Dresdner Messerattacke: Wöller fordert Ende des Abschiebestopps

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert nach der Messerattacke von Dresden, „Gefährder und schwere Straftäter“ künftig auch in Länder abzuschieben, in denen Bürgerkrieg herrscht. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor“, heißt es in einem Statement des Politikers von Donnerstagmittag. „Deshalb kann es keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben.“ Dienstagabend hatte die Polizei in einem Dresdner Asylbewerberheim einen 20 Jahre alten Syrer festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, am 4. Oktober hinter dem Kulturpalast der Landeshauptstadt auf zwei Touristen im Alter von 53 und 55 eingestochen zu haben. Das ältere Opfer starb im Krankenhaus an der Verletzung. Überwachungsbilder aus einen Dresdner Kaufhaus: „Der Mord an einem Touristen in Dresden ist eine schreckliche Tat, die uns alle erschüttert hat“, sagte Wöller, der momentan eigentlich selbst im Urlaub ist. „Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Familie des Opfers.“ Er dankte der Sonderkommission „Schloßstraße“ für ihren Einsatz, so dass „ein dringend Tatverdächtiger schnell gefasst werden konnte“. Ausgewertete Überwachungskameras eines Dresdner Kaufhauses hatten den Tatverdächtigen offenbar gezeigt, wie er das Messer kauft. Auf die Spur kam die Polizei über DNA am Messer, das er am Tatort zurückgelassen hatte. Die weiteren Ermittlungen werden nun durch den Generalbundesanwalt geführt. „Diese grausame Tat zeigt, dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine tödliche Gefahr ist“, sagte Wöller weiter. Wie berichtet hatten die Behörden den Tatverdächtigen schon seit August 2017 als „Gefährder“ auf dem Schirm. Im November 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden den damals 18-Jährigen zu einer Jugendhaftstrafe, weil er unter anderem über soziale Medien im Internet zum Kampf gegen aus seiner Sicht „Ungläubige“ aufgerufen und nach einer Bauanleitung für einen Sprengstoffgürtel gesucht hatte. Erst wenige Tage vor dem Attentat – am 29. September 2020 – wurde er aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen. Nach der Haftentlassung hielt er sich an die Meldeauflagen: An die Meldeauflagen hielt sich der Freigelassene nach Wöllers Aussage. „Es ist besonders bitter, dass es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich war, diese Tat zu verhindern.“ Offenbar wurde der 20-Jährige nicht direkt überwacht, sondern in Form einer sogenannten „technischen Überwachung“ per Kamera vor dem Haus. „Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem“, sagte der Innenminister. Für Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp. Wöller betonte, dass er sich in der regelmäßig tagenden Innenministerkonferenz „seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt“ habe, „Gefährder und Straftäter“ davon auszunehmen. In einer Pressekonferenz will das sächsische Innenministerium am Donnerstagnachmittag weitere Informationen zu dem Fall geben. Von ski/mwö