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Mitteldeutschland Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Region Mitteldeutschland Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
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14:14 04.06.2019
Eine Pflegerin versorgt eine Bewohnerin auf der Demenzstation eines Pflegeheims. Mit besseren Gehältern und Mindestlöhnen, mehr Ausbildung und Unterstützung bei der Digitalisierung sollen Pflegekräfte entlastet werden. Quelle: epd
Leipzig

Die Fachkräftesituation in der Alten- und Krankenpflege habe sich dramatisch verschärft, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Jüngste Zahlen der Bundesarbeitsagentur würden das belegen. In der Altenpflege bestehe bundesweit Fachkräftemangel, und bei Krankenpflegekräften herrsche mit Ausnahme von drei Bundesländern ebenfalls ein Mangel, sagt Bühler. „Nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung können Pflegekräfte gehalten, in den Beruf zurückgeholt und neue Beschäftigte gewonnen werden.“

Demo in Leipzig vor Konferenzbeginn

Deshalb gehe man an diesem Mittwoch in Leipzig auf die Straße. Zur Demonstration mit anschließender Kundgebung erwartet man Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen aus ganz Deutschland. Anlass ist die an diesem Mittwoch beginnende zweitägige Konferenz der Gesundheitsminister der Länder, deren Gastgeber Sachsen ist und zu der auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Leipzig erwartet wird.

Nun haben Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Berlin die Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Die Aktion hatten sich sie vor knapp einem Jahr gestartet. Mit besseren Gehältern und Mindestlöhnen, mehr Ausbildung und Unterstützung bei der Digitalisierung sollen Pflegekräfte entlastet und mehr Menschen für den Beruf gewonnen werden.

Heil favorisiert flächendeckenden Tarifvertrag

Den Vereinbarungen zufolge will die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig bundesweit gleich hohe Mindestgehälter für Pflegefachkräfte bezahlt werden. Das könne entweder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag oder über die Pflegemindestlohnkommission erreicht werden, so Heil. Der Arbeitsminister favorisiert die Tariflösung, die aber von den privaten Anbietern in der Pflege abgelehnt wird. Bisher gibt es nur einen Mindestlohn, der im Osten niedriger ist als im Westen und nicht zwischen Pflegehelfern und Fachkräften unterscheidet.

Um mehr Personal zu gewinnen, sollen die Rückkehr in den Beruf gefördert und unfreiwillige Teilzeit reduziert werden, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtete. Das Gesundheitsministerium wolle laut Abschlussbericht zur Konzertierten Aktion Pflege eine finanzielle Förderung prüfen. Außerdem soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland stärker unterstützt werden.

In Deutschland fehlen nach unterschiedlichen Schätzungen 35 000 bis 80 000 Fach- und Hilfskräfte in Altenheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in Krankenhäusern. Der Personalmangel wird ohne Gegenmaßnahmen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger alter Menschen künftig noch zunehmen.

Verdi fordert entschlossenere Maßnahmen für Beschäftigte

Trotz der Ankündigung aus Berlin hält Verdi an den Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege fest. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt“, sagt Bühler. Vor allem in der Altenpflege müssten die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es müsse Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen.

Äußerst positiv sei, dass es mittlerweile eine breite Allianz gebe, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze, so Bühler weiter. „Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, diese klare Botschaft aufzunehmen und entsprechende Gesetze für die Altenpflege und die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“ Bühler fordert die kommerziellen Pflegekonzerne auf, ihren Widerstand gegen einen bundesweit geltenden Tarifvertrag aufzugeben. „Der Zug steht auf dem Gleis, wer ihn stoppen will, handelt verantwortungslos.“ Damit zwei wichtige Ziele - nämlich faire Löhne für die Beschäftigten und Schutz der Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung - nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sei der Gesetzgeber gefragt. Die Eigenanteile für die Pflegekosten müssten zunächst begrenzt und perspektivisch abgeschafft werden. Bühler: „In der Altenpflege kann man wie im Brennglas sehen, welch fatalen Folgen es hat, wenn ein wesentlicher Bereich der Daseinsvorsorge dem wirtschaftlichen Wettbewerb und Hedgefonds überlassen wird.“

Die Demonstration mit anschließender Kundgebung in Leipzig stehen laut Bühler unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“. Erwartet wird, dass neben Spahn auch Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) zu den Beschäftigten sprechen wird. Klepsch hatte erst im Mai ihr Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, wie Sachsen die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen, Pflegerinnen und Pflegern verbessern will. Das Programm sieht unter anderem vor, die von Pflegebedürftigen getragenen Kosten künftig stärker staatlich zu fördern.

Von Andreas Dunte

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