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Mitteldeutschland „Eklatanter Mangel an Sinn und Orientierung“
Region Mitteldeutschland „Eklatanter Mangel an Sinn und Orientierung“
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16:19 12.03.2019
Frank Richter (58) war lange Jahre Chef der Landeszentrale für politische Bildung – und will jetzt als Parteiloser für die SPD in den Landtag. Mit seinen Buch provoziert er schon beim Titel: „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Frank Richter (58) provoziert schon allein mit dem Titel seines neuen Buches: „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“, fragt der Ex-Bürgerrechtler und Theologe. Im Interview erklärt der langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung seine Sicht. Richter kandidiert als Parteiloser für die sächsische SPD bei der Landtagswahl, nachdem er 25 Jahre CDU-Mitglied gewesen ist.

Herr Richter, Ihr neues Buch ist mit einer Frage überschrieben: „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ – wie lautet Ihre kurze, knappe Antwort?

Staatsrechtlich: ja. Kulturell und politisch: naja. Ich bin von meiner Grundhaltung her für ein liberales, vielfältiges und solidarisches Deutschland. Deshalb kann ich diese Frage nicht mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Aber auch damit kann ich leben und werde weiterhin in Sachsen bleiben.

Aber Sie beschreiben eine dramatische Situation.

Mein Buch „Hört endlich zu!“ aus dem vergangenen Jahr war als Streitschrift angelegt – in diesem Modus habe ich weiter geschrieben. Das bedeutet, dass nicht jede These die letzte Ausgewogenheit besitzen muss, sondern auch pointiert und überspitzt vorgetragen wird. Ich hoffe sehr, dass über das Buch gestritten wird. Schließlich ist das „Wehret den Anfängen“ eine der wichtigsten Lehren aus dem 20. Jahrhundert. Wenn man eine Gefahr aufziehen sieht, sollte man nicht übervorsichtig sein, da darf man auch mal dramatisieren. Viel schlimmer wäre das Bagatellisieren. Mir geht es ganz sicher nicht um die Ausgewogenheitsmedaille, das ist richtig.

"Der größte politische Gegner ist die politische Abstinenz"

Sie sagen in dem Buch, dass die Grenze des „Wehret den Anfängen“ bereits überschritten ist. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Ich zitiere in dieser Beziehung Michael Friedman, dem ich in diesem Fall Recht gebe. Als der Nationalsozialistische Untergrund, seine Entstehungsgeschichte und seine Verbrechen bekannt wurden, stand für mich fest: Wenn eine solche Mörderbande über Jahre hinweg in Deutschland unterwegs sein kann, lässt sich nicht mehr von Anfängen sprechen. Das ist die brutale Realität des Rechtsextremismus.

Denken Sie tatsächlich, mit Ihren Thesen auf fruchtbaren Boden zu treffen, indem Sie viele Sachsen vor den Kopf stoßen?

Dass ich dieses Land liebe und mich für Sachsen einsetze, muss ich mit keinem Buch beweisen. Man kann auch durch das Aufstellen eines Warnsignals zeigen, dass man es gut meint.

Besteht dabei nicht vielmehr die Gefahr, dass sich bestimmte Gruppen selbst bestätigt sehen – und andere gar nicht erreicht werden?

Ich habe im Meißener Wahlkampf wie auch beim Schreiben dieses Buches in einem Dilemma gesteckt: Der größte politische Gegner ist die politische Abstinenz. In Sachsen waren es bei der letzten Landtagswahl mehr als 50 Prozent, die nicht hingegangen sind. Wenn man diese Menschen erreichen will, muss die Kritik auch mal hart ausfallen. Das Problem könnte sein, dass mein Buch genau von denjenigen aufgenommen wird, die zum anderen Teil der Sachsen gehören.

Sie heben auch darauf ab, dass die Politik nach der Bundestagswahl in Sachsen zwar viel Geld ins das System gepumpt hat, aber häufig nur technokratisch gehandelt hat. Woher sollen die Emotionen kommen?

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir die Fragen nach Identität, Verwurzelung und Zusammengehörigkeit politisch nicht preisgeben. Diese vermeintlich weichen Faktoren sind in der politischen Wirklichkeit sehr harte Faktoren. Wie hart, demonstriert gerade die AfD. Sie benutzt die Verunsicherung vieler Menschen. Wir wissen aus der Geschichte, dass dieses Kalkül auf gehen und wohin es führen kann. Deshalb müssen sich alle Demokraten stärker um das Alltagsleben kümmern, wieder die Nähe zu den Menschen suchen, die sich nicht mehr beteiligen.

Bürgerdialoge allein reichen nicht 

Wie soll das praktisch aussehen?

Im Buch nenne ich die Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“. Auch für die Demokratie gilt: Das Gute wächst von unten. Von der Basis her muss neu gedacht und gehandelt werden. Das ist kein Ausweichen vor den großen Themen; im Gegenteil! Die Basis muss sich der großen Themen annehmen und Politik verändern.

Was bedeutet das aber für die Landespolitik?

Die Nähe der Landespolitik zeigt sich vor allem in der Nähe zu den Bürgermeistern, Gemeinderäten, Lehrern und Verbänden. Es ist wie bei den kommunizierenden Röhren: Egal, in welche Öffnung das Wasser hineingeschüttet wird, es gleicht sich aus und kommt nach oben. Wir haben keine Alternative. Wir brauchen offene, schonungslose und faire Debatten. Ich finde sehr wichtig und gut, dass Michael Kretschmer, Martin Dulig und andere Bürgerdialoge durchführen. Ich kritisiere, dass es oftmals Eintagsfliegen sind und Audienzcharakter tragen. Dabei könnten die Ebenen der Verantwortung auch verwischt werden. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es ist gut, wenn ein Minister mit Bürgern spricht; nur muss dabei auch klargemacht werden, wer für das Lösen der Probleme vor Ort zuständig ist.

Ist die Erwartungshaltung an die Politik vielleicht zu hoch?

Ja. Es gibt einen eklatanten Mangel an Sinn und Orientierung. Die ostdeutsche Gesellschaft kommt aus einer Zeit, in der der Staat eine quasi-religiöse Orientierung gab. Auch wenn diese nicht funktionierte, gab sie doch einen konstruierten Sinn. Heute werden wiederum viele Erwartungen auf die Politik projiziert, die gar nicht einzuhalten sind: Die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben, Verhinderung menschlichen Versagens… Ich sehe viele, die ihre persönliche Verbitterung bei der Politik abladen. Das ist manchmal berechtigt, oft aber auch nicht. In Wirklichkeit müssen wir alle lernen, dass zum Leben – und gerade mit zunehmenden Jahren – auch Verluste gehören. Oft überfordern sich Politiker auch selbst, indem sie meinen, auf jede Frage eine Antwort haben zu müssen.

"Verachtung der Politik richtet Schaden an"

Eine Besonderheit des Ostens sei, sehr stark auf eine bestimmte Zugehörigkeit zu setzen - wie kommen Sie darauf?

Anerkennung, Wertschätzung und Zugehörigkeit sind drei grundlegende menschliche Bedürfnisse. Vielerorts sind die herkömmlichen Instanzen, in den diese Bedürfnisse befriedigt werden, verloren gegangen. Das betrifft erstens die Familien und Verwandtschaftskreise. Weite Teile des Ostens sind entvölkert. Viele Menschen sind einsam. Die zweite Instanz ist die Arbeit. Große Teile des Ostens haben nach 1990 die zweite Entindustrialisierung erfahren; die erste fand nach 1945 statt. Die dritte Instanz ist die Religion: Der Osten ist die säkularste Region in Europa. Das Gemeinschaftsgefühl, das aus Religion erwachsen kann, fehlt vielen. Das ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung. Als vierter Anbieter, um die genannten Bedürfnisse zu befriedigen, bleibt vielen nur die Nation. Ich empfehle das Buch von Simone Weil: „Die Entwurzelung ist die gefährlichste Krankheit“. Sie beschrieb, wie der Nationalismus zum Schluss auch noch die Nation zerstört.

Was heißt diese Analyse für die Politik – welche Konsequenzen müssten praktisch gezogen werden?

Die Verachtung der Politik, die es in vielen Kreisen im Osten gibt, ist ein schwerwiegendes Problem. Sie richtet Schaden an. Jeder Bürger sollte begreifen, dass er für dieses Land verantwortlich ist und das Gemeinwohl auch als seine Aufgabe betrachten. Das heißt: jede Form von Distanz und Überheblichkeit gegenüber dem politischen Tagesgeschäft sollte abgelegt werden. Sonst fällt die Politik in die Hände von Menschen, die die Grundfesten unserer Kultur erschüttern. Mit anderen Worten: Macht jetzt Politik!

Einwand: Auch AfD-Anhänger engagieren sich politisch - nur eben nicht richtig?

So meine ich es nicht. Auch die Anhänger der AfD sind Mitbürger und Grundrechtsträger. Keiner kann sie aus der Gesellschaft ausschließen. Weil diese Partei die Republik in ihrem Sinn verändern will, müssen alle anderen aufwachen. Das Buch habe ich geschrieben, weil ich Sorge um die politische Entwicklung habe. Die Menschen sollen sich mit allen ihren Möglichkeiten engagieren: indem sie wählen gehen, sich in Bürgerinitiativen zusammen tun oder in die demokratischen Parteien eintreten. Natürlich fängt das Engagement im Kleinen an und wirkt am Anfang unscheinbar. Es kann Großes bewirken. Nichts anderes haben wir in der DDR in den 1980er Jahren erlebt. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution brauchen wir einen neuen demokratischen Frühling.

Frank Richters Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ erscheint am 15. März im Ullstein-Verlag (128 Seiten, 15 Euro)

Von Andreas Debski

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