die Einnahmen aus der Grundsteuer sichern soll“, so Ministeriumssprecherin Jäschke.

Viele Hauseigentümer befürchten eine zukünftig höhere Belastung – zu Recht?

„Wir wollen die Grundsteuer möglichst aufkommensneutral ausgestalten. Hierfür ist erforderlich, dass die Kommunen ihre Hebesätze entsprechend anpassen“, so Jäschke. Dass dennoch insbesondere in attraktiven Lagen in den größeren Städten im Einzelfall eine höhere Belastung eintreten kann, werde nicht auszuschließen sein. Auf die Hebesätze der Kommunen habe der Freistaat Sachsen keinen Einfluss, wie das Ministerium erklärt. Der Hebesatz wird durch die Kommune eigenverantwortlich bestimmt.

Wann ist mit dem geplanten Landesgesetz zu rechnen?

Erst wenn der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene abgeschlossen ist, sei eine zuverlässige Basis für landesspezifische Lösungen gegeben, heißt es. Das Finanzministerium verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. Die Richter haben den Bundesgesetzgeber vor die Aufgabe gestellt, noch in diesem Jahr – also bis zum 31. Dezember 2019 – sein Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Derzeit wird allgemein erwartet, dass dieser Termin zu schaffen ist. Jäschke: „Da die erste Hauptfeststellung nach den neuen Regelungen ab 1. Januar 2022 erfolgen wird, werden wir unmittelbar nach Erlass des Bundesgesetzes den Entwurf eines eigenen Landesgesetzes auf den Weg bringen.“

Rechnet Sachsen mit mehr Beamten für die Umsetzung?

„Aus heutiger Sicht: nein. Wir gehen davon aus, dass wir eine Lösung schaffen können, die wir mit unserem bereits vorhandenen Personal umsetzen können.“ Der erste Schritt seien Adressaktualisierungen, die in den nächsten zwei Jahren durchzuführen sind. Hierfür rechnet das Ministerium mit einem zeitweiligen Personalbedarf von etwa 40 Bediensteten (für ein Jahr), die über befristete Verträge angestellt werden könnten. Da die Umsetzung einer eigenen Regelung auch eine eigene IT-Lösung erfordert, will Sachsen mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten – „insbesondere aus wirtschaftlichen und personellen Erwägungen“

Von Andreas Dunte

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