Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Grundrente: Einigung erst im Herbst, Rückschlag für Sachsen
Region Mitteldeutschland Grundrente: Einigung erst im Herbst, Rückschlag für Sachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:43 08.08.2019
Will eine Einigung beim Streit um die Grundrente noch vor der Landtagswahl am 1. September: Sachsens SPD-Chef und Spitzenkandidat Martin Dulig. +++ Quelle: Foto: Sebastian Willnow/dpa
Leipzig

Rückschlag für die sächsische SPD: Die von Landesparteichef und Spitzenkandidat Martin Dulig geforderte schnelle Einigung noch vor der Landtagswahl bei der Grundrente für Geringverdiener ist offenbar in weite Ferne gerückt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Wochenende an, dass er mit einer Beilegung des Streits in der GroKo nicht vor Herbst rechne. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei zuversichtlich, dass „wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen“.

Heil düpierte damit Sachsens Vizeregierungschef Dulig, der Anfang der letzten Woche in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Im Brief, der außer an die Kanzlerin auch an die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische Parteispitz der SPD gerichtet war, verlangte der SPD-Ostbeauftragte die schnelle Umsetzung der Grundrente als eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. „Allein in Sachsen würden rund 240 000 Männer und Frauen von der Grundrente profitieren, in Ostdeutschland sind es 750 000 verdiente Bürgerinnen und Bürger“, schrieb Dulig. Wo auch immer er im Wahlkampf auftrete, werde er in Sachsen auf die Grundrente angesprochen, so der SPD-Chef. Mit der Grundrente sollen die Bezüge von Geringverdienern aufgestockt werden, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die SPD will, dass gering bezahlte Berufsgruppen wie Altenpfleger oder Friseurinnen am Ende deutlich mehr im Renten-Portemonnaie haben.

Unterstützung erhielt Dulig dagegen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Beide Politiker drücken ebenfalls aufs Tempo. „Wir brauchen diese Grundrente, wir brauchen sie jetzt und gerade in Ostdeutschland“, sagte Woidke im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. In Brandenburg seien 240 000 Menschen davon betroffen, also fast jeder zehnte Einwohner. Kretschmer wiederholte im „Focus“ seine Forderung: „Ich möchte die zügige Einführung der Grundrente für die fleißigen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine zu geringe Rente bekommen.“ Die Bundesregierung habe sich das Thema im Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt sei sie ohne Ergebnis in die Sommerpause gegangen: „Die Erwartungshaltung wurde enttäuscht“, monierte Kretschmer.

Der GroKo-Streit entzündet sich vor allem an de Bedürftigkeitsprüfung. Während die SPD sie ablehnt, will die CDU sie einführen. Kretschmer hatte für einen Kompromiss durch Vereinfachung geworben.

Von André Böhmer

Wer dachte, dass die SPD-Politikerinnen Petra Köpping und Manuela Schwesig beim Bürgerfrühstück in Markkleeberg ein Heimspiel hätten, wurde überrascht: Viele Wähler legten ihre Finger in wunde Punkte der Bundes- und Landespolitik.

04.08.2019

Das zweite Klimacamp in Pödelwitz hat begonnen: Bis zu tausend Gäste unterstützen hier den globalen und regionalen Kampf gegen den Braunkohleabbau. Am Sonntag feierten sie gemeinsam ein Dorffest.

04.08.2019

Mehr als 4000 Nachtdigital-Besucher dürften es gewesen sein, die an diesem Wochenende beim Techno-Festival im Bungalowdorf Olganitz dabei waren. Der dreitägige Abgesang bot viele Höhepunkte.

04.08.2019