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Mitteldeutschland Grüne wollen Volksparteien beerben und fordern radikale Reformen
Region Mitteldeutschland Grüne wollen Volksparteien beerben und fordern radikale Reformen
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18:10 11.11.2018
Annalena Baerbock (v.l.), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller, Sven Giegold und Robert Habeck in Leipzig Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Leipzig

Die Grünen wollen die schwächelnden Volksparteien beerben und setzen dafür auf radikale Reformen und einen Neuaufbruch für Europa. Aus ihrem Höhenflug wollen die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock starke Wahlergebnisse in der EU und bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr machen, wie sie auf einem Bundesparteitag in Leipzig deutlich machten. In den Europawahlkampf ziehen die Grünen mit vielen jungen Kandidaten und Forderungen nach einer ökologischen und sozialen Erneuerung. Für die Wahl zum Parlament der Europäischen Union im Mai 2019 wählten rund 800 Delegierte am Sonntag eine 40-köpfige Liste und bestimmten das Programm.

Volksparteien seien wichtig gewesen für Stabilität und Wohlstand, sagte Habeck. „Aber jetzt haben sie eine zu schwache Bindungskraft.“ Heute gebe es einen politischen Umbruch. „Menschen ändern ihre Meinung“, so Habeck über starke Veränderungen beim Zuspruch für die Parteien in jüngster Zeit. Das sei aber kein Problem. „Das ist ein Ansporn für jeden Demokraten.“ Die Grünen müssten eine Antwort geben - mit „Leidenschaft und Hoffnung und Optimismus“.

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Die Grünen stiegen laut jüngstem Sonntagstrend des Instituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ binnen einer Woche nochmals von 21 auf 22, bei den Frauen sogar auf 28 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 landeten sie bei 8,9 Prozent.

Habeck grenzte sich von politischen Bewegungen ab wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder der von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in Deutschland. Bewegungen dürften sich nicht gegen demokratische Institutionen richten. „Eine Politik, die auf Personenkult setzt, Bewegung als Starke-Macker-Politik versteht, ist eine eingeengte Politik“, sagte er. So eine Bewegung sei wie eine Pyramide, die auf dem Kopf stehe und schnell umkippen könne. „Wir brauchen eine breite Pyramide.“

Habeck fordert höheren Frauenanteil im Bundestag

Zum Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland forderte Habeck eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag notfalls per Gesetz. Habeck nannte Beispiele für aus grüner Sicht ebenso radikale wie realistische Politik - nämlich die Halbierung des Plastikmülls bis 2030 und die Besteuerung von Digitalkonzernen wie Facebook und Google in Europa. In ihrem Programm fordern die Grünen zudem soziale Mindeststandards, EU-Steuern auf Treibhausgas-Ausstoß und legale Fluchtwege nach Europa sowie eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten, aber auch Grenzkontrollen.

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Programm zeige, „wie man die EU stärken und vertiefen kann“.

Baerbock: "Wir übernehmen Verantwortung"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Europa stecke in einer tiefen Krise - das zeigten der Aufstieg von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aber auch die fehlende Fähigkeit zu EU-Reformen. Politik auf kleinstem gemeinsamen Nenner verschärfe die Krise, warnte sie. „Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial.“

An der Spitze der Wahlliste stehen die EU-Abgeordneten Ska Keller (36) und Sven Giegold (48). Auf zahlreiche sichere Listenplätze wurden Nachwuchspolitiker im Alter von Anfang 30 gewählt.

Offene Konflikte blieben auf dem dreitägigen Kongress aus. Ein wenig Störfeuer kam aus der Ferne von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann. Er hatte in einem Interview gesagt, kriminelle junge Flüchtlinge aus „Männerhorden“ sollten teils „in die Pampa“ geschickt werden. Führende Grüne warfen ihrem Parteifreund in Leipzig eine unpassende Wortwahl vor.

Umgarnt wurden die Grünen vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. In der „Bild am Sonntag“ nannte dieser sie „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. In Leipzig gingen die Grünen nicht darauf ein.

dpa

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