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Mitteldeutschland Es bleibt in Sachsen wohl nicht beim blauen Auge
Region Mitteldeutschland Es bleibt in Sachsen wohl nicht beim blauen Auge
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06:00 15.06.2019
LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Wer hätte das vor fünf Jahren gedacht? Eine neue Partei taucht auf, schafft den Sprung in den Landtag und ist fünf Jahre später stärkste Kraft. Hier in Sachsen, wo seit 1990 immer die CDU den Ton angab, gibt es plötzlich einen Konkurrenten, der Platz 1 streitig macht. Und der kommt nicht etwa aus der „natürlichen“ politischen Gegnerschaft, also von links, sondern der kommt von rechts. Die Sachsen-CDU wird rechts überholt – von der AfD.

Sicher, laut LVZ-Umfrage liegen beide Parteien noch Kopf an Kopf. Doch eine „Bild“-Umfrage sah die AfD in dieser Woche sogar schon einen Prozentpunkt vorn. Nun geht es hier nicht um Erbsenzählerei oder sportlichen Wettstreit, sondern es geht um eine politische Richtung, die sich sehr stark von allem unterscheidet, was es seit 1990 in ganz Ostdeutschland gegeben hat. Mit den Republikanern, der NPD und anderen Splitterparteien waren immer mal wieder Rechtsextremisten über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen, mussten aber meist nach einer Legislaturperiode wieder einpacken. Jetzt hat sich eine Partei festgesetzt, die nicht offen rechtsextrem auftritt, aber in ihren Reihen Gestalten duldet, die erkennbar mit unserem demokratischen Wertesystem nicht viel am Hut haben.

Wenn Macht wichtiger wird als Haltung

Wenn die Wahl in etwa so ausgeht, wie es die LVZ-Umfrage zeigt, dann wird die AfD den Anspruch erheben (können), an der Regierung beteiligt zu werden. Dann zerlegt es möglicherweise die CDU, wie sie hier seit den seligen Zeiten von Übervater Kurt Biedenkopf existiert hat. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer hat klar gesagt, dass es mit ihm ein Bündnis mit der AfD nicht geben wird. Das heißt jedoch nicht, dass das alle in der CDU so sehen. Man muss damit rechnen, dass es Leute gibt, denen die Macht wichtiger ist als ihre Haltung, und die bereit sind, Kretschmer zu opfern und ein Tabu zu brechen. Eine Leserin schrieb neulich sinngemäß, „lassen Sie die Rechten doch erstmal machen, dann kann man doch hinterher immer noch kritisieren“. So dachten 1933 auch viele. Das Problem war, es gab kein „Hinterher“ mehr.

Auseinandersetzen mit der AfD

An der Auseinandersetzung mit der AfD, mit ihren Themen und ihrer Programmatik kommt heute keiner mehr vorbei. Es hat keinen Sinn, die Rechtspopulisten zu verdammen und vor den Fragen, die sie aufwerfen, die Augen zu verschließen. Das beruhigt vielleicht das Gemüt, beeinflusst aber keine Wahl.

Neben einer AfD-CDU-Koalition wäre in Sachsen nach jetzigem Stand auch eine Art Mitte-Links-Bündnis denkbar, wobei dazu womöglich vier Parteien nötig wären. Da Kretschmer eine Koalition mit den Linken ebenfalls kategorisch ablehnt, bliebe hier nur so etwas wie Schwarz-Rot-Grün-Gelb/Türkis. Die jetzigen Koalitionäre von CDU und SPD ahnen, wie wackelig das ist und welche Verrenkungen dazu nötig sind. Deshalb hoffen sie alle, vielleicht irgendwie noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen. Aber dafür ist die schwächelnde SPD nicht mehr stark genug.

Von Jan Emendörfer

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