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Mitteldeutschland Gericht bestätigt 30 AfD-Listenplätze für Sachsen – Partei will Untersuchungsausschuss
Region Mitteldeutschland Gericht bestätigt 30 AfD-Listenplätze für Sachsen – Partei will Untersuchungsausschuss
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18:02 16.08.2019
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban im Landgericht Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Teilerfolg für Sachsens AfD vor Gericht: Die Partei darf mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss hätte diese Listenplätze nicht streichen dürfen. Das sei mit den sächsischen Wahlgesetzen nicht vereinbar und verletze die Chancengleichheit bei der Teilnahme an der Wahl am 1. September, urteilte der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig an diesem Freitag.

Zugleich entschieden die Richter, dass die Streichung der Plätze 31 bis 61 hingegen gültig bleibt. Insofern ist dieser Teil der Verfassungsbeschwerde der AfD und einzelner Listenbewerber nicht zulässig.

Gericht bestätigt Entscheidung zu Eilanträgen

Die Richter nannten die Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli rechtswidrig. Der Ausschuss hatte nur 18 Kandidaten der ursprünglich 61 Plätze umfassenden Landesliste zuzulassen. Die Leipziger Richter bestätigten damit ihre Entscheidung zu Eilanträgen vom 25. Juli. Bereits da hatten sie die Listenplätze 19 bis 30 vorläufig genehmigt.

Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz machte in der Begründung des Urteils deutlich, dass man an dem Vorrang des nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens grundsätzlich festhalte. In „ganz besonderen Ausnahmefällen“ könnten aber Verfassungsbeschwerden wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes und der hohen Bedeutung des Demokratieprozesses zulässig sein. Dies setze allerdings voraus, dass eine klar rechtswidrige Entscheidung gefällt worden sei. Im Fall der Streichung der Listenplätze 19 bis 30 sei das der Fall. Der Landeswahlausschuss habe den Gesichtspunkten, die für eine Einheitlichkeit spreche, nicht das erforderliche Gewicht beigemessen. In der Streichung der Plätze 19 bis 30 sehen die Richter die Chancengleichheit hingegen nicht verletzt.

Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit zwei verschiedenen Versammlungsleitern wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, die nachfolgenden Plätze wählte die AfD aus Zeitgründen im Block. Der Wahlausschuss sah so die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewährleistet.

AfD kündigt Beschwerde an und fordert Untersuchungsausschuss

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich vom Urteil nicht überrascht. „Wir haben mit nichts anderem gerechnet“, sagte er und kündigte gegen die Kürzung der Kandidatenliste eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages an. Zugleich forderte er, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den „bewussten Rechtsbruch“ aufzuklären. „Was hier passiert ist, ist ein ganz dramatischer Vorgang. Hier hat nämlich ein Rechtsbruch stattgefunden.“ Einen zweiten Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schloss Urban allerdings aus.

Urban kündigte zudem eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Landeswahlleiterin sowie alle Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss an, die den Beschluss mitgetragen hätten.

Mit einer Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss wird der Fall nach der Landtagswahl am 1. September noch einmal aufgerollt. Der neu gewählte Landtag kann in diesem Fall die Wahl teilweise oder ganz für ungültig erklären, wenn die Verteilung der Sitze beeinflusst worden sein könnte. Die Richter lobte er dafür, dass sie die „ständige bundesweit geübte Rechtssprechung“ mit ihren Urteil durchbrochen hätten. „Sensationell“ und bundesweit „richtungsweisend“ sei das.

Von Andreas Dunte/dpa

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