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Mitteldeutschland „Für die sächsische CDU ist die Lage ungemütlich, aber nicht aussichtslos“
Region Mitteldeutschland „Für die sächsische CDU ist die Lage ungemütlich, aber nicht aussichtslos“
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01:16 25.03.2019
Gert Pickel (55), Professor für Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Leipziger Universität. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Warum hat die AfD Stimmen verloren? Kann die Union in Sachsen noch zulegen? Hält der Höhenflug der Grünen an? Der Leipziger Wahlforscher Gert Pickel (55), Professor für Religionssoziologie an der Leipziger Universität, analysiert im Interview die aktuelle LVZ-Umfrage zur Landtagswahl und die politische Stimmung in Sachsen.

Die AfD hat im Vergleich zur letzten LVZ-Umfrage vom August 2018 sechs Prozentpunkte verloren. Wie erklären Sie das?

Das hängt damit zusammen, dass das Thema, auf das die AfD setzt, also der Komplex Flüchtlinge, Terror, Muslime, Migration, erstmals seit 2015 etwas an Bedeutung verloren hat. Dagegen drängen die Themen Rente, Digitalisierung, Umwelt und Klimaschutz nach vorn. Das öffentliche Interesse verschiebt sich. Da kann die AfD nicht mehr so wie noch vor Kurzem profitieren. Generell zieht die AfD ja eine Mischung an aus Protestwählern, die sich stark gegen Migration wehren, und aus Anhängern, die zum Teil sogar rechter sind als rechtspopulistisch. So ist die NPD praktisch von der politischen Landkarte verschwunden, sie wurde von der AfD quasi mit aufgesaugt.

CDU muss konservativen und liberalen Flügel zusammenbringen“

Die sächsische CDU konnte zwar den Abstand zur AfD vergrößern, aber den eigenen Abwärtstrend nicht stoppen. Ist das nun ein Grund zum Aufatmen oder zum Verzweifeln?

Für die sächsische CDU ist die Lage ungemütlich, aber nicht aussichtslos. Im Unterschied zur letzten Bundestagswahl, wo sie noch knapp hinter der AfD gelegen hat, liegt sie jetzt deutlich davor. Vielleicht gibt ihr das mehr die Möglichkeit, sich auch bei der Justierung der Themen anders aufzustellen, um den stark konservativen und den liberalen Flügel zusammenzubringen.

Muss die Union das tun?

Ja, für eine Volkspartei ist immer der Zwang da, sich zwischen den Flügeln zu bewegen. Wenn sie das nicht schafft, wird sie bald keine Volkspartei mehr sein. Unter den Bedingungen einer pluralistisch aufgestellten Parteienlandschaft, wie wir sie derzeit haben, kommt die CDU stark unter Druck. Gerade im Osten, wo die AfD und die Linke sehr präsent sind, werden CDU und auch SPD in die Zange genommen.

AfD ist klar auf Protest und Migration ausgerichtet“

Wird die CDU den Vorsprung vor der AfD bis zur Landtagswahl am 1. September halten können?

Das ist schwer zu sagen und hängt auch von aktuellen Ereignissen ab. Die AfD ist klar auf Protest und Migration ausgerichtet. Sie ist ein Krisengewinner – und Krisen können immer überraschend kommen.

Die CDU war ja gerade in Sachsen über längere Zeit eine starke Partei, teilweise mit absoluter Mehrheit. Hat sie sich zu lange im Erfolg gesonnt und Vertrauen verspielt?

Ja, erfolgsgewohnte Parteien nisten sich gern ein wenig in der Gewohnheit ein. Das zieht dann die Kritik aus der Bevölkerung nach sich: „Das hättet ihr doch schon vor zehn Jahren ändern können.“ Das verstärkt die allgemein sowieso tief verwurzelte Politikerverdrossenheit. Neues Vertrauen zu gewinnen, ist dann schwierig. Hinzu kommt, wenn die Bundespartei nicht gut dasteht, kann die Landespartei auch nicht alles rausreißen. Das alles trifft auch auf die SPD zu.

„Trend umzukehren, ist sehr schwierig“

Warum hat Sachsens neuer CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer es nicht geschafft, den Trend umzukehren, obwohl er das Gespräch mit den Bürgern sucht?

Einen Trend umzukehren, ist sehr schwierig. Dazu muss man sehr überzeugend sein. Ich finde es gut, dass er das Gespräch mit der Bevölkerung sucht. Aber die Zahl derer, mit denen er spricht, bleibt dennoch begrenzt. Viel wichtiger ist daher, dass die Forderungen der Bürger auch in Politik umgesetzt werden, von einer Partei, die dafür schon viel Zeit hatte. Und dabei ist es wichtig, nicht nur ein Thema aufzunehmen, etwa die Migration, sondern auch die anderen, die für die Menschen wichtig sind, wie Bildung und Rente.

CDU wird kaum an die früheren hohen Wahlergebnisse in Sachsen herankommen“

Wird die CDU in Sachsen je wieder 39 Prozent erreichen können wie zur Landtagswahl 2014?

Als Wahlforscher sage ich: Wohl kaum. In moderneren Gesellschaften werden die Interessen jetzt durch mehr Parteien vertreten. Die klare Dominanz einer Partei ist selten geworden. Es kann nur durch das glückliche Zusammenkommen dreier Faktoren noch mal einen Auftrieb geben: Man hat viele Stammwähler, einen herausragend strahlenden Kandidaten und das richtige Thema. Früher hat es gereicht, dass eine Partei ihre Stammwähler an die Wahlurne bekommen hat.

„Grüne profitieren vom Thema Klimaschutz“

Der große Gewinner der Umfrage sind die Grünen. Profitieren sie vom Bundestrend?

Eindeutig. Die Grünen sind der Gegenpol zur AfD. Sie stehen ganz klar für eine liberale Position, für Freiheitsrechte, Offenheit für Migration und Umweltschutz. Und das Thema Klimaschutz ist im Kommen. Das sieht man auch an den Freitagsdemonstrationen der Schüler. So kann auch ein trockener Sommer politische Bedeutung bekommen.

„Bundesspitze der Grünen wirkt professionell und pragmatisch“

Und da ist es wohl völlig egal, ob die sächsischen Spitzengrünen überhaupt bekannt sind.

Ja, die müssten mehr Bekanntheit gewinnen. Da zieht die Bundesspitze der Grünen mit frischen jungen Leuten, die sehr professionell, natürlich und pragmatisch wirken und die bei liberal gesinnten Wählern gut ankommen. Den sächsischen Grünen kann man nur raten, vor der Landtagswahl die Parteispitze oft nach Sachsen zu holen.

Können die Grünen diese Flughöhe bis zur Landtagswahl halten?

Ja, wenn der Wechseltrend vom zentralen Thema Migration zum Thema Klimaschutz anhält.

SPD und Linke stabilisieren ihre Wählerschaft, gewinnen aber nichts dazu“

SPD und Linke sind in den LVZ-Umfragen relativ stabil geblieben. Halten beide ihre jeweilige Wählerschaft?

Ja, aber sie gewinnen auch nichts dazu. Die SPD hat es mit dem negativen Bundestrend besonders schwer.

Dulig und Köpping verhindern weiteren Absturz der Sachsen-SPD“

Die sächsische SPD hat mit Martin Dulig und Petra Köpping zwei populäre Minister, die gerade die Belange der Ostdeutschen in den Fokus rücken. Warum schlägt sich das nicht in mehr Zustimmung für die Partei nieder?

Das sind in der Tat zwei profilierte Politiker. Das wird schon honoriert. Es verhindert, dass die Partei noch weiter abstürzt. Das hält den Bundestrend ein wenig in Schach. Ohne profilierte Landespolitiker, die die SPD auch im Landtag hat, wäre sie wohl im einstelligen Bereich. Sie macht auf Landesebene aus meiner Sicht eine gute Politik, wie überhaupt die große Koalition auf Landesebene produktiv und arbeitsorientiert wirkt.

„Volkspartei wird an Breite der Themen gemessen“

Verliert die SPD ihren Charakter als Volkspartei?

Nein, denn bei einer Volkspartei geht es nicht nur um die Anzahl der Wähler, sondern auch darum, Themen für das ganze Volk anzubieten. Das machen CDU und SPD. Aber es wird immer schwieriger, gleichzeitig Themen für mehrere Gruppen anzubieten, ohne mit sich selbst in Konflikt zu geraten. Da haben es eher monothematisch ausgerichtete Parteien wie die Grünen einfacher. Die werden für den Umweltschutz gewählt, was die Grünen für ein wirtschaftspolitisches Konzept haben, interessiert keinen Menschen.

„Linke hat noch leichten Protestcharakter“

Ist die Linke nicht mehr die klassische Protestpartei im Osten?

Diesen Part hat in Teilen die AfD übernommen. Die Linke hält sich stabil, hat ein erstaunlich festes Klientel, jüngere wie ältere Wähler, gewinnt aber auch nicht dazu. Sie hat noch einen leichten Protestcharakter.

„Freie Wähler in Sachsen sind nicht so stark wie die in Bayern

Die Freien Wähler, die in Bayern ein zweistelliges Ergebnis einfuhren und mitregieren, kommen gerade mal auf zwei Prozent. Ziehen sie in Sachsen auf Landesebene nicht?

In Bayern haben die Freien Wähler eine sehr lange Tradition, sie sind konservativ, bürgernah und ein bisschen aufsässig, haben bekannte Personen in den Kommunen. In Sachsen sind sie trotz kommunaler Erfolge noch nicht so weit. Da sehe ich derzeit kein großes Wachstumspotenzial.

„Einseitige wirtschaftsliberale Ausrichtung der FDP im Osten nicht so gefragt“

Die FDP ist auf der Kante, gerade bei fünf Prozent.

Ja, sie hat sich zwar im Bund etwas erholt, aber hier in Ostdeutschland keinen großen Rückhalt. Die FDP konzentriert sich nur noch auf die wirtschaftsliberale Linie, hat die freiheitlich-demokratische Ausrichtung völlig vernachlässigt. Das Wirtschaftsliberale ist aber im Osten nicht so stark gefragt. Die FDP kann allerdings bei Koalitionen eine Rolle spielen.

Welche politische Stimmung spiegelt dieses Umfrageergebnis aktuell in Sachsen wider?

Man merkt vor allem drei Dinge: Die bundespolitischen Trends schlagen auch in Sachsen durch. Dann bestätigt es trotz des Stimmenrückgangs die Stärke der AfD in Ostdeutschland. Und es zeigt, dass die Parteienlandschaft insgesamt pluraler wird.

„Bei engen Wahlen erhöht sich Wahlbeteiligung“

Jeder Vierte will nicht wählen gehen oder weiß nicht, wen er wählen soll: Kann sich das noch ändern?

Ja, durchaus. Bei zu erwartenden engen Wahlergebnissen erhöht sich die Wahlbeteiligung, weil jede Stimme zählt.

„Männer neigen zum Rumhauen“

Würden nur die sächsischen Frauen wählen, hätten CDU und Grüne eine satte Mehrheit von 55 Prozent, weil mehr Frauen als Männer CDU und Grüne wählen. Dafür sind die Männer vorn bei AfD. Wie ist das zu werten?

Frauen wollen auch den Wandel, aber nicht in radikaler Form. Sie wollen auch Reformen, sind aber mehr auf Sicherheit und zukunftsorientierte Themen bedacht. Nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind klassisch männerdominiert. Männer neigen zum „Rumhauen“.

Interview: Anita Kecke

Zur Person

Der gebürtige Oberfranke (Kronach) hat in Bamberg Soziologie und Politikwissenschaft studiert. Prof. Dr. Gert Pickel (55, evangelisch) ist Experte für Religionssoziologie, Demokratie- und Wahlforschung, hat in Frankfurt/Oder promoviert und in Greifswald habilitiert. Er forscht und lehrt seit 1996 im Osten Deutschlands. Zunächst war er als Religionssoziologe an der Viadrina in Frankfurt /Oder. Seit 2007 arbeitet er an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig, ist seit 2009 Professor für Religions- und Kirchensoziologie. Pickel gehört dem Vorstand der deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft an und arbeitet auch im Vorstand des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Leipziger Uni. Seine Frau Susanne Pickel ist Professorin für vergleichende Politikwissenschaft in Duisburg

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