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Mitteldeutschland Freie Wähler müssen nicht an Wählerforen beteiligt werden
Region Mitteldeutschland Freie Wähler müssen nicht an Wählerforen beteiligt werden
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19:11 05.07.2019
Müssen jetzt erstmal die juristische Niederlage verarbeiten: FW-Spitzenkandidatin Cathleen Martin, Parteichef Steffen Große und Landesgeschäftsführerin Antje Hermenau (v.l.). Quelle: Andreas Debski
Dresden

Schlappe vor Gericht für die Freien Wähler (FW) in Sachsen: Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl (1. September) stattfindenden Wahlforen keine FW-Vertreter einladen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19) entschieden

Die Landeszentrale führt in Kooperation mit drei großen Regionalzeitungen, Sächsische Zeitung, Freie Presse und Leipziger Volkszeitung, im Zeitraum vom 13. Juni bis 30. August 2019 in den 60 sächsischen Wahlkreisen Wahlforen in Form von Podiumsdiskussionen durch.

Chancenungleichheit?

Eingeladen sind jeweils die Direktkandidaten der im Deutschen Bundestag sowie im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien durch. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag wollte die FW Sachsen eine Verpflichtung des Freistaats Sachsen als Träger der Landeszentrale erreichen, auch ihre Direktkandidaten neben den Bewerbern von CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linke zu den Veranstaltungen einzuladen. Durch die Nichtbeteiligung sah sie ihre Chancengleichheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Die Nichteinladung der FW stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Parteien dar.

Eine zwingende Gleichbehandlung mit den in Bundes- und Landtag vertretenen Parteien setze „eine hinreichende Bedeutung“ der Vereinigung voraus. Diese sah die Kammer nicht als gegeben an. Ausgehend von den Wahlergebnissen in vorausgegangenen Wahlen zum Bundestag und zum Sächsischen Landtag, dem Vertretensein in Fraktionsstärke dort, den Wahlergebnissen in anderen Bundesländern, einer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern sowie aktuellen Umfrageergebnissen verfügten die FW nicht über die erforderliche Bedeutung.

Beschwerde innerhalb zwei Wochen möglich

Bei einer MDR-Umfrage in dieser Woche waren die FW in der Sonntagsfrage bei drei Prozent gelandet, in der LVZ-Umfrage von Mitte Juni kamen sie auf vier Prozent. Etwas anderes, so das Dresdner Gericht, ergebe sich auch nicht im Hinblick auf das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen.

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen nach schriftlicher Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Von André Böhmer

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