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Mitteldeutschland Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig soll 2021 Arbeit voll aufnehmen
Region Mitteldeutschland Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig soll 2021 Arbeit voll aufnehmen
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12:59 02.10.2018
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Rede im Bundestag. Quelle: dpa
Leipzig

Leipzig hat ab sofort eine neue Bundesbehörde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab an diesem Montag grünes Licht für das neue Fernstraßen-Bundesamt (FBA). „Mit Leipzig als Hauptsitz des Amtes setzen wir ein starkes Signal für die neuen Länder“, sagte Scheuer bei einer Feierstunde im Paulinum. Vollumfänglich soll die Behörde 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Derzeit suche man noch nach einem geeigneten Standort. Bis dahin nutzt man nach Informationen der LVZ Räumlichkeiten in einem Gebäudekomplex in der Ludwig-Erhard-Straße in Bahnhofsnähe.

„Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu“, so der Minister vor geladenen Gästen, darunter auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Nach Gründung der Infrastrukturgesellschaft sei die Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes ein weiterer Meilenstein. Die Stadt sei hervorragend angebunden an Straße, Schiene und den Luftverkehr. „Und hier gibt es die Nähe zum Bundesverwaltungsgericht, einer auch für Infrastrukturprojekte wichtigen Institution“, gegründete Scheuer die Wahl des Standortes.

Der Aufbau der neuen Groß-Behörde erfolgt im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bundesautobahnen werden demnach ab 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Der Bund wird dann die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen haben.

Neben Leipzig als Hauptsitz gibt es drei weitere Standorte in Hannover, Bonn und Gießen. Grundsätzlich ist ein weiterer, vierter Standort des Fernstraßen-Bundesamtes vorgesehen. Neben Leipzig hatten sich auch die Städte Gera und Erfurt um den Sitz stark gemacht.

Tätig sind im FBA vor allem Planer, Bauingenieure, Juristen, Verwaltungs- und IT-Experten. Ab dem 1. Januar 2021 übernimmt die Behörde dann vollumfänglich seine zentralen Aufgaben in der Bundesfernstraßenverwaltung. Bis dahin wird ein Aufbaustab den Hauptsitz und die weiteren Standorte entwickeln, hieß es. Allein in Leipzig sollen dabei in den nächsten zwei Jahren insgesamt 200 Arbeitsplätze entstehen. Nach früheren Angaben werden in der Behörde ab 2021 insgesamt tausend Mitarbeiter tätig sein.

Geht es nach der sächsischen CDU/SPD-Regierungsspitze darf das neue Fernstraßenamt längst nicht das letzte Wort sein: Im Freistaat müssten weitere Bundesbehörden angesiedelt werden, so die Forderung an Berlin. „Grundsätzlich ist jeder neue Standort beziehungsweise jede neue Außenstelle einer Bundesbehörde denkbar“, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Kurzem gegenüber der LVZ erklärt und auf einen immer noch gültigen Beschluss des Bundestages von 1992 verwiesen. Demnach sind neue Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern anzusiedeln – und zwar so lange, bis eine annähernd ausgewogene Verteilung in Ost und West erreicht ist. „Diese ausgewogene Verteilung haben wir noch lange nicht“, stellte Kretschmer fest. Neue Bundesbehörden seien zudem „ein wichtiges Signal an die Wirtschaft für weitere Ansiedlungen und natürlich auch an unsere Bevölkerung“.

Vize-Regierungschef Dulig: „Sachsen und der gesamte Osten brauchen mehr Bundesbehörden.“ Daneben müsse es mehr Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen – etwa von Bundespolizei oder Zoll – gerade in schwachen ostdeutschen Regionen geben.

Bislang liegt der Osten bei Bundes- und Forschungseinrichtungen weit hinter dem Westen. Von 217 Institutionen haben 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent), nur 23 im Osten (10,6 Prozent). In Thüringen sind ganze zwei Bundeseinrichtungen beheimatet, in Sachsen fünf. Dagegen haben 60 in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptsitz, es folgen Niedersachsen (28), Berlin (25) und Bayern (19).

Von Andreas Dunte

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