Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Erste Landtagssitzung in Sachsen: Noch nie war der Auftakt interessanter
Region Mitteldeutschland Erste Landtagssitzung in Sachsen: Noch nie war der Auftakt interessanter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:34 30.09.2019
Erste Sondierungsgespräche zwischen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 16. September 2019 in Dresden. Quelle: Imago Images
Dresden

Der Countdown läuft: Am Dienstag findet die erste Sitzung des neuen sächsischen Landtags statt – und es wird sehr wahrscheinlich so interessant wie noch nie. Zum einen haben sich die Mehrheitsverhältnisse entscheidend geändert, zum anderen stehen wesentliche Abstimmungen auf dem Programm. Die Fraktionen erwarten deshalb einen „spannenden“ (CDU) bis „munteren“ (SPD) Auftakt. Die LVZ beantwortet vorab die wichtigsten Fragen rund um die konstituierende Sitzung.

Wie läuft der Auftakt ab?

Am ersten Sitzungstag geht es traditionell zunächst um Formalien – die es diesmal allerdings in sich haben. Svend-Gunnar Kirmes (69, CDU) wird das Plenum um 10 Uhr eröffnen. Schon die neue Geschäftsordnung, über die abgestimmt werden muss, gibt eine veränderte Richtung vor: Das Parlament will sich als deutlich stärkere Kraft positionieren, die Regierung wird häufiger Rede und Antwort stehen müssen. Zudem geht es um neue Regelungen für mehr Bürgernähe, Mitsprache und Offenheit.

 Den zweiten entscheidenden Punkt machen zum Auftakt die Wahlen für das neue Landtagspräsidium aus: Nachdem sich der bisherige Amtsinhaber Matthias Rößler (CDU) in der Unionsfraktion bei einer Kampfabstimmung durchgesetzt hat, dürfte ein Durchmarsch zu erwarten sein. Nicht zuletzt, weil die AfD als größte Oppositionsfraktion mit ihm ebenfalls „gut leben“ kann, wie zu vernehmen ist. AfD-Chef Jörg Urban hat bereits angekündigt, in der geheimen Wahl für Rößler votieren zu wollen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist eine Mehrheit von 60 der 119 Abgeordneten notwendig, in einer möglichen dritten Runde genügt die einfache Mehrheit. Erste Stellvertreterin wird wahrscheinlich Andrea Dombois, die zunächst intern gegen Rößler den Kürzeren gezogen hatte und am Montag einstimmig von der Unionsfraktion nominiert wurde.

Weshalb soll es einen dritten Landtags-Vize geben?

Der designierte Präsident Rößler soll drei Stellvertreter und damit einen mehr als in der vergangenen Legislatur erhalten. In den Jahren zuvor hatte es schon von der FDP und von der SPD jeweils Vizepräsidenten gegeben. Nun soll der Linken dieser wieder eingeführte Sitz zugesprochen werden, um das Präsidium ausgewogen besetzen, der Opposition mehr Einfluss verschaffen und personelle Engpässe, wie sie es kurz vor der Sommerpause wegen Erkrankungen gegeben hatte, verhindern zu können. Die AfD bezeichnet den dritten Stellvertreter-Sitz, der unter anderem mit anderthalbfachen Grundbezügen (rund 9000 Euro) sowie einem eigenen Fahrdienst verbunden ist, als „Vergeudung“. Die Linke hält sich noch offen, ob sie den Platz im Präsidium überhaupt besetzen will. „Wir sollten uns auf die inhaltliche Neuausrichtung konzentrieren“, sagt Fraktionsvize Susanne Schaper.

 Die von 27 auf 14 Landtagsabgeordnete geschrumpfte Linke will erst kurz vor dem Plenum eine Entscheidung treffen. Sollte sich die Linke gegen die Besetzung entscheiden, würde das Vorschlagsrecht nicht auf eine andere Fraktion übergehen. Es wird aber – bei allen Diskussionen – davon ausgegangen, dass der Platz nicht verwaist: Intern werden bereits Luise Neuhaus-Wartenberg und Franz Sodann als Favoriten für das Stellvertreter-Amt gehandelt. Für die Linke war Horst Wehner, der zur Landtagswahl nicht mehr kandidiert hatte, seit 2009 zweiter Vize-Präsident.

Welche Chancen hat der AfD-Kandidat?

Die AfD-Fraktion hat André Wendt als zweiten Rößler-Stellvertreter aufgestellt - und die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich der Dresdner spätestens im dritten Wahlgang durchsetzen wird. „Das Amt steht der AfD aufgrund des Wahlergebnisses zu“, erklärt Stephan Meyer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Die Union hat ihren 45 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Letztlich sei aber jeder frei in seiner Entscheidung, so Meyer. Für die Grünen macht Fraktionschef Wolfram Günther klar: „Keiner kann von uns erwarten, dass wir so einem Demokratiefeind unsere Stimmen geben.“ Deshalb werden die Grünen-Abgeordneten gegen Wendt votieren.

 Es werde aber keine „Geschäftsordnungstricks“ geben, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Die SPD betont ebenfalls, dass es keine Blockade geben wird – ohne allerdings Wendt wählen zu müssen. Wie bei den Grünen gibt es eine Empfehlung, mit Nein zu stimmen. Letztlich ist der AfD-Kandidat nicht auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen: Am Ende würden ihm – bei ausreichend Enthaltungen – die 38 Stimmen der eigenen Fraktion im dritten Wahlgang genügen. In den beiden ersten Runden müssten darüber hinaus 22 Abgeordnete für ihn votieren, damit er gewählt werden würde.

Wann setzt die AfD einen Untersuchungsausschuss ein?

Die AfD hat schon vor der Landtagswahl vom 1. September 2019 angekündigt, aufgrund ihrer Listenreduzierung einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Auf der ersten Sitzung soll zunächst – ganz etatmäßig - der Wahlprüfungsausschuss eingesetzt werden. Danach will die AfD noch in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag an das neue Landtagspräsidium stellen, damit auch der avisierte Untersuchungsausschuss die Streichung der AfD-Wahlliste von 61 auf 30 Kandidaten überprüfen kann.Aufgrund ihrer Fraktionsstärke können die Rechtsaußen diesen Ausschuss gegen alle anderen Parteien durchsetzen.

 Da Fristen eingehalten werden müssen, wird der Landtag in der letzten Oktoberwoche für eine Sondersitzung einberufen werden, um sich mit dem Untersuchungsausschuss zu befassen. Die AfD wirft der Staatsregierung vor, über den Landeswahlausschuss auf die Kandidatenzulassung Einfluss genommen zu haben. Aufgrund der Streichung konnte die AfD ein Mandat nicht besetzen, das ihr nach dem Wahlergebnis zugestanden hätte. „Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist klar, dass es Neuwahlen gibt“, meint AfD-Generalsekretär Jan Zwerg.

Von Andreas Debski

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Deutschen Marine Ehrengast beim Festakt zum Tag der deutschen Einheit. Sie nutzt die Gelegenheit, den Ostdeutschen Mut zuzusprechen und die teilweise vorhandene Verzagtheit aufzugeben.

30.09.2019

Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend in Bad Lausick Abschied von einem Freund, Klassenkamerad, Nachbarn oder Bekannten genommen. Ein Meer aus Kerzen und Blumen an der Bad Lausicker Mühle war bewegendes Zeichen einer großen Anteilnahme am tragischen Tod des elfjährigen Lion.

01.10.2019

Acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ müssen sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Nach Verlesung der Anklageschrift warf einer der Verteidiger dem Staatsanwalt politische Befangenheit vor.

30.09.2019