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Mitteldeutschland Drohung gegen Dulig: Das sagen Politiker aus Sachsen und Thüringen
Region Mitteldeutschland Drohung gegen Dulig: Das sagen Politiker aus Sachsen und Thüringen
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15:15 30.06.2019
Bekam ein Paket mit einer Sturmgewehr-Attrappe als Drohbotschaft: Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Die am Sonnabend bekannt gewordene Drohung gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ist bei Politikern aus der Region parteiübergreifend auf Entsetzen gestoßen. Wie die LVZ als erstes berichtet hatte, war dem sächsischen Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten eine Sturmgewehr-Nachbildung anonym an seine Privatadresse geschickt worden. Dabei handelte es sich um eine Soft-Air-Waffe, die dem Bundeswehr-Gewehr G36 nachempfunden ist. Die Abteilung Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) hat in dem Fall die Ermittlungen übernommen.

Burkhard Jung: „Massive gewalttätige Aussage“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reagierte erschüttert: „Es passt ins Bild“, sagte er der LVZ. Der Vorfall reihe sich ein in eine ganze Kette von Bedrohungen, „aber natürlich hat das nochmal eine massive gewalttätige Aussage“, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten Vergehen dieser Art ab sofort in besonderer Weise ernst nehmen – und nicht als Meinungsfreiheit oder Kavaliersdelikt ansehen. Die Möglichkeiten des Strafrechts müssten konsequent angewandt werden.

Forderung: Datenschutz einschränken

Jung plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine Einschränkung des Datenschutzes. Wie berichtet, verweigert der Netzanbieter die Herausgabe der IP-Adresse des Rechners, von dem die Bestellung aufgegeben wurde. „Es kann nicht sein, dass man sich auf den Datenschutz zurückzieht, wenn hier so offensichtlich die Menschenwürde verletzt wurde“, sagte der Leipziger OBM.

Dieses Soft-Air-Sturmgewehr wurde anonym an die Privatadresse des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig geschickt. Das LKA ermittelt. Quelle: privat

Er sei froh, dass er zuletzt eine Debatte mit angestoßen habe; immer mehr Kollegen würde sich ermutigt fühlen, über Fälle von Bedrohungen zu reden, so Jung. Man müsse die Debatte auch verstärkt führen mit Blick auf Bedrohungen und Angriffe gegenüber und gegen ehrenamtliche Helfer bei Feuerwehr, Rettungsdienst oder Technischem Hilfsdienst. Jung hatte vor einigen Tagen erst in einem ZDF-Interview über Morddrohungen gegen seine Person berichtet und den laschen Umgang deutscher Gerichte mit Hassbotschaften im Internet kritisiert.

Justizminister Gemkow sieht „neue Eskalationsstufe“

„Das ist eine neue Eskalationsstufe der Bedrohung von Politikern“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zum Fall Dulig. Als „besonders furchtbar“ bezeichnete er die Tatsache, dass die Privatsphäre des Ministers und ganz konkret Familienangehörige betroffen sind. „Es ist traurig, dass die politische Debatte mittlerweile so weit verkommen ist, das solcherlei Bedrohungen Gegenstand der Auseinandersetzung sind. Ich kann uns alle nur mahnen, zurückzukommen auf den Weg eines zivilisierten Miteinanders“, appellierte Gemkow.

Bereits am Samstag hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Drohung scharf verurteilt. Kretschmer sprach wörtlich von einer „Riesensauerei“.

Hermenau: „Das geht gar nicht“

Ebenfalls entsetzt zeigte sich die Geschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen, Antje Hermenau „Ich finde das abscheulich. Das geht gar nicht. Demokratie funktioniert nur friedfertig, und wenn das Gewaltmonopol beim Staat bleibt“, sagte sie LVZ.de. Es gebe insgesamt eine aggressive Stimmung zwischen Politik und Bevölkerung, der Demokratiefaden sei da zum Teil schon gerissen, konstatierte die frühere Fraktionschefin der sächsischen Grünen.

Schlimme Beschimpfungen, die sie auch erlebt habe, Morddrohungen oder gar Mord seien die Folge der zunehmenden Aggressivität. „Hasserfüllte Debatten im Parlament sind da kein Vorbild“, so Hermenau. Die Politik müsse alles tun, um Vertrauen wieder herzustellen und dürfe nicht einen Großteil der Bürger vom Dialog ausgrenzen. „Demokratie muss gesprächsoffen sein.“ Martin Dulig sei gerade einer der Politiker, die das Gespräch mit dem Bürger suchten. „Noch aber wissen wir nicht, ob das ein einzelner Irrer war, oder ob hinter der Morddrohung System steckt“, sagt Hermenau.

Landrat Emanuel: „Grenze überschritten“

Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel (51, parteilos) bezeichnete den Vorfall auf LVZ-Anfrage als „geschmacklos und zynisch“. Mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Politikern werde eine weitere Grenze überschritten. Niemand brauche sich wundern, wenn Amtspersonen inzwischen laut darüber nachdenken, ob sie sich und ihrer Familie so etwas weiter zumuten sollten. „Aber was passiert dann? Wenn aus Angst vor Anfeindungen niemand mehr für das Gemeinwohl arbeiten will, dann wird es bald kein Gemeinwohl mehr geben. Politiker sind Menschen und keine Fußabtreter! Sie haben wie jeder andere auch ein Mindestmaß an Respekt, Anstand und zivilen Umgangsformen verdient.“ Eine weitere Verrohung der Sitten sei nicht hinnehmbar, so der Landrat. „Die Zivilgesellschaft der anständigen, mündigen Bürger muss sich dagegen wehren. Auf welche Weise das geschehen kann, ist dringend zu klären.“

Emanuel hatte erst vor kurzem beklagt, das die Bedrohung von Kommunalpolitikern und Angestellten von Behörden zunehme. „Mit Streitkultur hat das alles nichts mehr zu tun“, so Emanuel.

Grimmas OBM Berger: „Körperliche Gewalt nicht weit entfernt“

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), der sich für die Freien Wähler in Sachsen engagiert, stellte klar: „Wenn man so etwas macht, ist das eine klare Aussage, die von körperlicher Gewalt nicht mehr weit entfernt ist.“ Er lehne jede Art von Gewalt ab - linke wie rechte, so Berger. "Es hat Grenzen". Er bedauere, was Sachsens SPD-Chef widerfahren ist, es sei ein Zeichen, dass die Täter immer aggressiver vorgingen. Er selbst sei noch nie bedroht worden, bekennt der Grimmaer Rathauschef. "Im ländlichen Raum kennen wir uns alle." Berger stört schon lange die Anonymisierung in den sozialen Netzwerken. Ohne Konsequenzen könne "jeder Schwachsinn" geschrieben werden, "das geht so nicht weiter."

Auch in Thüringen bewegt der Fall Dulig. Katharina Schenk, SPD-Kreisvorsitzende im Altenburger Land und von 2014 bis 2916 Juso-Vorsitzende in Sachsen, sagte auf Anfrage: „Pöbeleien bei Facebook, Drohungen in E-Mails, eingeworfene Scheiben an Bürgerbüros – das ist ja nichts Neues mehr. Und gerade Politiker, die transparent arbeiten und sich auch als Privatperson öffnen, so wie es sich die Wähler wünschen, werden umso mehr auch mit ihrer Familie zur Zielscheibe.“

Katharina Schenk begrüßt, dass die öffentliche Debatte über solche Übergriffe neu angestoßen wurde – insbesondere durch den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Die Ereignisse reihen sich wie an einer Perlenkette. Nun wird es Zeit, dass der Empörung Konsequenzen folgen. Man muss da auch mal über die Strafen sprechen.“ Es könne nicht sein, dass Attacken gegen politisch Aktive von Polizei oder Staatsanwaltschaft bagatellisiert werden. Wenn Strafanzeigen wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt werden, sei das eine Beleidigung der Betroffenen. „Ich finde es Besorgnis erregend, wie mit Politikern umgegangen wird, die lediglich ihren Job machen.“

Sachsens SPD-Generalsekretär Hennig Homann aus Döbeln möchte sich derzeit nicht zu weiteren Details äußern: „ Aus Respekt vor dem Sicherheitsrisiko für Martin Dulig und seiner Familie möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar dazu abgeben.“

Von Thomas Lieb, Frank Pfütze, Kay Würker, Heiko Stets, Björn Meine, Roland Herold und Anita Kecke

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