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Fraktionschef Voigt soll Thüringen-CDU in Landtagswahl führen

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22:03 17.11.2020
Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender, im Thüringer Landtag Der 43-Jährige soll die CDU in den Wahlkampf führen. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
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Erfurt

In Umfragen lag die Thüringer CDU am Boden, als er die Führung in der Fraktion übernahm und sich mit Linke, SPD und Grünen an den Verhandlungstisch setzte - nun soll Mario Voigt seine Partei in den für 2021 vorgesehenen Landtagswahlkampf führen. Der CDU-Landesvorstand nominierte den 43-Jährigen bei einer digitalen Beratung am Dienstag, wie Thüringens CDU-Landesparteichef Christian Hirte mitteilte. Voigt muss nun als Spitzenkandidat auf einem Landesparteitag bestätigt werden.

Es sei ihm eine Ehre, als Spitzenkandidat der CDU-Thüringen in die nächste Landtagswahl zu gehen, erklärte Voigt nach der Schalte des Landesvorstandes. "Wir wollen in großer Gemeinsamkeit und als Mannschaft Thüringen besser machen." Es gehe bei der nächsten Landtagswahl um viel: "um wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, moderne Bildung und gleiche Lebenschancen in allen Regionen".

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Voigt spielt seit dem Rückzug des früheren Landespartei- und Fraktionschefs Mike Mohring eine entscheidende Rolle in der Thüringer CDU. Er verhandelte mit Spitzenpolitikern der Linken, der SPD und den Grünen einen Stabilitätsmechanismus und half damit, die Regierungskrise zu beenden, in der Thüringen seit der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP steckte. Voigt definierte dabei die Rolle seiner CDU im Parlament neu: als konstruktive Opposition.

Seitdem verhilft die CDU der Minderheitsregierung von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bei wichtigen Themen zu Mehrheiten im Parlament, versucht sich aber auch immer wieder klar von der rot-rot-grünen Landesregierung und ihrer Programmatik abzugrenzen.

Voigt, der Kontrahent von Mike Mohring

Voigt galt lange als Kontrahent von Mohring und übernahm nach dessen Rückzug den Fraktionsvorsitz. Es sei hoffentlich der Anfang besserer Zeiten für die Thüringer CDU, sagte er damals. Bei der Landtagswahl stürzte die Partei, die seit der Wende in Thüringen immer stärkste Kraft im Parlament war, auf 21,7 Prozent ab und landete hinter den Linken und der AfD auf Platz drei.

Nach dem schlechten Wahlergebnis wurde der Partei ein Schlingerkurs in der Frage nach möglichen Bündnisoptionen zur Regierungsbildung in Thüringen vorgeworfen. Teile der Partei wollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Ihr damaliger Vorsitzender Mohring hatte zwischenzeitlich angedeutet, sich eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen zu können. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU aber jegliche Kooperation sowohl mit der Linken als auch mit der AfD.

Dieses Dilemma könnte auf Voigt bald wieder zukommen. In Umfragen kämpfte sich die Thüringer CDU aus ihrem Tief vom Februar, als sie nach Kemmerichs Wahl zwischenzeitlich auf zwölf Prozent absackte, wieder auf Werte zwischen 21 und 24 Prozent. Ihre Bündnisoptionen hätten sich den Umfragen nach allerdings nicht wesentlich geändert. Schafft es die FDP in den Landtag, könnte es für Rot-Rot-Grün wieder nicht reichen - und die CDU müsste sich erneut entscheiden, ob sie am Kooperationsverbot mit der Linken festhält.

Von dpa

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