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Mitteldeutschland "Diskretion verletzt": Thüringens CDU-Chef Mohring veröffentlicht SMS von Bodo Ramelow
Region Mitteldeutschland "Diskretion verletzt": Thüringens CDU-Chef Mohring veröffentlicht SMS von Bodo Ramelow
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17:35 10.11.2019
Mike Mohring (links, CDU) und Bodo Ramelow (Die Linke) werden vorerst nicht miteinander ins Gespräch kommen. Quelle: dpa
Erfurt

Ein Treffen von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das Gesprächsangebot von Ramelow, mit dessen Annahme Mohring nach der Thüringer Landtagswahl bundesweit für Debatten gesorgt hatte, habe sich „bis auf weiteres erledigt“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten auf Anfrage in Erfurt. Grund sei, dass Mohring eine Kurznachricht von Ramelow öffentlich vorgezeigt und damit die Diskretion verletzt habe. Ein Treffen des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Ramelow war zeitweise als mögliche Öffnung der CDU gegenüber der Linken verstanden worden.

Zudem hat die CDU nach Angaben von Generalsekretär Raymond Walk inzwischen ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt. Das Schreiben sei an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gegangen. Von der Linken war Mohring nach Angaben eines Parteisprechers ein Treffen mit Hennig-Wellsow sowie Ramelow vorgeschlagen worden.

Ramelow hatte der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der vergangenen Woche gesagt: „Wenn er (Mohring) über Möglichkeiten und Formen einer Zusammenarbeit sprechen will, was ich immer noch hoffe, dann wird er das mit meiner Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und mir tun müssen.“

CDU: Keine Zusammenarbeit mit der Linken

CDU-Bundes- und -Landesvorstand und inzwischen auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben erklärt, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Ramelows Partei hatte erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen und den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen.

Eine von Ramelow angestrebte Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist jedoch schwierig - ihr fehlen im Parlament vier Stimmen für eine knappe Mehrheit. Nachdem mit Vorlage des amtlichen Endergebnisses klar ist, dass die FDP als sechste Fraktion im Landtag ist, suchen sowohl die Linke als auch die CDU das Gespräch mit den Liberalen. „Wir haben die FDP zu einem Gespräch eingeladen“, sagte der Sprecher der Linken. Ein Termin stand zunächst nicht fest.

Linke, SPD und Grüne haben ihr nächstes Treffen zur geplanten Fortsetzung von Rot-Rot-Grün erst für den 19. November vereinbart - vorher soll ausgelotet werden, ob eine Minderheitsregierung möglich ist.

Mohring will ein zweites Modell einer Minderheitsregierung versuchen und darüber mit der SPD, den Grünen und der FDP sprechen. Dieses Vierer-Modell hätte jedoch nur 39 von 90 Stimmen im Landtag. Die Einladungen an die drei Parteien seien auf dem Weg, so Generalsekretär Walk. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat bereits öffentlich sein Interesse an einem Treffen mit Mohring erklärt.

von LVZ/dpa

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