Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Frauke Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt - Revision angekündigt
Region Mitteldeutschland Frauke Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt - Revision angekündigt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:30 02.04.2019
Das Landgericht Dresden sieht den Vorwurf der fahrlässigen Falscheides als erwiesen an und hat die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (hier mit Ehemann Markus Pretzell) deshalb zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Frauke Petry versucht, das Urteil stoisch hinzunehmen. Doch es gelingt ihr nur bisweilen. Immer wieder schüttelt die 43-Jährige den Kopf, presst das Kinn während der Urteilsverkündung vor dem Landgericht Dresden in die Handflächen. Fast anderthalb Stunden dauert die Verlesung - am Ende wird die frühere AfD-Chefin wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt, sie soll eine Geldstrafe von 6000 Euro bezahlen. Die Höhe liegt im unteren Bereich des Möglichen, da unter anderem eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Wahlprüfungsausschuss des Landtags gesehen wird. Zudem hätten Ausschussmitglieder Frauke Petry bei deren Befragung zu irritieren versucht.

Verteidiger Carsten Brunzel kündigt am Dienstagabend in Dresden umgehend Revision an: „Das klare Ziel ist, das Urteil aufzuheben.“ Ein erster Schritt sei gewesen, so der Petry-Anwalt, dass der ursprüngliche Vorwurf des vorsätzlichen Meineids fallen gelassen wurde. Damit muss die Politikerin, die seit mehr als einem Jahr die Vorsitzende der Blauen Partei ist und bei der anstehenden Landtagswahl wieder kandidieren will, keine Auswirkungen auf ihre politische Zukunft befürchten. Nur im Falle eines vorsätzlichen Meineides hätte ihr der Verlust der Wählbarkeit gedroht – und damit auch ihrer Mandate im Bundes- und Landtag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 10.500 Euro gefordert.

Anzeige

In dem wochenlangen Prozess war es zuletzt an mehreren Verhandlungstagen  um die Frage gegangen, ob der Wahlprüfungsausschuss des Landtags Ende 2015 die damalige AfD-Chefin in einen Meineid getrieben hatte. Frauke Petry musste damals Stellung zu Darlehen bezogen, mit denen der AfD-Landtagswahlkampf 2014 durch die Kandidaten finanziert werden sollte. Zum Zeitpunkt der Vereidigung hatte es widersprüchliche Aussagen darüber gegeben - und genau das wussten die Ausschussmitglieder. So habe „das Unheil für Frauke Petry seinen Lauf“ nehmen können, erklärt das Landgericht Dresden nun.

Verteidiger: „Öffentliche Jagd nach der Angeklagten“

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am vergangenen Freitag selbst den Wahlprüfungsausschuss heftig kritisiert: Die darin vertretenen Landtagsabgeordneten hätten Frauke Petry vorführen wollen. Deren Verteidiger Carsten Brunzel hatte in seinem Plädoyer von einer „öffentlichen Jagd nach der Angeklagten“ gesprochen, bei der es sich „nicht nur die Staatsanwaltschaft“ zu leicht gemacht habe. Die 43-Jährige, die im Herbst 2017 die AfD verlassen hat, hatte sich während des Prozesses nicht selbst zum Sachverhalt geäußert und weder Einkommen noch Anschrift offen gelegt. Lediglich vor Beginn hatte sie einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

In der Urteilsbegründung wirft das Gericht ihr vor, sich „ungenügend auf die Sitzung des Ausschusses vorbereitet“ zu haben. Zudem habe Frauke Petry eine Pause nicht genutzt, um widersprüchliche Aussagen zu prüfen. „Es wäre Ihre Pflicht gewesen, ihr Gedächtnis aufzufrischen“, hält das Gericht ihr vor. Der Landtagsausschuss sollte damals prüfen, ob durch die Darlehen der AfD-Kandidaten möglicherweise ein „Ämterkauf“ vorliegen könnte. Die gewährten Kredite sollten offenbar nach einer Wahl in Spenden umdeklariert werden. Unter anderem hatte der ehemalige AfD-Kandidat Arvid Samtleben einen Einspruch erhoben, da er von der Landtagswahlliste gestrichen worden war. 

Pretzell stellt selbst Strafanzeige

Das Gericht wertet zu Gunsten von Frauke Petry, dass sie im gesamten Verfahren kooperativ gewesen ist und gestand ihr auch eine „starke Belastung“ zu, da von dem Urteil ihre politische Karriere abhängig sei. Gleichzeitig bestätigt die mündliche Urteilsbegründung die Vereidigung, genauso - und das ist weitaus überraschender - mögliche politische Einflussnahmen durch Ausschussmitglieder. Es müsse aufgrund der sächsischen Verfassung „akzeptiert werden“, dass Interessen von Parteien in dem Gremium eine Rolle spielten, heißt es. 

Genau darin sieht Markus Pretzell, der Ehemann von Frauke Petry, einen maßgeblichen Kritikpunkt. Zum einen werfe das Gericht den Ausschussmitgliedern mangelhaftes Verhalten vor - zum anderen werde der CDU-geführten Mehrheit aber zugestanden, Vertreter der Opposition „unter Druck zu setzen“, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen habe. „Wir werden auf jeden Fall in Revision gehen“, kündigt Pretzell an. Die Auseinandersetzung wird aber auch ein weiteres Nachspiel haben: Pretzell, der selbst Jurist ist, hat inzwischen den Spieß umgedreht und sechs Mitglieder des Ausschusses - darunter den heutigen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und den Linke-Rechtsexperten André Schollbach - wegen Rechtsbeugung und Verleitung zur Falschaussage angezeigt.

von Andreas Debski