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Mitteldeutschland „Es darf keine rechtsfreien Räume geben“
Region Mitteldeutschland „Es darf keine rechtsfreien Räume geben“
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20:00 12.05.2019
Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU) beim LVZ-Redaktionsgespräch. Quelle: André Kempner
Leipzig

Bis zum Jahr 2022 erhält Leipzig 230 Polizisten zusätzlich, für Dresden wird es ein Plus von etwa 200 Beamten geben. Das kündigt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im LVZ-Interview an. Wichtig sei, ein Milieu zu schaffen, „das Straftaten nach Möglichkeit verhindert“. Dazu gehöre auch deutlich mehr Präventionsarbeit, so Wöller: Nach den Streichungen aus den vergangenen Jahren werde dieser Bereich nun wieder auf- und ausgebaut.

Herr Wöller, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch von Plauen haben Sie gesagt, dass künftig die rechtlichen Möglichkeiten besser ausgereizt werden sollen. Wie wollen Sie das umsetzen?

Die Bilder des Plauener Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai sind unerträglich. Zugleich muss man wissen: Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind hohe Güter, wenn auch manchmal schwer erträglich. Die Hürden für Einschränkungen sind entsprechend hoch. Entscheidend ist künftig eine bessere Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft wie sie auch bereits mit anderen Kommunen funktioniert hat. Klar ist, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um solche Aufmärsche künftig zu erschweren. Daher haben wir das Geschehen mit dem zuständigen Vogtlandkreis ausgewertet und unabhängig davon alle Versammlungsbehörden in Sachsen zu einer Fortbildung eingeladen.

Was ist in Plauen falsch gelaufen?

Bestandteile wie Signalfackeln oder Trommeln waren für sich genehmigungsfähig – aber man hätte das Gesamtbild betrachten müssen. Daraus ergibt sich der Handlungsspielraum, den man hätte ausnutzen und mutiger agieren müssen. Bei der nächsten Demonstration wird die Zusammenarbeit besser sein.

Muss auch die Polizei sensibler werden?

Selbstverständlich. Alle Beteiligten lernen durch solche Lagen.

Die Innenminister der mitteldeutschen Länder haben vor einem halben Jahre einen sogenannten Radar Rechts beschlossen. Was ist seither passiert?

Der Radikalisierungsradar Rechts soll rechtsextremistische Bestrebungen frühzeitig erkennen und damit wirksamer bekämpfen. Die beteiligten Landeskriminalämter bauen diesen derzeit auf. Danach soll er auf Bundesebene übertragen werden. Hintergrund war die hohe Mobilisierungswucht von Rechtsradikalen und gewaltbereiten Hooligans im Internet und den sozialen Netzwerken durch sogenannte Smartmobs, die uns in Chemnitz überrascht hat. Deshalb müssen wir die Früherkennung verstärken und haben bereits bei den Social-Media-Teams personell nachgelegt. Daneben brauchen wir insgesamt eine bessere Zusammenarbeit. Denn alle drei mitteldeutschen Länder haben eine besondere Herausforderung beim Thema Rechtsextremismus, der können wir gemeinsam deutlich besser begegnen. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass sich das Problem nicht nur auf Mitteldeutschland beschränkt.

Das Polizeigesetz ist vor kurzem beschlossen worden. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie nicht ganz glücklich gewesen sind. Denken Sie, dass Ihre Forderungen nach einer Quellen-Überwachung und Online-Durchsuchungen nach der Landtagswahl in umgesetzt werden?

Die Polizei muss mehr dürfen als Kriminelle können. Nach 20 Jahren haben wir nun ein modernes und wirksames Polizeigesetz. Richtig ist, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern – die zum Teil auch von der SPD regiert werden – zurückstecken mussten. Ich bin aber froh, dass wir mit der SPD-Fraktion den Einsatz von Bodycams noch ermöglicht haben. Unterm Strich ist das vorliegende Gesetz ein Kompromiss. Auch ein Innenminister muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Wünsche durchsetzbar sind. Es ist aber nicht auszuschließen, dass wir in Zukunft die bestehenden Lücken zu anderen Ländern schließen werden.

Wie haben Sie das Urteil aus Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kennzeichnung von Polizeibeamten aufgenommen – schließlich hatte das Ihr Koalitionspartner im Rahmen des Polizeigesetzes gefordert? Die Regierungszusammensetzung in Magdeburg ist immerhin ähnlich.

Nun ja, in Sachsen-Anhalt sind die Grünen mit dabei. In Sachsen hat das Urteil keine Auswirkungen: Für die CDU steht fest, dass wir keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen werden, da damit ein Generalverdacht ausgesprochen werden würde. Im Übrigen gibt es momentan auch überhaupt keine Probleme, wenn es um die Zuordnung von Handlungen geht, die möglicherweise Rechtsverstöße sind. Ein wichtiges Signal ist in diesem Zusammenhang die künftige Ansiedlung der Beschwerdestelle der Polizei bei der Staatskanzlei, auch wenn die Fälle nicht den Umfang haben, der häufig kolportiert wird. Schließlich sprechen wir von etwa 220 Meldungen.

Weshalb war es nicht möglich, die Beschwerdestelle – wie ursprünglich vom Koalitionspartner und aus der Opposition gefordert – im Landtag anzusiedeln?

Es gibt eine klare Trennung von Exekutive und Legislative in einer Demokratie. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle hätte eine Vermischung bedeutet. Wir wollten das nicht weiter politisieren, insofern ist die Lösung ein guter Kompromiss.

Meinen Sie – auch mit Blick auf den Wahlkampf –, dass Polizisten zwischen den Fronten zerrieben werden?

Die Polizisten spüren natürlich die größere Belastung, die mit der aufgeladenen Stimmung insgesamt einhergeht. Nicht selten hat man den Eindruck, dass der Schuldige schon vorher feststeht: die Polizei. Aber wir haben ein gesellschaftliches Klima, das rauer geworden ist, und eine Tonalität, die jegliche Erziehung vermissen lässt. Und es gibt eine zunehmende Gewaltbereitschaft, die mir Sorgen macht und die auch nicht spurlos an den Polizisten vorbeigeht. Nichtsdestotrotz ist das Vertrauen in die Polizei als Institution mit gut 80 Prozent immer noch am höchsten.

Welche Rolle wird die Innere Sicherheit im Wahlkampf spielen?

Laut Umfragen sind Bildung und Innere Sicherheit die wichtigsten Themen für die Bürger. Deshalb ist klar, dass das Thema auch in der Staatsregierung mit an vorderster Stelle steht. Das spiegelt sich auch im laufenden Doppelhaushalt wider: Die tausend zusätzlichen Stellen bei der Polizei sind gesetzlich verankert. Im vergangenen Jahr haben wir die Talsohle durchschritten, die Lage war sehr angespannt – doch geht es bergauf. Bis 2022 werden die zusätzlichen Beamten nach und nach in den Revieren ankommen. Zugleich wird der Einstellungskorridor von 700 Polizeianwärtern verstetigt, um genügend Nachwuchs ausbilden zu können.

Was heißt das konkret?

Leipzig, das in Sachsen der Kriminalitätsschwerpunkt ist, wird in den nächsten vier Jahren 230 zusätzliche Polizisten erhalten. Das ist diejenige Polizeidirektion in Sachsen, die mit Abstand die meisten Beamten bekommt. Seit 2013 waren es bereits 250 mehr. Dresden wird bis 2022 etwa 200 zusätzliche Polizisten erhalten. Wichtig ist: Dabei sind die Altersabgänge bereits herausgerechnet – das heißt, das ist der effektive Personalaufwuchs. Daneben machen auch viele ältere Beamte von der Möglichkeit, ihren Ruhestand bis zu drei Jahre zu verschieben, Gebrauch: Das betrifft etwa 60 pro Jahr. Mit zusätzlichen Prämien und Anrechnungszeiten haben wir dafür die Anreize geschaffen. Schließlich sollen die Leute an Bord bleiben: Wir verlängern grundsätzlich jeden, der länger bleiben will.

Gibt es ausreichend Bewerbungen für die Polizei?

Momentan ist die Situation noch gut. Aber wir wissen, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung in zwei bis drei Jahren einen Bruch geben kann. Deshalb müssen wir jetzt die Leute an uns binden. Obwohl die meisten Bewerber aus Sachsen kommen, spüren wir auch ein großes Interesse aus anderen, vor allem benachbarten Bundesländern. Denn wir haben als eines der wenigen Bundesländer die Zulagen erhöht und auch ruhestandsfähig gemacht, was ein großer Anreiz ist. Bei ausgebildeten Polizisten, die nach Sachsen wollen, ist es schwieriger: Wir haben eine größere Nachfrage als andersherum. Das Problem ist, dass Bundesländer untereinander keine Beamten abwerben dürfen und es deshalb immer einen Tauschpartner braucht.

Sie sprachen die Personalaufstockungen an. Wie sollen die Polizisten auf Sachsen – außer in den Großstädten – verteilt werden?

Oberste Maxime ist, dass die Polizei wieder sichtbarer wird – denn das ist für das Sicherheitsgefühl der Menschen entscheidend. Die Hälfte der zusätzlichen Beamten wird in den Revieren ankommen, daneben wird auch die Kriminalpolizei und die Prävention einen großen Teil ausmachen. Denn wir wollen, dass ein Milieu entsteht, das Straftaten nach Möglichkeit verhindert. Gerade im Bereich der Prävention ist in den vergangenen Jahren stark gekürzt worden, was nun wieder aufgebaut werden muss.

Zu den präventiven Maßnahmen gehören auch verstärkte Videoüberwachungen, was nicht unbedingt bei allen auf Gegenliebe stößt.

Der Landtag hat zusätzlich 1,3 Millionen Euro für den Ausbau der Prävention beschlossen. Doch die Gemeinde entscheidet selbst über die jeweiligen Maßnahmen selbst: Das können Videokameras sein, aber auch mehr Geld für Beleuchtung, Jugendarbeit oder kommunaler Vollzugsdienst. Insgesamt geht es um die Prävention – und das hat nichts mit der Wahl zu tun. Denn die Verhinderung von Straftaten ist kein Sprint, sondern ein Marathon über einige Jahre.

Ihr Vorgänger Markus Ulbig hat das offenbar anders gesehen.

Rund 90 Prozent der Straftaten passieren im kommunalen Umfeld – darauf müssen wir reagieren, besser zusammenarbeiten. Anfang der 1990er Jahren gab es in Sachsen ungefähr 40 kriminalpräventive Räte, heute sind es zehn. Das ist deutlich zu wenig. Deswegen ermutigen wir als Freistaat und helfen auch finanziell. Überall dort, wo präventiv Maßnahmen angegangen werden, gehen die Straftaten zurück. Gute Beispiele sind Wurzen und Leipzig.

Beim Blick auf die Kriminalitätsstatistik bleibt Leipzig dennoch der negative Ausreißer. Ist das der Preis der boomenden Metropole?

Das ist sicherlich so, darf aber keine Entschuldigung sein. Auf Leipzig liegt unser besonderer Fokus. Das bedeutet, dass wir hier eine spezielle Herausforderung haben – und darauf reagieren wir auch. Unter anderem gibt es die Sonderkommission „Erwachsene Intensivtäter Eigentum“, die intensive Beobachtung im Umfeld des Hauptbahnhofes und die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, die auf Wunsch der Stadt eingerichtet wurde und verstärkt bestreift wird. Im Freistaat ist die Kriminalität um rund 13 Prozent gesunken – und auch für Leipzig registrieren wir einen signifikanten Rückgang um neun Prozent, besonders bei Eigentumsdelikten, Gewalt und KFZ-Diebstahl.

Kontrollen in der Waffenverbotszone haben allerdings nur dürftige Ergebnisse zu Tage gefördert. Wie sehen Sie das – und wie schätzen Sie einen möglichen Verdrängungseffekt ein?

Die Waffenverbotszone soll eine abschreckende Wirkung haben. Insofern kann man die wenigen Funde durchaus auch als Erfolg verbuchen. Die Gefahr der Verdrängung ist grundsätzlich immer gegeben. Den Effekt gibt es auch an den Grenzen, an denen wir intensiv kontrollieren. Andererseits ist wissenschaftlich belegt: Wenn ein Stadtteil verschlampt, wird die Kriminalität nicht nur angezogen, sondern verfestigt sich immer mehr. Dieser Entwicklung wollen wir – gemeinsam mit der Stadt Leipzig – begegnen. Es scheint so, dass dieses Signal bei den Kriminellen angekommen ist. Doch wir können längst noch keine Entwarnung geben: Die Kriminalität geht nicht allein aufgrund von angeschraubten Schildern zurück. Deshalb muss unter anderem die Kontrollintensität weiterhin erhöht sein.

In Leipzig gibt es eine weitere Besonderheit: eine starke linksextreme Szene. Die AfD spricht im Wahlkampf gerade von No-go-Areas. Wie sehen Sie die Entwicklung?

In Leipzig gibt es seit vielen Jahren eine starke, verfestigte linksextreme Szene. Richtig ist: In der Vergangenheit wurde dieser Entwicklung nicht mit dem Maße begegnet wie es notwendig gewesen wäre. Inzwischen ist ein Umdenken festzustellen, das zeigen auch viele Gespräche mit dem Oberbürgermeister. Die Stadt und der Freistaat sind sich einig: Es darf keine rechtsfreien Räume geben – und die gibt es in Leipzig und anderswo in Sachsen auch nicht. Die Beräumung des Black Triangle war in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal.

Sie haben viel von Prävention gesprochen – kommt man damit an die autonome Szene heran?

Auch, aber allein wird das nicht ausreichen. Die Stadt Leipzig muss genau hinschauen, wo solche Strukturen entstehen und sich manifestieren. Dem lässt sich unter anderem mit verstärkter Jugendarbeit begegnen. Und natürlich gehört auch eine erhöhte Polizeipräsenz dazu, um die tagtägliche Sicherheit zu gewährleisten. In dieser Beziehung wird sich noch einiges tun, auch durch die zusätzlichen Beamten, die Leipzig erhalten wird.

Von André Böhmer und Andreas Debski

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