Friedenspfeife mit AKK: Sachsen-CDU spürt Rückenwind nach Berliner Treffen

Das Aufsehen vor gut sechs Wochen war gewaltig. In einem offenen Brief hatten sich Mitte Juni sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, mehrere CDU-Kreisverbände und Leipziger CDU-Spitzenvertreter an ihre Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gewandt. Tenor: Die Ost-Interessen werden in Berlin zu wenig zur Kenntnis genommen. Es gebe schließlich unterschiedliche Empfindungen und Erfahrungen in Ost und West. „Wir appellieren an Sie, diese Realitäten in Ihre politischen Schlussfolgerungen einfließen zu lassen“, heißt es wörtlich an AKK. Vor allem der Umgang mit Russland und das Festhalten an den Wirtschaftssanktionen war den Absendern des „Wut-Briefs“ an AKK ein Dorn im Auge. Die Generalabrechnung kam an. Die so in die Pflicht genommene Parteichefin hatte sich schon Mitte Juli im Kreis Leipzig zum Gespräch mit CDU-Regionalvertreten getroffen, am Montag wurde dann in Berlin quasi die Friedenspfeife geraucht. Wahl im Freistaat die wichtigste seit 1990: Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen auf die aktuellen Probleme sicherten AKK und der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, zu, in den kommenden drei Wochen alles zu tun, damit Michael Kretschmer CDU-Ministerpräsident in Sachsen bleibe. In Sachsen und in Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Und fast alle Politik-Beobachter sind sich darüber einig, dass vor allem die Wahl im Freistaat die wichtigste seit 1990 ist. Entsprechend klar geht vom Berliner Treffen die Devise aus, den Wahlkampf in den letzten knapp drei Wochen nicht durch interne Störfeuer zu belasten. Für die Teilnehmer der Runde eine erfreuliche Erkenntnis, wie eine kleine LVZ-Umfrage unter den sächsischen Vertretern ergab. So bewertete der CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (Nordsachsen) die Atmosphäre des Gespräche mit AKK zwar als kritisch, aber insgesamt als „sehr harmonisch und familiär“. Zufrieden resümierte er, dass die brennenden Themen auch angesprochen wurden. „Dass der Kohleausstieg kommt, ist klar. Uns geht es um den Strukturwandel, erst danach kann der Ausstieg erfolgen, darüber herrscht Einigkeit“, sagte der Kreischef der Nordsachsen-CDU. „Wir konnten uns über etliche Themen verständigen, es ging beispielsweise darum, wie Dorfkerne gestärkt werden sollen, um Landwirtschaft und grüne Plaketten für Traktoren, natürlich auch um Klimaschutz und das Thema Russland. Von Spannungen habe ich jedenfalls nichts gespürt.“ Große politische Themen werden in Sachsen anders diskutiert: Mit am Tisch im Berliner Adenauer-Haus saß auch Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Chef im Landkreis Leipzig, der den Termin mit Parteichefin AKK wesentlich mit angeschoben hatte. „Wir haben das Gespräch nach dem schlechten Europa-Wahlergebnis mit AKK gesucht, weil wir der Meinung waren, dass wir gerade die sächsische Sichtweise auf die Bundes- und Europapolitik der CDU zur Sprache bringen müssen“, sagte er. Deshalb sei es gut gewesen, dass dieses Treffen stattgefunden hat. „Denn in Sachsen fällt der Blick auf die großen politischen Themen oft anders aus als in der restlichen Politik“, sagte von Breitenbuch. Als Beispiel nannte er den Strukturwandel nach einem Kohleausstieg. Der werde eben in Sachsen anders diskutiert, weil die persönliche Betroffenheit eine andere ist. Breitenbuch: „Das haben wir der Parteivorsitzenden nahe gebracht und sehen uns nun auf einem gemeinsamen Kurs.“ Man müsse klare Antworten auf Fragen finden, die das Land bewegt. Das habe bisher gefehlt. „Darin hätten die Kreischefs auch die Schwäche der CDU im Europawahlkampf ausgemacht.“ Außerdem ging es in dem Gespräch um strukturelle Abläufe und Arbeitsweisen innerhalb der Partei. Eine mögliche Koalition mit der AfD gehörte nicht zu den Strukturüberlegungen, so von Breitenbuch. „Es ist Konsens aller Beteiligten gewesen, dass das keine Option für die CDU ist.“ Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen mit Gespräch zufrieden: Für Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen verlief das 90-minütige Treffen in einer konstruktiven Atmosphäre. „Ich habe eine offene Parteichefin erlebt, die über viele unserer Einwände nachgedacht hat“, sagte er. Vor allen bei den Russland-Sanktionen habe sie sich den Hinweisen aus Sachsen, dass die Ost-Wirtschaft besonders leide, nicht verschlossen, so Clemen. Allerdings habe AKK auch klar auf die geostrategischen Konsequenzen einer neuen Russland-Annäherung hingewiesen. Der Leipziger nimmt nach den Animositäten der letzten Wochen zwischen Sachsen und der Bundesspitze aus dem Berliner Treffen jedenfalls eine klare Kernbotschaft mit. „Unser Wahlkampf hat jetzt deutlich Rückenwind bekommen“, sagte er. „Es war ein sehr gutes Gespräch in einer offenen Atmosphäre mit Ecken und Kanten.“ Darauf lasse sich aufbauen. „Deshalb werden wir weiter Fahrt aufnehmen.“ Von André Böhmer, Thomas Lieb und Frank Pfütze

Gespräch nach Offenen Brief - Friedenspfeife mit AKK: Sachsen-CDU spürt Rückenwind nach Berliner Treffen