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Mitteldeutschland Ex-AfD-Chefin Petry äußert sich zur geplanten Verfassungsbeschwerde
Region Mitteldeutschland Ex-AfD-Chefin Petry äußert sich zur geplanten Verfassungsbeschwerde
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10:47 28.03.2019
Frauke Petry will Fraktionsstatus für Die Blaue Partei. (Archivbild) Quelle: Kempner
Dresden

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry äußert sich am Donnerstag (12 Uhr) in Dresden zu einer „Verfassungsklage der fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag“. Sie will damit offenbar für die Blaue Partei den Fraktionsstatus erwirken.

Die fünf Abgeordneten gelten bisher als Einzelabgeordnete, sind in einer Gruppe organisiert und haben damit kein Recht auf eine Geschäftsstelle und entsprechende Finanzausstattung. Auch in Ausschüssen haben sie weniger Rechte als Mitglieder aus einer Fraktion. Für eine Fraktion braucht es laut Landtag mindestens sieben Mitglieder.

Sächsische Grüne als Vorbild

Einen ähnlichen Fall gab es bereits 2004: Damals wurde den sechs Abgeordneten der Grünen mit einer Änderung der Geschäftsordnung der Fraktionsstatus zuerkannt. Die Partei hatte mit 5,1 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Das Ergebnis bedeutete allerdings nur einen Anteil von sechs Sitzen im Parlament.

Andere Bundesländer wie Niedersachsen stellen nicht auf eine absolute Mandatszahl ab, sondern fordern lediglich den Sprung über die Fünfprozenthürde. Bayern geht dagegen noch strenger vor. Der benachbarte Freistaat fordert mindestens fünf Abgeordnete und den Sprung über die Fünfprozenthürde.

Wüppesahl-Urteil

Auf Bundesebene musste in der Vergangenheit immer wieder über die Rechte von fraktionslosen Abgeordneten gestritten werden. Wegweisend war der Fall des ehemaligen Abgeordneten der Grünen, Thomas Wüppesahl aus dem Jahr 1989.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewährte ihm damals die Mitgliedschaft in Ausschüssen, allerdings ohne Stimmrecht.

Klagen der PDS

Anfang und Mitte der 1990er Jahre musste sich das BVerfG zudem mit der Rechtsstellung der PDS im Bundestag befassen. Die Parteien erfüllte ebenfalls nicht die Voraussetzungen für eine Fraktion, arbeitete aber als Gruppe im Parlament.

Die PDS blieb mit ihren Klagen damals größtenteils erfolglos. Ihre Gruppe erhielt somit keine Fraktionsrechte.

Von mro (mit dpa)