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Mitteldeutschland FDP-Generalsekretärin übt Kritik an Kretschmers „Nebenaußenpolitik“
Region Mitteldeutschland FDP-Generalsekretärin übt Kritik an Kretschmers „Nebenaußenpolitik“
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17:45 13.06.2019
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit den Redakteuren Anita Kecke, Jan Emendörfer und Andreas Dunte (v.r.n.l.). Quelle: Christian Modla
Leipzig

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einem Ende der Russland-Sanktionen sind falsch, sagt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung „Das schadet dem Ansehen der Bundesrepublik.“

Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Burucki aus NRW sagt, dass es der schlechteste Job der Welt ist, Wahlkampfmanager der FDP im Osten zu sein. Das klingt nicht gerade einladend, oder?

Ich gehe davon aus, dass sie anspruchsvoll gemeint hat. Eine Herausforderung ist das auf jeden Fall. Und deshalb mag ich meine Arbeit.

Eine Herausforderung schon deshalb, weil die FDP in allen drei Ländern, in denen gewählt wird – Sachsen, Brandenburg und Thüringen -, derzeit nicht im Landtag vertreten ist.

Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor und wir kämpfen für eine starke liberale Stimme in allen drei Landtagen. Dass mir meine Partei das im Zusammenspiel mit den FDP-Landesverbänden zutraut, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass ich aus Ostdeutschland komme, den Osten kenne und seit 20 Jahren in der FDP bin.

Sie kommen aus Brandenburg. Kennen Sie die Liedzeile. „Ich fühl mich so leer, ich fühl mich Brandenburg“?

Ich kenne das Lied, es ist schon einige Jahre alt. Mit Brandenburg verbinde ich etwas ganz anderes. Meine Heimat ist ein wunderbares Land. Wer es kennt, weiß das und wer es nicht kennt, sollte einmal dorthin.

Rainald Grebe greift auch das Problem des Rechtsradikalismus auf: „Da stehen drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln“. Ist das rechte Gedankengut im Osten ausgeprägter?

Das Problem des Rechtsradikalismus gibt es nicht nur, aber leider auch in Brandenburg oder Sachsen. Wir müssen uns damit entschieden auseinandersetzen. Als FDP treten wir für eine klare Abgrenzung zu jeder Art von Extremismus ein: von Rechts-, Links- und auch von religiös motiviertem Extremismus. Wir sollten aber keine vorschnellen Urteile fällen. Nicht hinter jeder populistischen Meinungsäußerung steckt ein gewaltbereiter Extremist. Deshalb müssen wir die Debatte suchen. Mit dem Finger auf etwas oder jemanden zu zeigen, das oder der einem nicht gefällt, reicht nicht.

Nun wird gerade massiv mit dem Finger auf den Osten gezeigt, nicht zuletzt wegen der hohen Wahlergebnisse bei den Europawahlen für die AfD. Wählt der Osten so aus Protest?

Ostdeutsche sind keine homogene Masse mit einer Einheitsmeinung, sondern Menschen mit individuellen Meinungen und unterschiedlichem Wahlverhalten. Das Wahlergebnis zeigt allerdings: zwischen Ost und West gibt es Unterschiede. Ostdeutsche Prägungen und Erfahrungen haben bisher kaum eine Rolle gespielt in den politischen Debatten. Das muss sich ändern.

Die FDP hat das offenbar begriffen, sonst hätte Sie nicht eine Ostdeutsche zur Wahlkampfhelferin für den Osten gemacht. Warum sollten die Sachsen, Brandenburger oder Thüringer die FDP wählen?

Weil die FDP für Entlastung der Bürger steht. Wir wollen zum Beispiel, dass der Erwerb von Wohneigentum günstiger wird. Etwa dadurch, dass die Bürger bei der ersten Wohnung oder dem ersten Eigenheim nicht schon Grunderwerbsteuer zahlen. Wir sind für den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Entlastung bedeutet übrigens auch Eindämmen der Bürokratie – ebenfalls eines unserer Kernthemen. Wir sind für die Soziale Marktwirtschaft und damit für eine Wettbewerbsordnung, die sich nicht nur große Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung leisten können. Außerdem setzen wir uns für einen handlungsfähigen Rechtsstaat ein. Migrationspolitik ist da ein wichtiger Punkt.

Das ist nicht nur ein Thema der FDP.

Stimmt, aber wir fordern beispielsweise seit mehr als 20 Jahren ein Einwanderungsgesetz, also völlig unabhängig von den Migrationsbewegungen der letzten Jahre. Neben einer funktionierenden Asylpolitik braucht Deutschland auch geregelte Arbeitsmigration. Menschen sollen sich bei uns ohne Umweg über das Asylverfahren um legalen Aufenthalt und Arbeit bewerben können.

Zugleich fordern Sie die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Ja, es muss einen Unterschied machen, wie ein rechtsstaatliches Verfahren ausgeht. Wenn eine Ausreisepflicht feststeht, dann wollen wir die notwendigen Abschiebungen auch konsequent durchsetzen. Das muss zuverlässig geregelt werden. Und da unterscheiden wir uns deutlich etwa von den Grünen, die sich gegen die Benennung sicherer Herkunftsstaaten stellen, gegen sinnvolle Änderungen bei der Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Verfahren oder gegen Maßnahmen für funktionierende Abschiebungen.

Kürzlich haben Sie gefordert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Um welche Länder geht es Ihnen dabei?

Es geht uns um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Aber das Taktieren der Union und die Blockade der Grünen verhindern das bislang. Dabei ist die Einstufung sicherer Herkunftsländer ein bewährtes Instrument zur rechtsstaatlichen Steuerung von Migration und sollte konsequent angewendet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen und erntet dafür viel Kritik – allerdings ist die im Westen weit größer. Aus dem Osten kommt eher Zustimmung – von Ihnen auch?

Ich halte wenig davon, dass einzelne Ministerpräsidenten eine Nebenaußenpolitik machen. Aus gutem Grund liegt die Außenpolitik in der Kompetenz des Bundes.

Aber Kretschmer war nicht allein in Moskau, sondern an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nebenaußenpolitik?

Ich meine ja. Denn Herr Altmaier hat sich bewusst nicht wie Herr Kretschmer geäußert. Der richtige Weg wäre gewesen, Kritik an den Sanktionen bei der Bundeskanzlerin vorzutragen. Herr Kretschmer hat ja ihre Telefonnummer. Stattdessen hat er sie öffentlich gemacht. Für mich ist das der falsche Weg. Das schadet dem Ansehen der Bundesrepublik. Herr Putin dürfte sich darüber gefreut haben.

Ein Ende der Russland-Sanktionen ist im Interesse vieler ostdeutscher Firmen, da sie die Handelsbeschränkungen besonders treffen. Ist Kretschmers Auftritt nicht verständlich?

Verständlich ist es, im Gespräch bleiben zu wollen. Dafür sollten das Normandie-Format genutzt und der NATO-Russland-Rat wiederbelebt werden. Zum Dialog gehört für uns aber auch Konsequenz: Es gibt das Minsker Abkommen. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung nicht umsetzt, müssen die Sanktionen bestehen bleiben. Deutschland und Europa sollten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Deshalb ist Kretschmers Alleingang nicht hilfreich. Das vermittelt den Eindruck, wir können zur Normalität zurückkehren, ohne dass sich Moskau bewegt.

Mit 40 Milliarden Euro finanziert die Groko den Ausstieg aus der Braunkohle – glauben Sie, dass so neue Arbeitsplätze in der Lausitz entstehen?

Die Lausitz braucht beim Strukturwandel Unterstützung. Allerdings ist kein roter Faden bei der Verwendung der Mittel, die übrigens im Haushalt erst noch eingestellt werden müssen, zu erkennen. Auf keinen Fall dürfen die Gelder nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben werden. Sonst versickern sie ohne Wirkung. Wir wollen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Infrastruktur. Statt Aktionismus brauchen wir gute Ideen. Und die haben meist die Menschen vor Ort, nicht Reißbrettzeichner in Berlin.

In der Lausitz gibt es einige energieintensive Branchen wie die Chemie. Da Deutschland sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohle aussteigt, geht die Sorge vor steigenden Energiepreisen um - eine berechtigte Sorge?

Durchaus. Deshalb sind wir für den CO2-Zertifikatehandel. Er ermöglicht eine effektive Reduzierung der Menge, gleichzeitig kann bezahlbar und versorgungssicher Strom produziert werden. Der Kohleausstieg darf nicht überstürzt, sondern schrittweise erfolgen und nicht im nationalen Alleingang. Noch sind wir eine Industrienation. Die FDP kämpft dafür, dass wir das auch bleiben.

Schweden setzt auf Wasser- und Atomkraft. Auch in Deutschland werden die Stimmen lauter, nicht komplett auf Kernenergie zu verzichten.

Es ist bekannt, dass Kernenergie CO2-frei ist. Ebenso ist bekannt, dass Deutschland den Ausstieg beschlossen hat. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg gäbe es keine Mehrheiten. Deshalb sollten wir bei der Nutzung von Kohle realistisch sein. Aus allem gleichzeitig raus, geht aus unserer Sicht nicht - nicht ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und nicht ohne stark steigende Preise.

Sie sind die Generalsekretärin der FDP. Sie sind Wahlkampfmanagerin für den Osten. Und Sie ziehen ins Stadtparlament von Potsdam ein. Was bleibt dabei auf der Strecke?

Das bekomme ich gut unter einen Hut. Die Verwurzelung und das Engagement in Potsdam sind wichtig gerade auch für meine Arbeit im Bundestag und in der Partei.

Von Anita Kecke, Jan Emendörfer und Andreas Dunte

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