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Mitteldeutschland Günther: Neue Ausgehbeschränkung ist Eingriff in Freiheitsrechte
Region Mitteldeutschland Günther: Neue Ausgehbeschränkung ist Eingriff in Freiheitsrechte
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07:49 23.03.2020
Wolfram Günther (Grüne), Landwirtschaftsminister von Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident, spricht von erheblichen eingriffen in die Freiheitsrechte. Quelle: picture alliance/dpa
Dresden

Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen müssen aus Sicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther (Grüne) immer zeitlich befristet bleiben. „Uns ist klar, dass dies ganz erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind“, sagte Günther. Deswegen dürften Maßnahmen wie die seit Montag geltende Ausgangsbeschränkung im gesamten Freistaat nur als letztes Mittel angesehen werden. Die neue Allgemeinverfügung des Freistaates gilt zunächst für zwei Wochen. Sollte eine Verlängerung nötig werden, müsse auch diese zeitlich begrenzt werden, sagte Günther.

Einigkeit im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung trage die Entscheidung zu den erneut verschärften Maßnahmen gemeinsam, sagte der Vize-Regierungschef. Sie sollen in ersten Linie dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr wie noch in der vergangenen Woche in größeren Gruppen versammeln. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Sachsen deutlich an. Am Sonntag wurde 731 positiv Getestete gemeldet, 81 mehr als am Vortag.

Nach der neuen Allgemeinverfügung ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt. Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und zum Arzt bleiben erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.

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Von RND/sn

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