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Mitteldeutschland SPD-Chef Dulig: „Progressive Politik besser mit Linken und Grünen“
Region Mitteldeutschland SPD-Chef Dulig: „Progressive Politik besser mit Linken und Grünen“
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18:47 22.06.2019
SPD-Chef Martin Dulig beim Landesparteitag in Neukieritzsch. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Neukieritzsch

Die Braunkohle ist noch allgegenwärtig. Zwischen dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Leipziger Neuseenland liegt Neukieritzsch (Kreis Leipzig) im Süden der Messestadt. Hier, nahe des Kraftwerks Lippendorf, hält die sächsische SPD am Sonnabend ihren Programmparteitag in der klimatisierten Parkarena ab, während draußen Hitze herrscht.

Ein Dauerbrenner-Thema: die Koalitionsfrage nach der Landtagswahl. Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Vortag verbal angegriffen und beklagt, es sei schwer, in der Schüler-Klimakonferenz des CDU-Ministerpräsidenten – zeitgleich und in unmittelbarer Nähe in Leipzig – „mehr als ein Wahlkampfmanöver zu sehen“.

Martin Dulig: „Keine windelweichen Kompromisse mehr“

Und Dulig? Wird er oder wird er nicht? Der sächsische SPD-Chef hält sich bei seinem Auftritt zunächst ans Manuskript, beschäftigt sich mit dem inneren Zustand seiner Partei und streift erst spät die Koalitionsfrage. Die SPD habe in der schwarz-roten Koalition geliefert, unterstreicht er: Betreuungsschlüssel gesenkt, Lehrerpaket geschnürt, Stellenabbau im öffentlichen Dienst gestoppt.

Beim Thema längeres gemeinsames Lernen, bei dem es keine Einigung mit der Union gegeben hat, macht er in Richtung CDU schon mal klar: „Die Konsequenz daraus ist, in einem neuen Koalitionsvertrag lasse ich mich auf windelweiche Kompromisse nicht mehr ein.“

Doch das ist erst der Anfang: „Hoch auf dem Ross sitzend oder panisch die Nerven verlierend“ sei die CDU kein einfacher Koalitionspartner gewesen, kommt Dulig in Fahrt. Mehr noch: „Die Vorherrschaft der CDU ist vorbei. Nur zahlen wir alle dafür einen hohen Preis.“ Ja, man habe mit der CDU gut reagiert, gibt Dulig zu.

Die Vorherrschaft der CDU ist vorbei. Nur zahlen wir alle dafür einen hohen Preis“, sagt Sachsens SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig. Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Aber: „Progressive Politik ist mit den Linken und den Grünen besser umzusetzen.“ Peng! Das steht so nicht im vorbereiteten Manuskript und ruft den Beifall der Delegierten hervor. Nun steigt auch drinnen die Temperatur. Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär, registriert es als Gast in den hinteren Reihen aufmerksam, aber demonstrativ gelassen. Es ist halt Wahlkampf, mag er denken.

„Was ist mit unserer SPD los?“

Der Hauptteil seine Rede aber widmet Dulig dem Zustand seiner Partei und dem Wahlprogramm: „Was ist nur in diesem Land los? Was ist mit unserer SPD los?“, fragt er. Die Lage sei ernst. Deshalb brauche die Partei eine neue Bedeutung, die weit hinaus gehe über den Begriff der Volkspartei. Nötig sei eine Gesellschaftspartei, die die Veränderungen und die Herausforderungen für den Einzelnen aufgreife. Eine Partei, die sich nur mit sich selbst beschäftige, werde dagegen nicht gebraucht, so der SPD-Chef. Stattdessen müsse die „heilige Kuh Ortsverein“ auf den Prüfstand und andere Beteiligungsformen geprüft werden.

Der Landesparteitag der SPD fand am Sonnabend in Neukieritzsch statt. Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Dulig pocht auf das Recht der Sachsen-SPD, in der Bundes-SPD mitzureden als Partei, die es gelernt habe, mit Schwierigkeiten umzugehen. Der Verfall der politischen Kultur im Lande gehe einher mit dem Niedergang der Sozialdemokratie.

Beifall für SPD-Bürgermeister

Dann wendet er sich dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu. „Und während Michael Kretschmer noch Gaucks seltsame Thesen zur Toleranz nach rechts verteidigt, wissen wir, dass 500 gewaltbereite Neonazis in den Untergrund gegangen sind“, kritisiert er dabei auch den sächsischen Ministerpräsidenten.

Er ziehe den Hut vor Kommunalpolitikern wie den SPD-Bürgermeistern Burkhard Jung (Leipzig), Barbara Ludwig (Chemnitz) oder auch Pia Findeiß (Zwickau), die sich ebenfalls Morddrohungen ausgesetzt sähen. „In welchem Land wollen wir leben?“, fragt Dulig und antwortet gleich selbst mit dem Motto der Leipziger Montagsdemos: „Wir bleiben hier.“ Auch dafür gibt es Beifall.

Das will die SPD

Die sächsische SPD setzt sich für einen „Nachhaltigkeits-Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit“ ein. Dafür soll der Freistaat, der auf diesem Gebiet hinterherhinkt, zu einem Tarifland gemacht werden. Die Partei will die Kita-Gebühren vollständig, allerdings auch schrittweise abschaffen – in Abhängigkeit von der Haushaltslage. Der Betreuungsschlüssel soll an der Realität ausgerichtet werden, was deutlich mehr Erzieherinnen bedeutet.

Bei den Lehrern würde nach Willen der SPD das Pflichtstundenmaß auf 23 Stunden pro Woche absinken. Außerdem steht die Forderung für längeres gemeinsames Lernen auf der Agenda. Die Zahl der Studienplätze soll ebenfalls ausgebaut werden. Durch einen Pakt für die Jugend wollen die Sozialdemokraten diese Altersgruppe mehr für Politik begeistern.

Medizinstudenten sollen eine Mindestvergütung in ihrem praktischen Jahr erhalten. Weitere Herausforderungen sind für die Partei Klimawandel und Mobilität, die im Programm einen größeren Platz einnehmen. Klimaschutz soll sogar als Staatsziel in die Verfassung Sachsens aufgenommen werden. Mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft wird der ländliche Raum stärker angebunden. In den Großstädten plant die SPD dafür mehr Sozialwohnungen und eine Senkung der Baukosten.

Die SPD habe eine Vision eines modernen und gerechten Sachsen, sagt der Parteichef. Und er wolle nicht aus Mitleid oder aus der Not heraus gewählt werden. „Wir Sozis sind nicht bereit, die Menschen in diesem Land der Kälte und dem Hass, dem Egoismus und dem Neid zu überlassen.“ An der Grundhaltung der SPD gebe es keinen Zweifel. Das sehe beim Koalitionspartner schon anders aus, teilt Dulig weiter aus.

Herzensanliegen Mobilität in Sachsen

Sachsen solle klüger produzieren und konsumieren. Ressourcenbewusstsein, Leichtbau und Digitalisierung lauten die Schlagworte. Vor allem Letztere solle den Menschen eine Stunde Zeit am Tag schenken, um sich um Partnerschaft, Kinder oder Hobbys zu kümmern. So könne die Steuererklärung oder ein Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank auch online eingereicht werden, wenn der Staat seine Dienstleistungen digitalisiere, schlägt Sachsens Wirtschaftsminister vor.

Das Thema Mobilität bezeichnet er als „Herzensanliegen“. Eine Verkehrsgesellschaft, ein Tarif, ein Ticket wie in den Niederlanden – das sei das Ziel. Dulig verspricht den Genossen ein Sachsen, wo Kinder beste Chancen haben, wo klug produziert wird und einen Freistaat, der das Silicon Valley in den Schatten stellt. All dies sei die Vision des SPD-Regierungsprogramms. Die Begeisterung bei den Delegierten wächst.

Köpping: Strukturwandel im Leipziger Land beispielhaft

Dulig sagt am Ende seiner Rede: „Wir haben drei Optionen. Erstens aufgeben.“ „Niemals!“, kommt es aus dem Publikum zurück. „Zweitens warten und drittens kämpfen“, fährt er fort und wendet sich dann an jeden einzelnen der 117 Delegierten. „Was ist deine Option? Hast du aufgegeben? Wartest du auf ein Wunder? Oder kämpfst du mit mir?“ Nach 50 Minuten schließlich ist der Parteitag auf Betriebstemperatur. Die Delegierten spenden ihrem Vorsitzenden stehend Applaus.

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender, auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch. Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Nach Dulig spricht auch Integrationsministerin Petra Köpping und hebt dabei hervor, dass die Leipziger Region gezeigt habe, wie der Strukturwandel möglich sei. Ausdrücklich bedankt Sie sich für die Unterstützung der angefeindeten Politiker und Bürgermeister. Und sie wendet sich gegen eine Spaltung von Stadt und Land.

Schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle?

Rund 200 Änderungsanträge arbeitet der Parteitag an diesem Sonnabend ab. Auch die Jusos erheben ihre Stimme und fordern mehr Mitspracherecht. Immer wieder geht es in Neukieritzsch auch um den Klimawandel und um einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle. Dulig erwidert, wer eine Regierungspartei sein wolle, müsse „verantwortlich für den Prozess sein“. Sonst verliere die Partei an Glaubwürdigkeit. „Die Konsequenz wäre verheerend.“ Auch Generalsekretär Henning Homann unterstreicht, „es mache Sinn, an dem Kompromiss festzuhalten“. Fraktionschef Dirk Panter plädiert schließlich dafür, sich an Vereinbarungen zu halten und dennoch den Wunsch nach früherem Ausstieg zu formulieren. Dieser Vorschlag wird letztlich akzeptiert. Betreuungsschlüssel in Kitas, Absenkung des Wahlalters sind weitere Themen.

Eine aktuelle LVZ-Umfrage sah die SPD jüngst bei acht Prozent. Damit Schwarz-Rot weiter regieren kann, müsste mindestens ein weiterer Koalitionspartner, möglicherweise auch zwei ins Boot. Falls CDU und SPD überhaupt miteinander wollen.

Von Roland Herold

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