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Mitteldeutschland Fußball-EM in Leipzig: Schränkt die UEFA Grundrechte ein?
Region Mitteldeutschland Fußball-EM in Leipzig: Schränkt die UEFA Grundrechte ein?
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15:33 02.11.2018
Turnierfeeling anno 2006 in Leipzig: Bei der WM vor zwölf Jahren gastierten unter anderem die Franzosen in Leipzig. Quelle: dpa
Leipzig

Im Sommer 2024 wird Leipzig als einzige Stadt in Ostdeutschland abseits von Berlin Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft sein. Vier Vorrundenspiele sollen in der Red-Bull-Arena stattfinden und in der Messestadt farbenfrohes Turnierambiente verbreiten. Eine Art „Hausrecht“ über das Rund an der Festwiese wird in dieser Zeit der UEFA eingeräumt. Angesichts der anspruchsvollen Forderungen des Fußball-Verbandes an die Austragungsorte sehen Kritiker aber auch demokratische Grundrechte gefährdet.

Neben einer womöglich exklusiven Steuerbehandlung der UEFA gilt eine Verzichtserklärung in den offiziellen Turnier-Regularien als Hauptkritikpunkt. Darin heißt es unter anderem, dass die Austragungsorte innerhalb eines Sperrkreises rings um die EM-Arenen keine Demonstrationen oder religösen Veranstaltungen zulassen sollen. Einige Rechtsexperten, so wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, halten dies für verfassungswidrig – weil das Demonstrationsrecht in Deutschland ein Grundrecht ist.

Landespolitiker Valentin Lippmann (Grüne) sieht es ähnlich, hat deshalb beim zuständigen Innenminister nachgefragt, ob die Stadt Leipzig eine solche Garantieerklärung tatsächlich unterzeichnet hat. Ja stimmt, so die Angaben aus Dresden. In Bezug auf Sicherheit und Schutz der Veranstaltung gab es Zusicherungen an die UEFA. Aber ein konkretes Demoverbot sei nicht dabei gewesen. Allerdings könne die Polizei in Folge von konkreten Lagebeurteilungen innerhalb des Sicherheitskonzepts trotzdem „geeignete und notwendige Maßnahmen“ ergreifen. Würde im konkreten Fall vielleicht heißen: Wenn der türkische Präsident zum Spiel nach Leipzig kommt, können Proteste am Stadion wegen Sicherheitsbedenken untersagt werden.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, schützenswertes Gut“, sagt Grünen-Politiker Lippmann. Ihm ist unverständlich, wie sich DFB und Bewerberstädte überhaupt solchen Regularien unterwerfen konnten. Er erwartet nun von Innenminister Roland Wöller (CDU), dass dieser klar stellt: Verbands-Regularien dürfen nicht zu Versammlungsverboten führen. „Er sollte das − zusammen mit den Innenministern der anderen Länder, in denen sich Austragungsstätten befinden − auch gegenüber der UEFA deutlich machen“, so Lippmann.

Bundesregierung unterstützt EM mit Steuergarantien

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr bekannt gegeben, dass die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für die Austragung der EM 2024 auch von oberster Stelle unterstützt wird und deshalb unter anderem auch steuerliche Garantien an die UEFA gegeben wurden. Welche Art von Steuerentlastungen angeboten wurden, blieb mit Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet.

Voraussetzung für einen Steuererlass ist nach Paragraph 50 des Einkommensteuergesetzes ein besonderes öffentliches Interesse. Das betreffe insbesondere Veranstaltungen, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet - also bei denen es zwei oder mehr Bewerber gibt.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung bereits zwölf Mal bei der Bewerbung um sportliche Großereignisse einem Steuerrabatt zugestimmt, hieß es Anfang Oktober aus Berlin. „In acht dieser Fälle hat Deutschland dann auch den Zuschlag für die Austragung der Veranstaltung erhalten», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die UEFA-Turnieranforderung für die EM 2024: www.uefa.com

Von Matthias Puppe

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