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Mitteldeutschland Gekürzte AfD-Liste: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Landtagswahl
Region Mitteldeutschland Gekürzte AfD-Liste: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Landtagswahl
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12:48 06.07.2019
Teilnehmer des Landesparteitages der sächsischen AfD. (Archivbild) Quelle: dpa
Leipzig

Die AfD will nach dem Debakel um ihre Wahlliste klagen. Doch geht das so einfach? Wie könnte die Partei bei einem etwaigen Wahlerfolg trotz reduzierter Kandidatenliste dennoch alle zugesprochenen Plätze im Landtag besetzen? Und sind jetzt auch andere Parteien von der Entscheidung des Wahlausschusses betroffen? Fragen über Fragen. LVZ.de hat die wichtigsten Probleme zusammengefasst und gibt Antworten.

1. Was hat der sächsische Wahlausschuss entschieden?

Die sächsische AfD hat bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gegen Vorschriften verstoßen und darf deshalb nur mit 18 der vormals 61 Kandidaten antreten. Bemängelt wird unter anderem, dass es bei den beiden Aufstellungsterminen im Februar und im März zwei unterschiedliche Wahlverfahren gab. Damit hätten nicht alle Bewerber gleiche Chancen gehabt, erklärt der Wahlausschuss.

2. Hätte die AfD die Wahl ihrer Kandidaten nicht noch schnell nachholen können?

Das ging nicht mehr. Die Einreichungsfrist für alle Wahlvorschläge ist am 27. Juni 2019 um 18 Uhr abgelaufen.

3. Was sagen Experten dazu?

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In jedem Fall sei es „besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen“.

Nach Einschätzung des Leipziger Verfassungsrechtlers Jochen Rozek wird die AfD in Sachsen bei der Landtagswahl definitiv nur mit 18 Listenkandidaten antreten können. Rozek sagte dem MDR, das sächsische Wahlgesetz sehe keine Beschwerdemöglichkeit vor, um die Entscheidung des Landeswahlausschusses wieder rückgängig zu machen.

4. Was sagt die AfD zu der Entscheidung?

Die AfD teilt kräftig aus. „Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl strategisch zu schwächen“, betonte AfD-Landeschef Jörg Urban und sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Die Wähler würden „den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher“ durchschauen.

5. Was sagt der politische Gegner?

SPD-Generalsekretär Henning Homann warnte: „Die AfD wird die folgerichtige Ablehnung von Teilen der Landesliste politisch instrumentalisieren. Sie wird sich wohl in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern.“

Die Grünen verteidigen die Entshceiedung gegen die AfD. „Die intensive Erörterung im Landeswahlausschuss hat gezeigt, dass sich dieser seine Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung“, erklärte Grünen-Landessprecher Norman Volger.

6. Was sind die rechtlichen Folgen und welche Konstellationen sind möglich?

Der Landtagsabgeordnete der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, hat sich in seinem Blog mit den rechtlichen Folgen für die AfD befasst. Die AfD könne bei einem für sie günstigen Wahlausgang trotz gekürzter Liste alle errungenen Mandate wahrnehmen. Es sei aber auch möglich, dass in der kommenden Legislaturperiode auch einige Sessel leer bleiben. Lippmann hat mehrere Konstellationen durchgespielt.

7. Kann die AfD gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gerichtlich vorgehen?

Wie Professor Rozek antwortet auch Lippmann auf diese Frage „Nein!“. „Dies ist nahezu unmöglich“, glaubt er. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses gebe es keine Beschwerdemöglichkeit zu einer höheren Instanz. Ebenso sehe auch das Sächsische Verfassungsgerichtshofgesetz keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Nichtzulassung einer Landesliste vor. Das habe das Gericht in Leipzig bereits in einem anderen Fall so entschieden. Ein AfD-Mitglied hatte 2014 ein Eilverfahren wegen seiner Streichung von der Landesliste angestrengt und verloren. Lippmann erwartet aber eine Wahlprüfung nach der Abstimmung am 1. September.

8. Wie kann die AfD alle bei der Wahl errungenen Plätze doch noch besetzen?

Das geht mit möglichst vielen gewonnenen Direktmandaten. Die Wahl funktioniert so: Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Aus dem Ergebnis der Zweitstimmen wird die Anzahl der Sitze für die im Landtag vertretenen Parteien ermittelt. Den ersten Zugriff haben dabei die Gewinner der Direktmandate, erst danach kommen die Bewerber von der Landesliste zum Zuge.

Ein Beispiel: Nach der jüngsten Umfrage würde die AfD 26 Prozent der Stimmen erhalten, was 34 Sitze im Parlament bedeutet. Theoretisch müsste die AfD also mindestens 16 Wahlkreise direkt gewinnen, um alle Plätze zu besetzen. Zusammen mit den 18 Kandidaten auf der Landesliste käme sie dann auf die 34 Abgeordneten.
Das Problem: Auf den vorderen Plätzen der Landesliste befinden sich die aussichtsreichen Bewerber der Partei, die auch als Direktkandidaten antreten. Diese Kandidaten können aber nur einmal einen Abgeordnetenplatz erringen, entweder als Direktkandidat oder über die Landesliste. Damit wird die AfD wohl deutlich mehr als die 16 Wahlkreise holen müssen, um in voller Mannschaftsstärke wieder in den Landtag einzuziehen. Beobachter erwarten jetzt einen AfD-Wahlkampf, der deutlich auf die Erststimmen abzielt.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist allerdings skeptisch: "Wenn sich die AfD auf das Erringen von Direktmandaten konzentriert, kann in vielen Wahlkreisen der „Görlitz-Effekt“ auftreten: Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab – und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren."

9. Was passiert, wenn die AfD mehr Sitze erringt, als Bewerber auf der Landesliste stehen?

Das sächsische Wahlgesetz kennt auf diese Konstellation eine Antwort. Der Paragraf 5 Satz 4 sagt dazu: "Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt." In diesem Fall kann die AfD also nicht alle errungenen Mandate nutzen und der Landtag würde um die fehlenden AfD-Abgeordneten verkleinert.

10. Ist es nicht ungerecht, wenn AfD-Plätze im Landtag unbesetzt bleiben?

Das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig. Dennoch werden verschiedene Varianten diskutiert.

Eine Möglichkeit das Problem zu lösen wäre es, den Landtag insgesamt zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch andere Parteien bei einem Wahlerfolg der AfD einige Sitze verlieren könnten, um das Kräfteverhältnis aus der Abstimmung im Parlament widerzuspiegeln, nur dann mit weniger Abgeordneten. So eine Variante hat der Gesetzgeber aber nicht vorgesehen. „Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes,“ erklärt der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok. Doch in der Vorschrift stehe nun mal auch, dass, wenn eine Wahlliste erschöpft sei, die offenen Plätze unbesetzt bleiben.

Diese Gesetzeslage bleibt unter Juristen aber umstritten. Während eine Seite sagt, der Wählerwille müsse immer eins zu eins im Landtag umgesetzt werden, sehen Kritiker dieser Ansicht ein anderes Problem. Sollte ein Wahlgewinner mit einer Mini-Landesliste antreten und könnte einen Großteil seiner Mandate gar nicht wahrnehmen, dann würde der Landtag bei einer Reduzierung bis zur Handlungsunfähigkeit zusammenschrumpfen, wenn auch alle anderen Parteien ihre Sitze zusammenstreichen müssten, nur um den Proporz zu wahren.

Von Matthias Roth

Vor der sächsischen Landtagswahl hat der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Landeslisten beraten. Die Liste der AfD wurde dabei aus formalen Gründen zusammengekürzt. Martin Morlok, lange Zeit Professor an der Universität Düsseldorf, hält das für richtig.

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