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Mitteldeutschland Dulig: „Wir sind auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen“
Region Mitteldeutschland Dulig: „Wir sind auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen“
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22:00 27.12.2017
Martin Dulig (43/SPD) ist seit November 2014 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen. Quelle: Foto: dpa
Dresden

„Wir sind als Industrienation auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, ohne die Verantwortung für die Umwelt und die kommenden Generationen zu vernachlässigen.“ Das sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (43/SPD). Mit den Betriebslaufzeiten der Tagebaue sei der Ausstieg aus der Braunkohle doch definiert.

Sachsen ist 2017 langsamer als der Bundesdurschnitt gewachsen. Der Aufholprozess kommt nicht so richtig voran. Müssen wir den Traum aufgeben?

Ich bin da optimistischer. Sicherlich wird es schwer, auf die Wirtschaftsdaten von Bayern und Baden-Württemberg zu kommen. Aber in den vergangenen drei Jahren hatten wir höhere Wachstumszahlen als der Rest der Republik. Wir holen auf. Unser Maßstab ist aber, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu bekommen – nicht gleiche Wirtschaftsdaten.

Sie sind angetreten mit dem Ziel, weg vom Billiglohnland zu kommen. Wie ist der Stand?

Es ist endlich Schluss mit der Werbung unserer Vorgänger, dass Sachsen ein Billiglohnland sei. Die Erhöhung der Produktivität muss nun aber auch bei den Beschäftigten ankommen, um ihnen eine vernünftige Lebensqualität zu bieten. In den vergangenen Jahren stiegen im Freistaat die Löhne durchschnittlich um 11,1 Prozent, bundesweit waren es nur 8,2 Prozent. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Das Jahr 2017 war, bei allen positiven Wachstumszahlen, auch von Rückschlägen gekennzeichnet wie bei Siemens und Bombardier. Wie geht es da weiter?

Bombardier hat zugesagt, für das Werk in Görlitz eine Standortgarantie zu erarbeiten. Ich vertraue der Zusage der Bombardier-Führung. Der Standort in Bautzen hat eine gute Perspektive, gilt als sicher.

Wie sieht es bei Siemens aus? Der Konzern will die Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen über 900 Beschäftigten schließen.

Wir können das Problem nicht wegreden, dass bei Siemens das Ergebnis in der Kraftwerksparte um 40 Prozent und der Auftragseingang um ein Drittel eingebrochen sind. Aber unsere Standorte sind nicht durch die Folgen des fehlenden Exports oder der Energiewende ins Trudeln geraten – dort werden innovative Industrieanlagen gerade für die zukünftigen Herausforderungen hergestellt. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen 6,2 Milliarden Euro Gewinn macht und sich dann aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung stehlen will. Das ist unsittlich und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Ich appelliere an die Vernunft im Siemens-Vorstand, für die Werke neue Bestandsperspektiven zu entwickeln und so den Industriestandort Sachsen zu stärken.

Der chinesische Autozulieferer Beijing WKW hatte vor ein paar Monaten angekündigt, in der Oberlausitz für eine Milliarde Euro ein Werk für Premium-Elektroautos zu bauen und 1000 Jobs zu schaffen. Jetzt ist es verdächtig ruhig geworden um das Projekt.

Wir haben Gespräche mit den Investoren geführt und sehen eine ernstzunehmende Absicht, das Vorhaben zu verwirklichen. Das dauert, weil etwa das Handelsministerium in Peking der Gründung eines chinesischen Unternehmens in Deutschland erst zustimmen muss. Auch wenn ich vor Euphorie warne, solange die Verträge nicht unterschrieben sind – wir haben keinen Grund, an der Investition zu zweifeln. Mit Zulieferern sollen übrigens weit mehr als 1000 Arbeitsplätze vor den Toren von Görlitz entstehen.

WKW steht in einer Reihe mit weiteren angekündigten Großinvestitionen, von Bosch bis Daimler. Die Fremdenfeindlichkeit in Teilen Sachsens prallt da ab?

Wir werden darauf angesprochen und dürfen die Probleme nicht kleinreden. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind große Zukunftsbarrieren für den Freistaat – wir müssen daher weiter aktiv dagegen arbeiten und mit klarer Haltung für Menschlichkeit und Offenheit weitere internationale Investoren überzeugen, in Sachsen zu investieren.

Weiteres Sorgenkind ist die Braunkohle in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.

Wir sind als Industrienation auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, ohne die Verantwortung für die Umwelt und die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Da müssen wir eine vernünftige Balance finden. Das sollten wir unideologisch, aber ambitioniert tun.

Wie?

Mit den Betriebslaufzeiten der Tagebaue ist der Ausstieg aus der Braunkohle doch definiert. Die Branche weiß, dass das Ende naht. Jetzt kommt es darauf an, Verlässlichkeit in diesen Prozess hineinzubringen und keine Verschärfungen vorzunehmen, denn dann würde die Braunkohlenbranche unwirtschaftlich, was die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gefährdet. Der Strukturwandel in der Lausitz läuft seit 27 Jahren und hat große Veränderungen und Zumutungen gebracht. Nur Verlässlichkeit gibt uns die Zeit, die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen aktiv zu begleiten – in diesem Jahr haben wir durch diverse Förderungen noch eine Schippe draufgelegt, um den Prozess zu beschleunigen.

Eine wichtige Branche in Sachsen ist die Autoindustrie, die mit den Zulieferbetrieben auf 95 000 Beschäftigte kommt. Es drohen Verschärfungen und gerichtlich verhängte Fahrverbote.

Ich bin gegen die Einführung einer Blauen Plakette. Das wäre nichts anderes als Fahrverbote für Besitzer von Dieselfahrzeugen, den Handwerksmeister wie die Familie oder Pendler. Sie können sich nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen.

Was ist dann erforderlich?

Die Verantwortung zur Lösung des Problems liegt ganz eindeutig bei der Automobilindustrie. Die Menschen haben Dieselautos gekauft im Vertrauen auf Aussagen der Hersteller, es handele sich um umweltfreundliche Fahrzeuge. Die Autoindustrie ist gefordert, rasch technische Lösungen zu präsentieren, um Fahrverbote zu vermeiden. Einige in der Branche haben betrogen. Nun muss Vertrauen zurückgewonnen werden.

Was kommt auf die Autobranche in Sachsen durch Digitalisierung, Elektromobilität und autonomes Fahren zu?

Die Veränderungen werden sehr stark die Zulieferfirmen betreffen. Neue Unternehmen werden entstehen, andere werden den Transformationsprozess nicht überleben. Ich glaube, dass die Rolle der Zulieferer stärker wird – vorausgesetzt, ihre Innovationskraft wird von den Autoherstellern schon bei der Entwicklung genutzt. Grundsätzlich sehe ich unsere Branche gut aufgestellt, neue Geschäfte um Dienstleistungen rund um die Mobilität werden hinzukommen. Optimistisch stimmt mich die Entscheidung von VW ...

... der Konzern will das Werk in Zwickau zum Zentrum der Elektromobilität umformen.

Richtig, sämtliche E-Fahrzeuge sollen in Zwickau gebaut werden. Das ist perspektivisch ganz bedeutend und wird dazu beitragen, aus dem Autoland Sachsen ein Mobilitätsland der Zukunft zu machen.

Da sind wir beim Stichwort Digitalisierung. Viele Firmen gerade im ländlichen Raum klagen über den schleppenden Breitbandausbau.

Zu Recht. Doch wir haben in der Koalition jetzt die digitale Offensive beschlossen. Hauptproblem ist, dass viele Kommunen den Eigenanteil nicht stemmen können. Deshalb werden wir künftig 100 Prozent der Kosten des Breitbandausbaus fördern, noch sind es 90 Prozent. Mehr war vor drei Jahren mit der CDU leider nicht hinzubekommen, nun hat sie selbst gemerkt, dass es ein Fehler war und wir Zeit verschenkt haben. Das ist eine revolutionäre Entscheidung, die bis 2025 Investitionen in Milliardenhöhe auslösen und Sachsen deutlich voranbringen wird.

Von Ulrich Milde

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