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Mitteldeutschland Ein Jahr Waffenverbotszone in Leipzig: Polizei hat 112 Messer beschlagnahmt
Region Mitteldeutschland Ein Jahr Waffenverbotszone in Leipzig: Polizei hat 112 Messer beschlagnahmt
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09:50 06.11.2019
Ein Schild deutet auf der Eisenbahnstraße auf eine Waffenverbotszone hin. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Leipzig

112 Messer, 16 Tierabwehrsprays, drei Elektroschocker, eine Pistole und ein Revolver: Das ist die bisherige Ausbeute der Polizeikontrollen in Sachsens erster und einziger Waffenverbotszone, die vor genau einem Jahr eingerichtet wurde. In und um die Leipziger Eisenbahnstraße sind seither insgesamt 2600 Personen und 640 Fahrzeuge überprüft worden (Stand 1. Oktober 2019). Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine LVZ-Anfrage hervor. Demnach führte die Polizei 218 größere Kontrollmaßnahmen durch.

Zahl der Kontrollen seit Juli gesunken

Damit ist die Zahl der sichergestellten Waffen - vor allem von Messern - im Vergleich zu der überschaubaren Startausbeute gestiegen. Das ist umso erstaunlicher, da die Zahl der Einsätze im Vergleich zu den Anfangsmonaten seit Juli zurückgegangen ist - obwohl Innenminister Roland Wöller (CDU) noch im Mai gegenüber der LVZ angekündigt hatte, dass die „Kontrollintensität weiterhin erhöht“ werden solle. Die Kontrollen würden nicht rund um die Uhr, sondern nach „zeitlicher und personeller Möglichkeit“ durchgeführt, erklärt nun die Polizeidirektion (PD) Leipzig.

Die Waffenverbotszone war am 5. November 2018 eröffnet worden. Seither sind jede Art von Schusswaffen sowie Messer, Schraubendreher, Hämmer, Äxte, Beile, Baseballschläger, Reizgas oder Elektroschocker verboten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro.

Räumliche Ausdehnung der Waffenverbotszone in Leipzig. Quelle: Google Maps

Positive Bilanz von Polizei und Innenministerium

Das Innenministerium zieht eine positive Zwischenbilanz: „Nach den bisherigen Informationen hat die Waffenverbotszone in Leipzig - als ein Teil der Sicherheitskonzeption - dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Eisenbahnstraße zu stärken.“ Der Sprecher der PD Leipzig, Andreas Loepki, betont: „Unser Ziel war es nie, zig Waffen sicherzustellen, um zu beweisen, dass die Waffenverbotszone ihre Berechtigung hat.“ Es gehe vielmehr darum, Grundrechte - etwa auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum - zu schützen. Bis vor einem Jahr habe es dort mehrfach Auseinandersetzungen mit Waffen „zwischen Großfamilien oder größeren Personengruppen“ gegeben - das sei nun nicht mehr der Fall, so Loepki.

Die bisherigen Kontrollen führten laut Innenministerium unter anderem zu 107 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, 61 Mal wurden Ermittlungen in Strafsachen aufgenommen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffen- oder das Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt sind 152 Gegenstände beschlagnahmt worden, darunter auch Softairwaffen, Teleskopschlagstöcke und Macheten.

Linke-Politiker kritisiert „Symbolpolitik

Kritiker der Waffenverbotszone wie der Linke-Innenexperte Enrico Stange fühlen sich durch die jüngsten Zahlen bestätigt: „Es drängt sich der Schluss auf, dass es sich bei der Waffenverbotszone um ein gutes Stück Symbolpolitik handelt, die zur Sicherheit vor Waffen kaum zu schützen vermag.“ Letztlich habe es bei rund 90 Prozent der Kontrollen keine Beanstandungen gegeben.

Deshalb fordert die Leipziger Linke, dass der Stadtrat in die für das Jahresende angekündigte Evaluation einbezogen wird. Darüber hinaus hat der Politikwissenschaftler und Linke-Innenpolitiker Florian Krahmer eine Normenkontrollklage beim sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht. „Im Gegensatz zu den verbotenen Waffen ist nicht klar, was unter ‚gefährliche Gegenstände‘ zu verstehen ist. Deshalb muss die entsprechende Passage gestrichen werden“, erklärt Krahmer.

Richter sollen über „gefährliche Gegenstände“ entscheiden

In der Verordnung sei nur die Rede von „Gegenständen, die ihrer Art nach“ gefährlich sein könnten - damit umfasse das Verbot neben Baseballschlägern und Pfefferspray unter anderem auch Schraubendreher, Scheren jeder Größenordnung und Plastemesser von Imbissen. „Als Bürger weiß man nicht, wie man sich verhalten soll. Deshalb ist die Verordnung nicht rechtssicher“, begründet Krahmer seinen Antrag. Er ist auch selbst von der Waffenverbotszone betroffen: „Ich arbeite ehrenamtlich in einem kunstpädagogischen Projekt, dazu gehört auch Bastelmaterial wie Scheren oder Cutter-Messer, das ich im Gebiet rund um die Eisenbahnstraße nicht mehr bei mir haben dürfte.“

Daneben fehle der Nachweis, dass in der Waffenverbotszone auch die sogenannten gefährlichen Gegenstände untersagt werden müssten: Binnen eines Jahres seien ganze zwei Scheren bei Kontrollen sichergestellt worden - „die Notwendigkeit des Verbots erschließt sich also nicht“, meint Krahmer. Der Polizeiforscher argumentiert auch mit dem in Görlitz zunächst eingeführten und später wieder gekippten Alkoholverbot in der Innenstadt: Weil es keine Belege für Verstöße gab, musste diese Anordnung wieder aufgehoben werden. Dagegen sei das Waffenverbot an sich schlüssig formuliert: „Das ist juristisch wasserdicht.“

Entscheidung um den Jahreswechsel

Die Fachhochschule der Polizei soll laut der Verordnung des Innenministeriums „nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten“ eine Überprüfung vornehmen, ob sich die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße bewährt hat. Das heißt: Über die Fortführung wird wahrscheinlich um den Jahreswechsel entschieden – und das gilt auch für eine mögliche zweite Waffenverbotszone am Leipziger Hauptbahnhof und am Fernbusbahnhof. Leipzigs PD-Sprecher Loepki gibt sich verhalten: „Ob sich die Waffenverbotszone als ‚Erfolg‘ oder als ‚Flop‘ erweist, wird eine entsprechende Evaluierung zeigen. Ich schließe nicht aus, als Polizei zum Schluss kommen zu müssen, dass sie sich nicht bewährt hat.“

Von Andreas Debski

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