Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Grüne in Sorge: Droht Zeitverzug beim Weiterbau der A 72 bis Leipzig?
Region Mitteldeutschland Grüne in Sorge: Droht Zeitverzug beim Weiterbau der A 72 bis Leipzig?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 01.04.2019
Bauarbeiten an der neuen Autobahn 72 bei Borna. Quelle: André Neumann
Leipzig

Droht Zeitverzug bei wichtigen Straßenbau-Projekten wie den Weiterbau der A 72 nach Leipzig? Die Grünen haben genau diese Befürchtung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, klemmt es bei der von Bund und Ländern beschlossenen Zentralisierung der Autobahnverwaltung gewaltig. Der vom Bundesverkehrsministerium aufgestellte Zeitplan für die neue Autobahngesellschaft, die am 1. Januar 2021 an den Start gehen soll, „läuft schon jetzt völlig aus dem Ruder“, sagt der sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen Stephan Kühn. Das werde negative Auswirkungen auf die pünktliche Realisierung wichtiger Autobahn- und Fernstraßenbau-Projekte haben.

Insbesondere bei der Integration der Deges – Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Baugesellschaft – in die neue Autobahngesellschaft gehe es nicht voran. „Alle haushälterischen und haushaltsrechtlichen Fragen des Übergangs der Deges in die neue Gesellschaft sind offenbar noch nicht geklärt“, kritisiert der Dresdener Verkehrsexperte Kühn. Damit gefährde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deren Zukunft.

Die Deges leiste hervorragende Arbeit, sagt Kühn. Sie wurde nach der Wende als Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der fünf neuen Bundesländer gegründet und hat sich zum anerkannten Dienstleister für Großprojekte entwickelt. Heute verantwortet sie auch zahlreiche Verkehrsprojekte in westdeutschen Bundesländern wie in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie Berlin, Bremen und Hamburg. Aktuell ist sie für 256 Projekte mit einem Auftragsvolumen von 16,1 Milliarden Euro zuständig, darunter der Aus- und Neubau von derzeit 2450 Kilometern Bundesfernstraßen. In Sachsen ist sie unter anderem für den Bau der Autobahn 72 bis Leipzig, die Verlegung der Bundesstraße 6 in Dresden, den vierstreifigen Neubau der B 178 bis zur Autobahn 4 bei Weißenberg oder die Ortsumgehungen in Flöha und Pirna verantwortlich.

Dadurch, dass sich der Bund als Eigentümer der Autobahnen künftig auch selbst um deren Erhalt, Planung und Neubau kümmern will, bedarf es des Wechsels von Mitarbeitern der Länder zum Bund. Und das geht offensichtlich alles andere als reibungslos über die Bühne.

Kühn: „Eigentlich sollten die Tarifverträge für die Beschäftigten, die aus den Ländern in die bundeseigene Autobahngesellschaft wechseln, schon am Jahresanfang fertig ausgehandelt sein. Doch die Verhandlungen werden sich absehbar bis zum Sommer ziehen.“ Die Gründung der Autobahngesellschaft erfolgt im Zuge der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Neu geschaffen wird zugleich das in Leipzig ansässige Fernstraßen-Bundesamt als Aufsichtsbehörde.

Im Scheuer-Ministerium selbst heißt es, dass der Zeitplan äußerst sportlich ist. Schließlich gelte es, eine völlig neue Oberbehörde aufzubauen und dabei die Organisationsformen von 16 Bundesländern zu berücksichtigen, also zum Teil völlig unterschiedliche tarifliche Regelungen unter einen Hut zu bringen. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, teilt man hingegen die Sorgen der Grünen nicht. Planungs- oder Bauverzögerungen zeichneten sich nicht ab, teilt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann mit.

Kühn ist da anderer Meinung. Er befürchtet sogar, dass die Integration der Deges in die neue Struktur zu einer Abwanderung von Bau-Experten in die freie Wirtschaft führen werde. Denn im Gegensatz zur Deges könnte die neue Autobahngesellschaft nicht einfach außertarifliche Konditionen vereinbaren, um für Fachkräfte mit Spezialkenntnissen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Der Grünen-Politiker hält deshalb die vom Verkehrsministerium geplante Integration „für nicht sonderlich klug“. Sinnvoller wäre es, die Deges mit ihrer eigenständigen und effizienten Struktur zu erhalten. „Die Autobahngesellschaft wird ein schwerer Tanker, die Deges könnte ein schnelles und flexibles Beiboot für Groß- und Spezialprojekte sein.“

Von Andreas Dunte

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Erfolg für die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM): Ihre Forderung nach einem Autobahn-Tempolimit haben 50 000 Menschen unterschrieben. Jetzt muss es eine öffentliche Anhörung im Petitions-Bundestagsausschuss geben.

01.04.2019

Unter dem Namen „PC-Ware“ gehörte die IT-Firma einst zu den Stars aus Leipzig. Seit sieben Jahren heißt das Unternehmen Comparex, jetzt verschwindet auch dieser Name. Die neue Mutter Software One gibt die Traditionsmarke auf – der Standort wird zur Außenstelle der Schweizer.

02.04.2019

Auf Nachfrage im Innenministerium, wie viele Sozialwohnungen in Sachsen in den kommenden Jahren gebaut werden müssen, erhielt Grünen-Politiker Wolfram Günther zuletzt sehr unterschiedliche Angaben. Klar ist aber: In Leipzig und Dresden gibt es erheblichen Nachholbedarf.

01.04.2019