Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Faktencheck Rechtspopulistische Ansichten im Osten weiterhin stärker verbreitet
Region Mitteldeutschland Faktencheck Rechtspopulistische Ansichten im Osten weiterhin stärker verbreitet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 25.04.2019
Besucher der Aschermittwochsveranstaltung der Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) in Bahretal (Sachsen) befestigen eine Fahne der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ an einer Wand. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Leipzig

Im Osten Deutschlands sind rechtspopulistische Einstellungen weiterhin häufiger anzutreffen als im Westen. Das geht aus den Ergebnissen der aktuellen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Während im Osten fast jeder Dritte Befragte rechtspopulistische Ansichten offenbarte, war es im Westen nur jeder Fünfte.

Dagegen nähern sich die Regionen hinsichtlich des Auftretens von rechtsextremen Meinungen nach Jahren des Auseinanderdriftens inzwischen wieder etwas mehr an. „Damit setzt sich der Trend einer im Osten verbreiteteren Neigung zu hart rechtsextremen Einstellungen nicht fort, der in den vergangenen 15 Jahren der Mitte-Studie und in vielen anderen Studien beobachtet wurde“, schreiben die Autoren der Untersuchung. Allerdings gebe es in einzelnen Dimensionen des Rechtsextremismus weiterhin deutliche Unterschiede zu den Alten Bundesländern.

Insgesamt 1885 Menschen wurden von den beauftragten Forschern der Universität Bielefeld im Februar telefonisch befragt. Wie gehabt, zeigte sich den Anrufern im Osten mehr offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit und mehr Befürwortung von Diktaturen als im Westen. Bei den Themenfeldern Sozialdarwinismus und Antisemitismus gab es dagegen etwas stärkere Tendenzen in Westdeutschland. Zudem liegen Ost und West beim Thema Chauvinisums – dem Glauben an die eigene Überlegenheit der Ethnie – auf gleich hohem Niveau.

Demokratiemisstrauen und Autoritarismus im Osten

„Ein anderes Bild ergibt die Analyse der weicher gefassten rechtspopulistischen Einstellungen“, schreiben die Forscher in ihrer Analyse. Darunter fallen unter anderem Demokratiemisstrauen, Autoritarismus, Muslimfeindlichkeit, latente Fremdenfeindlichkeit und die Abwertung von Asylsuchenden sowie Sinti und Roma. In allen Dimensionen des Rechtspopulismus liegt die Zustimmung in den ostdeutschen Bundesländern klar über der in Westdeutschland.

„30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen neigen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“, schreiben die Autoren der Studie. Der Unterschied zeige sich am deutlichsten in der Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen. Mit Blick auf die vorhergehende Umfrage aus dem Jahr 2016 konstatieren die Autoren der Untersuchung: „Die Spaltung entlang des Rechtspopulismus zwischen Ost und West vertieft sich in den letzten zwei Jahren also ganz deutlich.“

Trend: Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der Mitte

Bundesweit neige letztlich jeder fünfte Deutsche zu rechtspopulistischen Einstellungen, hieß es. Das sind ebenso viele wie bei der Erhebung im Jahr 2016. Die Ergebnisse zeigen nach Worten der Forscher, dass sich rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verfestigen - „verkrusten“, wie es der Leiter des Bielefelder Instituts, Andreas Zick, formulierte. So ist die Ablehnung gegenüber Asylsuchenden weiter gestiegen. Mehr als jeder zweite Deutsche (54,1 Prozent) teilt Einstellungen, die Flüchtlinge abwerten. 2016 lag der Wert bei 49,5 Prozent.

Erstmals wurde diesmal auch nach der Zustimmung zu Verschwörungstheorien gefragt. Ergebnis: 46 Prozent der Deutschen glauben, geheime Organisationen hätten großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Ein Drittel glaubt, Politiker seien Marionetten „dahinterstehender Mächte“, und ein Viertel (24 Prozent) ist davon überzeugt, Medien und Politik steckten „unter einer Decke“.

Auf der anderen Seite spricht sich eine überwiegende Mehrheit für die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes aus: 86 Prozent der Deutschen halten es für unerlässlich, dass die Bundesrepublik demokratisch regiert wird. 65 Prozent finden, dass es „im Großen und Ganzen“ ganz gut funktioniert. 93 Prozent finden, Würde und Gleichheit aller Menschen sollten an erster Stelle stehen. Zugleich ist der Studie zufolge aber auch ein Drittel der Deutschen gegen die Idee gleicher Rechte für alle. Zehn Prozent unterscheiden zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben.

Familienministerin will Demokratiefördergesetz

Die Studie regt an, mehr in politische Bildung und Demokratiestärkung zu investieren. „Wir müssen Demokratiebildung und Prävention stärken“, schloss sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der Forderung an. Bundesfamilienministerin Giffey sagte, die Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Vorurteile einsetze, sei eine Daueraufgabe.

Damit unterstrich sie ihr Plädoyer für ein Demokratiefördergesetz, das Initiativen und Organisationen, die derzeit von befristeten Projektmitteln abhängig sind, eine strukturelle Finanzierung sichern soll. „Wir müssen denen verlässlich und dauerhaft den Rücken stärken, die jeden Tag aufs Neue konkret vor Ort gegen Hass und Hetze vorgehen und aktiv unsere Demokratie verteidigen“, sagte Giffey. Ihre Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, war damit aber auf Widerstand in der großen Koalition gestoßen.

Von Matthias Puppe

Wie sicher sind Arztpraxen und Apotheken gegen digitale Angriffe geschützt? Die Kassenärztliche Vereinigung ruft ihrer Mitglieder dazu auf, das Thema Cybersicherheit ernst zu nehmen. Denn wie eine Studie zeigt, bieten sich aktuell noch eine Menge Einfalltore für Unbefugte.

24.04.2019

Fast eine Milliarde Eier wurden im vergangenen Jahr in Sachsen produziert. Das sind so viele, wie seit 2008 nicht mehr. Nur etwa jedes Zehnte der 3,7 Millionen sächsischen Hühner lebt in Freilandhaltung.

17.04.2019

Auf den ersten Blick zeigt der Trend bei den Verkehrsstraftaten im Freistaat in die richtige Richtung: Es gab 2018 weniger als im Jahr davor. Allerdings nehmen die Fallzahlen bei Trunkenheit und Geschwindigkeitsübertretungen merklich zu – und das trotz weniger Kontrollen.

12.04.2019