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Faktencheck 88 antisemitische Straftaten seit Jahresbeginn in Sachsen
Region Mitteldeutschland Faktencheck 88 antisemitische Straftaten seit Jahresbeginn in Sachsen
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13:46 06.11.2019
Antisemitische Einstellungen, wie sie die Nationalsozialisten propagierten (Foto von 1933), sind auch 2019 noch in Sachsen zu finden. Quelle: LVZ-Archiv
Dresden

Der Hass auf Juden ist in Deutschland kein historisches Problem – wie zuletzt auch der Terroranschlag in Halle gezeigt hat. Schon seit Jahren steigen die Zahlen antisemitischer Straftaten kontinuierlich und Sachsen bildet bei diesem „Trend“ keine Ausnahme. In den ersten zehn Monaten 2019 wurden nach Angaben des Innenministeriums im Freistaat bereits 88 Verfahren wegen Angriffen auf jüdische Mitbürger oder gegen das Judentum an sich registriert. Tendenz steigend, „denn die meisten antisemitischen Straftaten werden in der Regel immer erst rings um den 9. November verübt“, sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), die sich monatlich vom Minister auf den aktuellen Stadt bringen lässt.

Warum der 9. November? An diesem Tag vor 81 Jahren erreichten die Novemberpogrome der Nationalsozialisten ihren Höhepunkt. Zahlreiche Synagogen brannten, Hunderte Juden wurden ermordet, 30.000 bis zum Morgen des 10. November in Lager deportiert. Statt mit Scham und Demut reagieren manche auch im Freistaat auf diesen Gedenktag mit erneuten Angriffen.

90 Prozent mit rechtsextremem Hintergrund

In der Regel zeigt sich der Hass in gesprühten Parolen und Postings im Netz. Der überwiegende Teil der antijüdischen Straftaten wird dabei dem Rechtsextremismus zugeordnet – in diesem Jahr bisher 80 der 88 Fälle. Im Juli gab es in Leipzig und Dresden aber auch zwei Anzeigen wegen linkem Judenhass, zudem drei mit Behördenkennzeichen „ausländische Ideologie“. Regional gesehen gibt es kaum Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. In der Messestadt wurden 17 Strafverfahren eingeleitet, in Dresden 18, knapp dahinter folgt bereits Görlitz mit elf Strafverfahren.

Neben Volksverhetzungen und gezeigten Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen – die gut zwei Drittel der Vorwürfe ausmachen – gab es zuletzt im Freistaat auch konkrete Drohungen gegen Personen – wie am 3. Juli in der Dresdner Neustadt per Brief. Am 26. August wurde in der sächsischen Landeshauptstadt der Holocaust öffentlich geleugnet, immer wieder wurden in ganz Sachsen jüdische Mahnmale geschändet, so wie beispielsweise am 17. Juli im Chemnitzer Stadtteil Kaßberg mehrere Stolpersteine.

Streit um Stolperstein in Groitzsch

Apropos: Wie Köditz sagt, gibt es neben den registrierten Straftaten und einer zudem großen Dunkelziffer von nicht erfassten antisemitischen Vorfällen eben auch viele Situationen wie aktuell in Groitzsch. Dort weigert sich ein Hausbesitzer vehement, dass ein Stolperstein für die 1942 deportierte Jüdin Anna Reichardt vor seinem Haus verlegt wird. Hilfe für die Groitzscher Schulklasse, die das Mahnmal recherchiert und initiiert hat, gibt es auch nicht vom Bürgermeister der Stadt. Köditz spricht von einem „Schlag gegen die öffentliche Erinnerungskultur und gegen den gemeinsamen Kampf gegen jeden Antisemitismus.“

Weitere Fakten aus Sachsen: www.lvz.de/fakten

Von Matthias Puppe

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