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Mitteldeutschland Grünen-Chef Habeck: „Sachsen-Wahl wird entscheiden, wo die Debatte hingeht.“
Region Mitteldeutschland Grünen-Chef Habeck: „Sachsen-Wahl wird entscheiden, wo die Debatte hingeht.“
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20:03 16.08.2019
Robert Habeck (49), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen beim Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Quelle: André Kempner
Leipzig

Grünen-Chef Robert Habeck (49) ist bis zur Landtagswahl im Dauereinsatz in Sachsen: Vor einem Auftritt in Leipzig sprach er am Freitag beim LVZ-Interview über den Ruf des Freistaats, den Höhenflug seiner Partei und die Koalitionsfrage.

Herr Habeck, in gut zwei Wochen wählt Sachsen, das bundesweite Interesse daran  ist  riesig. Halten Sie das für gerechtfertigt oder ist der Hype übertrieben?

Von Hype würde ich nicht reden. Über die Sachsen-Wahl wird sich entscheiden, wo die politische Debatte in Deutschland hingeht. Es ist  eine Herausforderung für alle Parteien. 

Wie schätzen Sie die Stimmung im Freistaat denn ein?

Ich war jetzt eine Woche intensiv in Sachsen unterwegs. Und die Monate davor häufig da. Mit Gesprächen in kleinen Runden und großen Bürgerversammlungen. Da erlebe ich eine extrem große gesellschaftliche Dynamik.   

Aus der Ferne betrachtet steht für viele das Urteil ja schon fest: Das braune Sachsen wird mehrheitlich AfD wählen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nein, dieses Bild ist ein Klischee, das über den Rechtspopulismus aufgebaut wird. Aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. Leider wird es von vielen, auch in der Bundespolitik, übernommen. Und  damit betreibt man ungewollt schon das Geschäft des Rechtspopulismus. Es wird in den nächsten Wochen vor allem darum gehen, dieses Klischee zu entlarven.

 Wie wirkt denn Sachsen aktuell auf Sie?

Ich erlebe eine vielfältige, breit aufgestellte Debatte. So viele Menschen hier nehmen das Schicksal ihrer Heimat in die Hand. Sie sagen, wir wollen hier gemeinsam leben. Sie kümmern sich um Cafés, Skaterbahnen, die Bahnanbindung, um Orte des Zusammenkommens. Sie sind ernsthaft, zugewandt und voller Zuversicht.

Sie attestieren Sachsen eine politische Dynamik. Wäre die kleiner, wenn die AfD nicht so präsent wäre?

Seit den Ereignissen von Chemnitz vor genau einem Jahr gibt es ein großes Bewusstsein von Menschen, sich politisch zu engagieren.  Chemnitz war ein Scheitelpunkt. Für viele war danach klar, dass der öffentliche Raum nicht aufgegeben werden darf. Ich bemerke das bei den Veranstaltungen der Grünen, die aus allen Nähten platzen. Das sind nicht alles Grünen-Wähler, aber es zeigt doch, dass Menschen Räume zum Diskutieren suchen. 

Wie erklären Sie sich denn den Höhenflug der Grünen auch in Sachsen, das ja bislang eher schwieriges Terrain war?

Es kommen zwei Dinge zusammen. Zum einen gibt es eben dieses Engagement der Zivilgesellschaft, die neue Kraft schöpft und nach politischer Form sucht. Das spüren wir deutschlandweit. Auf der anderen Seite haben wir uns in Sachsen als Partei auch gut aufgestellt.  

Inwiefern?

Die Grünen in Sachsen sind eine Art Brückenbauer. Sie stehen nicht mehr nur für einzelne Themen, sondern für die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und für große Verantwortungsbereitschaft – die strahlen Katja Meier und Wolfram Günther als Spitzenkandidaten aus.

In Sachsen-Anhalt und Thüringen regieren die Grünen schon mit. Wäre dann eine Regierung mit den Grünen in Sachsen die große Ost-Trophäe?

Es geht nicht um Trophäen. Es geht darum, dass wir Regierungen brauchen, die eine progressive Politik machen, die auch den Mut  zu Veränderungen aufbringen.  Da sehe ich meine Partei in einer besonderen Rolle. Das gilt umso mehr, als in Sachsen die CDU fast 30 Jahre ang durchgehend regiert hat. Allen Erwartungen nach, wird die Regierungsbildung in Sachsen extrem schwierig und allen etwas abverlangen.

Sie sind doch in einer komfortablen Lage. Nach Lage der Dinge kommt die CDU gar nicht an den Grünen vorbei. Vieles deutet auf Kenia, also Schwarz-Grün-Rot wie in Sachsen-Anhalt hin.

Wir sind uns der Verantwortung voll bewusst. Bei uns gibt es keine Ausschließeritis, so wie ich es ab und an von der CDU höre. Aber wir haben einen klaren Kompass: Es muss um einen Aufbruch für ein weltoffenes, ökologisches, gerechtes Sachsen gehen.

Was wäre für die Grünen in Sachsen ein Erfolg am 1. September?

Ein so starkes Ergebnis wie möglich. Und das heißt auch, dass man uns schlecht ignorieren kann.  

Und wenn die CDU sich dann ziert und auf eine Minderheitsregierung setzt?

Die CDU muss klipp und klar machen, dass sie sich in keiner Form von der AfD abhängig macht. Eine Minderheitsregierung würde aber genau das bedeuten.  

CDU-Regierungschef Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD strikt aus. Trauen Sie ihm?

Ihm persönlich ja.

Anderen in der CDU aber nicht?

Die Frage beinhaltet schon die Antwort. Es gibt in der Sachsen-CDU durchaus andere Stimmen. Die Wahl wird die CDU auf eine Probe stellen, und es wird sich zeigen, ob sie noch geschlossen agieren kann.

Auf jeden Fall wird die CDU an 2038 festhalten, dem Jahr des Braukohleausstiegs. Die Grünen wollen eher raus. Wie erklären Sie das den Menschen, deren Existenz von der Kohle abhängt?

Der Kohleausstieg muss kommen, aber er wird Veränderungen mit sich bringen. Diese Veränderungen müssen wir gestalten, dass betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Dafür sollten die Kohlekonzerne zu modernen Energiekonzernen umgebaut werden. Wertschöpfung in der Region kann über den Ausbau der Infrastruktur, die Hilfe des Bundes mit Behörden und Institutionen angekurbelt werden. Und noch etwas ist wichtig, eine Art weicher Faktor.

Was meinen Sie damit?

Auch bei der Debatte über die Braunkohle müssen wir trennen: Ja, der Ausstieg aus der Braunkohle ist erforderlich. Aber viele Menschen in Sachsen und Brandenburg verbinden mit der Arbeit im Braunkohletagebau, in den Konzernen und bei den Zulieferern ihr Leben, ihre berufliche Tradition. Das verdient Respekt und Anerkennung. Und dieser Respekt entscheidet auch mit darüber, ob es eine Zustimmung für die Veränderungen gibt.

Von André Böhmer

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