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Mitteldeutschland Finanzminister Unland: Sachsens Finanzen sind in Ordnung
Region Mitteldeutschland Finanzminister Unland: Sachsens Finanzen sind in Ordnung
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16:22 15.09.2015
Sachsens Finazminister Georg Unland und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (v.l., beide CDU). Quelle: dpa
Dresden

Sachsen hat mit den Solidarpaktmitteln laut Gutachten auch im vergangenen Jahr ordentlich gewirtschaftet. Das geht aus dem „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ hervor, den Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag im Kabinett vorgelegt hat und der dem Freistaat und seinen Kommunen bescheinigt, alle 2014 erhaltenen Solidarpaktmittel zweckgerecht eingesetzt zu haben. Auch bei den Kennziffern zur Haushaltslage und zur mittelfristigen Finanzplanung schneidet Sachsen gut ab. Unland verwies aber auf die immensen Kosten, die durch den Flüchtlingszuzug entstünden und die noch gar nicht zu beziffern seien. Im vergangenen Jahr erhielt Sachsen mehr als 1,5 Milliarden Euro Solidarpaktmittel als Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Diese seien sogar zu 168 Prozent vorgabengemäß eingesetzt worden, da in Investitionen auch Landes- und kommunale Mittel eingeflossen seien. „Hohe Investitionen sollen auch weiterhin ein wesentlicher Baustein unserer Finanzpolitik bleiben“, sagte Unland.

Der Stabilitätsbericht, den Sachsen wie die anderen Bundesländer und der Bund vorlegen muss, bescheinige eine solide Haushaltslage. Allerdings seien in der mittelfristigen Planung die Asylkosten noch nicht berücksichtigt. Zur Höhe der Kosten wollte Unland angesichts der sich ständig ändernden Flüchtlings-Prognosen nichts sagen, „weil ich das beim besten Willen seriös derzeit nicht einschätzen kann“.

LVZ

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